02.06.2004 - Gemeinderatssitzung 2

Gemeinderatssitzung 2

Vor Aufnahme der Tagesordnung begrüßt der Bürgermeister den Neuzugang im Gemeinderat mit Alexander Tipotsch anstelle des ausgeschiedenen GR-Mitgliedes Johann Kainzner von der Gemeinderatspartei „Hippacher Einheitsliste“, welcher ebenso anzugeloben ist wie der in Vertretung von GR. DI Josef Dengg erschienene Ersatzgemeinderat Michael Schöser.
Beide legen in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis ab.

 

zu 1) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2004, Zl.: 01/04:
Im TGO.-Pkt. 7)  sind Beitragsanteile der Gemeinden Hippach und Schwendau (15,65 %) auf jeweils 16,50 % abzuändern wie auch der letzte Satz „Dem Ansuchen wird in der Weise stattgegeben, ..... die Restkosten zu 50 % welche mit 16,50 % gedeckelt (anstatt gedeckt) sind, übernommen wird“ zu berichtigen ist.
 Nach entsprechender Abänderung wird das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 20.04.2004, Zl.: 01/04 einstimmig genehmigt.
 
zu 2) Dir. Alfred Mader, Volksschule Hippach -  Ausblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen:
 Dir. Alfred Mader informiert, dass eine Vorausschau hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen in den Volksschulen alle vier Jahre durchzuführen ist. Durch die sinkenden Schülerzahlen der nächsten Jahre können durch die festgelegte Teilungszahl (31) Nachteile im Unterricht durch zu große Klassen (29 - 30 Schüler) erwachsen. Darunter befinden sich auch Integrationsschüler.
 Eine Regelung mit der Volksschule Schwendberg hinsichtlich einer Abstellung von Schülern zur VS Hippach ist schwierig und könnte lediglich auf freiwilliger Basis erfolgen.
 Dazu wird vermerkt, dass bei der Elternversammlung der Schule Schwendberg über diese Situation diskutiert wurde, jedoch bleibt dort bei einer Abstellung von Schülern für die VS Hippach die Angst haften, dass die VS Schwendberg in naher Zukunft aufgelassen werden könnte.
 Eine allfällige Lösung kann nicht auf dem Rücken der Kinder bzw. Eltern ausgetragen werden. In weiteren Gesprächen mit den Eltern und den beiden Schulleitern sollten Lösungsansätze versucht werden.
 Bis zum Schulbeginn soll die Schülerentwicklung beobachtet werden, wobei zum gegebenen Zeitpunkt eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden sollte.
 
zu 3) Änderungen zum Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplan:

a) Allgemeiner und ergänzender Bebbauungsplan für den Bereich der Grundstücke 35 und .15, KG. Schwendberg:
 Der durch Arch. DI Anton Zieger, Schwaz ausgearbeitete allgemeine und ergänzende Bebauungsplan für die Grundstücke Gp. 35 und Bp. .15, KG. Schwendberg zum Bau von zwei Einfamilienhäusern wird in der Zeit vom 07.06. bis 06.07.2004 zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt Hippach aufgelegt.
 Soweit bis spätestens 1 Woche nach Auflagefrist keine Stellungnahme dagegen eingebracht wird, gilt der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan einstimmig als beschlossen.
 
b) Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Grundstück 125/4, KG. Laimach:
Der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 125/4, KG. Laimach zur Errichtung eines Wohnhauses wird einstimmig stattgegeben, soweit bis spätestens 1 Woche nach der Auflagefrist vom 07.06. bis 06.07.2004 keine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.


zu 4) Abrechnung „Tirol-Ball“ in Wien 2004:
 Der Bürgermeister bringt die Abrechnung aus dem Tirol-Ball in Wien 2004 vor, welche er dem Gemeinderat auch schriftlich zur Kenntnis bringt (Anlage 1 zum Protokoll).
 Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf € 120.488,87, wovon € 59.878,87 nicht gedeckt sind bzw. außerhalb des Kostenvoranschlages liegen. Die Erhöhung gegenüber dem Voranschlag wird mit der doppelten Anzahl von Teilnehmern (z.B. Schützen) und außerordentlichen sonstigen Kosten begründet.
 Die anteiligen Kosten in der Höhe von € 15.152,50 werden einstimmig genehmigt.
 Vom Gemeinderat wird dazu verwiesen, dass in Zukunft derartige Kalkulationsfehler durch falsche Ansätze zu vermeiden sind.
  Gleichzeitig werden auch die anteiligen Kosten für die Übernahme des „Tuxer Rindes“ durch den Tiergarten Schönbrunn, Wien einstimmig übernommen.
 
zu 5) Beitrag zum Bau einer Quellfassung im Bereich “Gernkar“ zur Versorgung des Kiosk „Melchboden“:
 Das durch Martin Huber als Betreiber des Kiosk „Melchboden“  prolongierte öffentliche Interesse an seiner Wasserversorgung im Bereich Melchboden für die Gemeinde kann nicht gesehen werden und wird eine Beteiligung an den Errichtungskosten einstimmig abgelehnt.
 Inwieweit ein Interesse die Zillertaler Höhenstraßen-Interessentschaft betrifft, kann seitens des Gemeinderates nicht beurteilt werden.
 
