02.03.2006 - Gemeinderatssitzung 14

Gemeinderatssitzung 14

zu 1) Genehmigung der Protokolle aus den GR-Sitzungen vom 21.12.2005, Zl. 12/05 und 19.01.2006, Zl. 13/06 :
Die Protokolle aus den GR-Sitzungen vom 21.12.2005, Zl.: 12/05 und vom 19.01.2006, Zl.: 13/06 werden einstimmig genehmigt.

 

zu 2) Genehmigung der Jahresrechnung aus dem Haushaltsjahr 2005 – Bericht Überprüfungsausschuss:
Die Jahresrechnung war in der Zeit vom 25.01. bis 08.02.2006 zur öffentlichen Einsichtnahme an der Amtstafel kundgemacht. Dagegen wurden in der Kundmachungsfrist keine Stellungnahmen eingebracht.


Die Kassabedienstete Elfriede Klocker bringt nach einer Übersicht über die einzelnen Haushaltsposten detaillierte Ergebnisse aus der Jahresrechnung 2005 vor, welche den Anwesenden auch schriftlich vorgelegt wird (Beilage 1). Den Gesamteinnahmen in der Höhe von € 2,470.393,85 im ordentlichen Haushalt stehen Ausgaben in der Höhe von € 2,299.887,64 gegenüber. Es ergibt sich somit ein positives Rechnungsergebnis in der Höhe von € 170.506,21.
Weiters wird eine Übersicht über den Schuldendienst vorgebracht. Der Darlehensstand beträgt zum 31.12.2005 € 1,765.176,34. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.119,58.
Die Haushaltstellenüberschreitungen in der Höhe von € 457.515,24 (laut Beilage 2) werden einzeln erörtert und durchgegangen.
 
Michael Sporer bringt vor, dass er mit dem Überprüfungsausschuss die Bestände der Jahresrechnung überprüft hat und diese für in Ordnung befunden wurden. Elfriede Klocker wird eine ordnungsgemäße Kassaführung bescheinigt.
 
Der Bürgerm.-Stv. Alfred Dornauer stellt den Antrag auf Entlastung des Bürgermeisters und der Kassabediensteten, welchem Antrag durch den Gemeinderat einstimmig stattgegeben wird.

 

zu 3) Neuerrichtung Laimacher Steg - Vergabe laut Ausschreibung:
Für die notwendige Neuerrichtung des „Laimacher Steges“ erfolgte eine Ausschreibung für eine Stahltragwerkskonstruktion laut Vorschlag und Kostenschätzung von Dipl.Ing. Günther Gürtler, Mayrhofen. Der Bürgermeister legt dem Gemeinderat die Aufstellung über die eingebrachten Angebote schriftlich vor.


Dabei wurde festgestellt, dass der Preisunterschied zwischen Schätzung und Angebot mit fast 100 % als viel zu groß erscheint und daher neu geprüft werden sollte, ob nicht andere Brückenvarianten (z.B. Holztragwerksausführung) auch in Hinblick auf das Landschaftsbild kostengünstiger hergestellt werden können. Zufolge einer Nachfrage kann eine Holzkonstruktion mit Überdachung günstiger als jene laut vorliegenden Angeboten für die Stahltragwerkskonstruktion erstellt werden.


Die vorgesehene Vergabe kann laut den neuen Fakten vorerst nicht vorgenommen werden und sind dahingehend neue Ausführungsvarianten zu prüfen.

 

zu 4) Übernahme Aktien Mayrhofner und Zeller Bergbahnen:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den schenkungsweisen Erwerb:


1) eines ca. ¼-Anteiles des Kommanditgesellschaftsanteiles an der Fa. „Zeller Bergbahnen Zillertal GmbH & Co. KG.“, samt dazugehörigen Verrechnungskonto-Guthaben,


2) eines 1/3 Anteiles des gesamten Aktienbesitzstandes an der „Mayrhofner Bergbahnen AG“, samt Verrechnungskonto-Guthaben bei der BTV,
je vom Tourismusverband Hippach und Umgebung.

 

zu 5) Volkschule Schwendberg – Anstellung Reinigungskraft:
Durch den Abgang von Frau Notburga Rieder als Reinigungskraft in der Volksschule Schwendberg wurde die Dienststelle mit geringfügiger Beschäftigung (20 Wochenstunden) neu ausgeschrieben. Auf Grund der Dringlichkeit für den Arbeitsantritt (01.03.2006) wurde durch den Gemeindevorstand eine Vorauswahl aus den eingebrachten 2 Bewerbungen mit Anita Spitaler, Schwendberg 437 getroffen, welche Anstellung durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt wird.

 

zu 6) Straße Afelden – Pachtvertrag Michael Troppmair, Laimach 120:
Der Bürgermeister bringt vor, dass durch die Neuerrichtung der „Afeldbrücke“ eine Grundfläche von 41 m² von Michael Troppmair, Laimach 120 in Anspruch genommen wurde und in Ermangelung eines geeigneten Tauschgrundes diese Benützung für öffentl. Straßen/Wege der Gemeinde auf Wunsch des Grundbesitzers mit einem Pachtvertrag geregelt werden soll.


Dazu wird entgegengehalten, dass diese Regelung der Grundabtretung gemeinsam mit der ausstehenden Straßenverhandlung “Afeldweg” einer Gesamtlösung zugeführt werden soll und die beanspruchten Grundflächen nach Möglichkeit ins Eigentum der Gemeinde zu übertragen sind.

 

zu 7) Neufestsetzung der Forstumlage gem. § 10 TWO:
Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen, die Forstumlage gemäß § 10 Tiroler Waldordnung 2005 neu festzusetzen. Die Erhöhung gegenüber früherer Ansätze beträgt demnach ca. 117 % (Anlage 3).
Dem Antrag von GV Michael Sporer auf etappenweise Erhöhung der Umlage als Erleichterung für die Waldbesitzer kann unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz nicht entsprochen werden.

 

zu 8) Obstbaumaktion 2006 – anteiliger Beitrag:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme, dass sich die Gemeinde Hippach an der Obstbaumpflanzaktion 2006 des Landes Tirol mit 1/3 der Kosten beteiligt, welche mit € 6,-- pro Baumbestellung laut Liste bemessen sind, zu übernehmen.

 

zu 9) Wasserverbund Hippach/Schwendau – Nominierung der Gemeindevertreter:
Der Bürgermeister informiert, dass die Gemeinde Schwendau als Gemeindevertreter für weitere Besprechungen zur Gründung eines Wasserverbandes die Gemeinde-Vorstandsmitglieder und weitere 2 Mitglieder aus dem Wasserausschuss namhaft gemacht hat.


Seiner Meinung nach sollten die Ausschüsse möglichst klein gehalten werden mit max. 4 Personen je Gemeinde. Mit Schwendau sollen diesbezügliche Gespräche auf Reduzierung ihres Ausschusses geführt werden.
Dieser Ausschuss wird mit Bürgermeister Gerhard Hundsbichler, GR. Hanser Ludwig, GR. DI. Josef Dengg und GV. Raimund Schöser bestellt.


Sollte kein Konsens mit Schwendau gefunden werden, werden die Gemeindevertreter Hippach ebenfalls mit dem Gemeindevorstand sowie GR Ludwig Hanser und GR DI. Josef Dengg bestellt.

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