04.08.2005 - Gemeinderatssitzung 10

Gemeinderatssitzung 10

zu 1) Genehmigung der Protokolle aus den GR-Sitzungen vom 07.04.2005, Zl. 07/05 und 09.06.2005, Zl. 09/05:
Die Protokolle aus den Gemeinratssitzungen vom 07.04.2005, Zl. 07/05 und 09.06.2005, Zl. 09/05 werden einstimmig genehmigt.
 
zu 2) Talbach - Entschädigungszahlungen:
Der Bürgermeister informiert, dass zur Beschwerde von Albin Eberharter, Brandach 218 gegen die seiner Meinung nach ungerechte Verteilung der Entschädigungszahlungen für Aufschüttungs- bzw. Deponieflächen bei der Verbauung des Talbaches Mediatorengespräche mit den beteiligten Grundbesitzern, Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Gemeinde Hippach stattgefunden haben, welche kein konkretes Ergebnis erbrachten.
Von der WLV wurde an Albin Eberharter, Brandach 218 ein Angebot unterbreitet, welches bei Zustimmung zur Verbauung des Dunkelbaches eine Entschädigungszahlung in der Höhe von € 8.000,-- vorsieht.


Gespräche haben ergeben, dass Albin Eberharter einem Ausbau des Dunkelbaches erst dann zustimmt, wenn die Entschädigungsfrage für die Verbauung des Talbaches einvernehmlich gelöst wird.
Seitens der Gemeinde soll eine diesbezügliche Lösung angestrebt werden, die eine einmalige Entschädigungszahlung in der Höhe von € 10.000,-- an Albin Eberharter durch die Gemeinde beinhaltet. Dieser durch die Gemeinde vorfinanzierte Betrag soll seitens der WLV an die Gemeinde refundiert werden.
Durch GV. Michael Sporer werden Einverständniserklärungen für die Verbauung des Dunkelbaches von den betroffenen Grundbesitzern Albin Eberharter, Brandach 218 und Rosina Eberharter, Brandach 222 vorgelegt, soweit die genannte Entschädigungszahlung geleistet und verschiedene Auflagen eingehalten werden.
Anhand der vorliegenden Vereinbarungen kann seitens der WLV mit der Projektierung zur Verbauung des Dunkelbaches begonnen werden.
In diesem Zusammenhang ersucht die Gemeinde die WLV neuerlich mit Nachdruck, das Projekt für die Verbauung des Dunkelbaches ehest möglich voranzutreiben.
 
zu 3) Albin Eberharter, Brandach 218, 6283 Hippach - Gp. 148, KG Laimach:
a) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes:
Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden Antrag auf Änderung des Raumordnungskonzeptes im Bereich der Gp. 148, KG. Laimach der Abt. Bau- und Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung und der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Westliches Unterinntal auf Grund des geänderten Datenmaterials zur Vorbegutachtung vorzulegen.
 
Diese Regelung gilt auch für die Änderung des Flächenwidmungsplanes. 
 b)   Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Siehe TGO-Pkt. 3 a).
 
zu 4) Öffentlicher Weg “Bruch” Gp. 782/1 - Regelung:
Die Gemeinde erklärt sich bereit, gemeinsam mit den Parteien Erich Kreidl, Schwendberg 398 und Spitaler David, Schwendberg 402 eine Bestandsaufnahme des öffentl. Gutes Gp. 782/1, KG. Schwendberg zu geteilten Kosten (je 1/3) zu veranlassen. Erst nach Vorliegen des Bestandsplanes können weitere Gespräche über eine mögliche Regelung der Benützungsverhältnisse geführt werden.
 
zu 5) Straßeninteressentschaft “Brindling” - Beitragszahlung Gemeinde:
Dem Ansuchen der Straßeninteressentschaft “Brindling” auf Erhöhung der Wegerhaltungskosten von derzeit 30 % auf 50 % wird befristet bis zu einer Regelung mit der Weggemeinschaft Zillertaler Höhenstraße auf Übernahme der Schwendberger Straße ab Abzweigung Brindling mit der Begründung stattgegeben, dass über diese Straße ein nahes Sommer- wie auch Winterausflugsziel sowie ein Gastgewerbebetrieb erschlossen wird.
 
zu 6) Sport- und Freizeitanlagen GmbH - Anschaffung Traktor:
Es wird einstimmig beschlossen, die anteiligen Kosten für die Anschaffung eines neuen Rasenmähers durch die Sport- und Freizeitanlagen GmbH in der Höhe von € 4.128,09 zu übernehmen.
 
zu 7) TVB Hippach u, U. und Mayrhofen - Fusionsvertrag:
Der Vorvertrag für die Fusionierung der beiden Tourismusverbände Hippach u. U. und Mayrhofen liegt dem Gemeinderat in Kopie vor. Durch den Bürgermeister erfolgen zusätzliche Informationen über geplante Ergänzungen zu diesem Vertrag.
Vom Gemeinderat werden die Vereinbarungen zum Fusionsvertrag zur Kenntnis genommen.

 

zu 8) 8. Felbertauern AG - Verkauf Aktien:
Es wird einstimmig beschlossen, die im Besitz der Gemeinde befindlichen Aktien der Felbertauernstrasse AG zum Nominalwert an das Land Tirol zu verkaufen.

 

zu 9) Solaranlagen - Förderung:
Zur geplanten Gemeindeförderung für Solaranlagen wird einvernehmlich vereinbart, die neuen Förderungsrichtlinien des Landes zu erheben und gegebenenfalls in die Gemeindeförderung auch zusätzliche energiesparende Maßnahmen mit einzubinden.

 

zu 10) Allfälliges:
a) Bericht Bauausschuss Mag. Max Fankhauser:
GR. Mag Max Fankhauser berichtet über die stattgefundenen Sitzungen des Ausschusses für Bau und Straßen vom 18.04. und 10.05.2005, welche vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden.
Vor Aufnahme weiterer Gespräche und Verhandlungen sind die Erschließungslasten für das geplante Gewerbegebiet „Wiese“ zu erheben.

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