zu 6) Hundesteuer – Ansuchen um Befreiung für Jagdhunde:
 Dem Ansuchen des Tiroler Jägerverbandes auf Hundesteuerbefreiung für ausgebildete Hunde für die Nachsuchung, das betrifft die Hundehalter Albin Eberharter, Brandach und Paul Dollinger, Schwendberg, wird einstimmig nicht stattgegeben.
 Es wird festgestellt, dass die Hundesteuer in Hippach ohnedies unter der Höhe jener von Nachbargemeinden liegt.
 
zu 7) Gemeinde-EDV-Archivierungssystem – Angebot der Fa. KufGem:
 Von der Fa. KufGem wurde ein Angebot bezüglich eines Gemeinde-Archivierungssystems „Easy Archiv/DMS“ vorgelegt, welches speziell für die Verwaltung angelegt ist und durch viele Gemeinden bereits benutzt wird.
 Der Preis beträgt incl. MWSt. € 8.105,94 und beinhaltet Hardware, Software und Wartung.
 Vom Gemeinderat wird beschlossen, diese Anschaffung bis zu einer sichergestellten Finanzierung zurückzustellen.
 Hier könnte z.B.: eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Schwendau, die ebenfalls eine derartige Anschaffung plant, die Kosten verringern.
 
zu 8) Kirchenchor Hippach – Ansuchen um Erhöhung des Beitrages für den Chorleiter:
 Der Erhöhung des Beitrages für den Chorleiter von derzeit von € 15,-- auf € 18,-- pro kirchlichen Einsatz wird ab 1. Juni 2004 einstimmig genehmigt.
 
zu 9) Ausschussberichte:


a) Ausschuss für Wasser, Kanal und Müll:
 GR. Ludwig Hanser bringt die Niederschrift aus der Ausschusssitzung vom 13.05.2004 laut Anlage 2) vor. Da die Änderung der Gemeindekanalordnung seitens der Landesregierung noch nicht aufsichtsbehördlich genehmigt wurde, wird die Beschlussfassung dazu im Gemeinderat vertagt.
 
 
 Ansonsten wird der Ausschussbericht laut Niederschrift durch den Gemeinderast zur Kenntnis genommen.
 Die angesprochenen Maßnahmen sind wie angesprochen weiter zu betreiben.
 
b) Finanz- und Überprüfungsausschuss:
GR. Fritz Sandhofer berichtet über die Sitzung des Finanz- und Überprüfungsausschusses vom 18.05.2004 laut vorliegender Niederschrift als Anlage 3), welche er auch schriftlich dem Gemeinderat zur Kenntnis bringt. Nach Diskussion zu den einzelnen Punkten wird der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

zu 10) Allfälliges:
Folgende Puznkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:

a) Mitarbeiter-Vorsorgekasse
b) Mitarbeiter-Zukunftssicherung
c) Beiträge, Spenden

 

zu a) Es wird einstimmig beschlossen, die Mitarbeiter-Vorsorgekasse laut Angebot vom 02.06.2004 an die Raiffeisen-Versicherung zu übertragen.

 

zu b) Für die Mitarbeiter-Zukunftssicherung wird einstimmig zugestimmt, diese über die Lohnverrechnung der Gemeinde durchführen zu können.
Über die Auswahl des Finanzierungsinstitutes, bei welchem die Ansparung durch Gehaltsabzug über die Gemeinde erfolgt, kann der Dienstgeber selbst zu entscheiden.

 

zu c) Für die Landesblindensammlung wird in Ersatz für eine Haussammlung für das Jahr 2004 ein  Beitrag in der Höhe von € 180,-- einstimmig gewährt.

 

Das Ansuchen des Bienenzuchtvereines Hippach-Ramsau-Schwendau auf Leistung eines Beitrages zum Bau eines Ambrosiusbildstockes wird vertagt.

 

Der Bürgermeister informiert, dass der Astbühelweg Setzungen aufweist und diese unbedingt saniert werden müssen. Die Straße wurde in diesem Bereich bereits abgesperrt. Die Sanierung ist über den Katastrophenfonds vorgesehen, wobei die Schätzung der Abt. Güterweg des Amtes der Tiroler Landesregierung € 92.000,-- für die Stabilisierung mit Krainerwandverbau beträgt.

 

Für die Gestaltung der Urnengräber am Friedhof Hippach wurden durch die. Fa. Braunegger, Kaltenbach Muster vorgelegt. Der Verschluss sollte für alle Urnengräber mit einer einheitlichen Platte erfolgen, wobei entsprechende Kostenaufstellungen für fertige Urnengräber (incl. Laterne) einzuholen sind.

 

Zu immer wieder auftretenden Unstimmigkeiten von örtlichen Vereinen (Festveranstaltern) mit der Freiw. Feuerwehr Laimach über die Benützung der Dorfaue für div. Festveranstaltungen wird durch den Gemeinderat auf eine Regelung des Kulturausschusses mit Vertretern der FF Laimach gedrängt, da bisherige Besprechungen scheinbar fruchtlos geblieben sind.

 

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