04.10.2007 - Gemeinderatssitzung 25

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Mitgliedern fest.

Er ersucht um Aufnahme eines zusätzlichen TGO-Punktes „Neugestaltung Kreuzungsbereich  L 300 Zillertal-Straße - L 52 Schwendberg Straße“, welchem Antrag einstimmig stattgegeben wird.

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 12.07.2007, Zl. 23/07:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 12.07.2007, Zl. 23/07 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Übertragung Bestandsvertrag Tennisheim:
a) Die unentgeltliche Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten des aus dem im Jahre 1985 mit den Gemeinden Hippach, Schwendau und Ramsau i. Z. im Gemeinschaftseigentum der Liegenschaften in EZ 222 und EZ 224 GB Schwendau als  gemeinsamen Bestandgeber abgeschlossenen Bestandsvertrages betreffend Teile der Gst. 1295/21 und Gst. 1295/16 zum Betrieb von Tennisanlagen seitens des Tourismusverbandes Mayrhofen als Bestandnehmerin auf die Firma Sport- und Freizeitanlagen Hippach-Ramsau-Schwendau GmbH als neue Bestandnehmerin wird einstimmig genehmigt.

b) Die Übertragung des aufgrund des vorangeführten Bestandsvertrages auf Gst. 1295/21 und 1295/16 seitens des Tourismusverbandes errichteten Superädifikat-Gebäudes „Tennisheim“ auf die Firma Sport- und Freizeitanlagen Hippach-Ramsau-Schwendau GmbH wird zur Kenntnis genommen.

zu 4) Neuerrichtung Sportheim - Finanzierung:
Der Leistung von Investitionskosten-Zuschüssen bzw. Übernahme von Haftungen für Kredite der Firma Sport- und Freizeitanlagen Hippach-Ramsau-Schwendau GmbH zur Errichtung des neuen Sportheimes auf dem derzeit „4. Tennisplatz“ auf Gst.Nr. 1295/16 bei gleichzeitiger Verlegung dieses Tennisplatzes auf Gst:Nr. 1297, alle GB Schwendau in Höhe von ¼ Anteil der Gesamterrichtungskosten (laut Kostenvoranschlag ca. € 1,1 Mio. netto incl. Errichtung) wird einstimmig stattgegeben.

Plan des geplanten Sportheims

zu 5) Musikpavillon:
Nach eingehender Diskussion wird einstimmig beschlossen, einen anteiligen Beitrag in der Höhe von 1/3 der Gesamterrichtungskosten des neuen Musikpavillon Hippach auf Basis des beiliegenden Finanzierungsplanes laut Kostenschätzung vom 17.08.2006 (Anlage 1 - Gesamtkosten netto € 721.112,--) zu übernehmen, vorbehaltlich gleichlautender Beschlüsse der weiteren Finanzierungspartner Gemeinde Schwendau und TVB Mayrhofen-Hippach.

zu 6) Änderung des Flächenwidmungsplanes - Verlegung der Widmungsfläche „Landw. Mischgebiet“ aus dem Bereich der Gp. 193/1 und 194/1 in den Bereich der Gp. 199, KG. Schwendberg:
Der Übertragung von Widmungsflächen (landw. Mischgebiet) aus dem Bereich der Gpn. 193/1, 194/1 und 195, KG. Schwendberg in den Bereich der Gp. 199, KG. Schwendberg im bebaubaren Ausmaß von ca. 1.500 m² wird einstimmig stattgegeben, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach der Auflagefrist vom 10.10. bis 08.11.2007 eine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.(Befangenheit - GV Michael Sporer).

zu 7) Kindergartentransport - Kosten:
Der Erhöhung der Tagespauschale der Transportkosten für die Kindergartenkinder ab dem neuen Kindergartenjahr von derzeit  € 140,-- auf  € 160,-- wird einstimmig stattgegeben  Die Erhöhung wird mit der gestiegenen Anzahl von Kindern und damit verbundenen vermehrte Fahrten begründet. Eine detaillierte Aufstellung wird durch die Fa. Sandhofer vorgelegt. (GR Fritz Sandhofer - Befangenheit).

zu 8) Berichte:
a) Überprüfungsausschuss:
GV Michael Sporer berichtet aus der Sitzung des Finanz- und Überprüfungsausschusses vom 29.08.2007, welche vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird (laut Anlage 2).

b) Ausschuss für Wasser, Kanal, Müll:
Der Bürgermeister informiert in Vertretung des erkrankten Obmannes Ludwig Hanser aus der Sitzung des Ausschusses für Wasser, Kanal und Müllbeseitigung vom 23.08.2007, welche vom Gemeinderat ebenso zur Kenntnis genommen wird (Anlage 3).

c) Katastrophenschäden:
Der Bürgermeister berichtet, dass heuer große Katastrophenschäden auf Gemeindestraßen aufgetreten sind und nach Besichtigung durch die Abt. Güterwegbau nachfolgende Schätzungsgutachten vorgelegt wurden:

Zur Behebung dieser Schäden wurden die entsprechenden Schritte bereits eingeleitet.

d) Vorstandssitzung mit Schwendau:
Ein Bericht aus der gemeinsamen Vorstandssitzung mit Schwendau vom 14.08.2007 (siehe Anlage 4) wird durch den Bürgermeister vorgetragen und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

zu 9) Bericht des Bürgermeisters:

• Die Verhandlungen zur Verbauung des Dunkelbaches sind gut über die Bühne gegangen. Gleichzeitig wird auch das verhandelte Projekt dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
• Über das geplante Widmungsgebiet von Johann Rohrmoser im Bereich der Gp. 160/1, KG. Schwendberg für 9 Bauplätze wird ein Teilungsvorschlag vom Vermessungsbüro Ebenbichler vorgelegt, wobei dazu vermerkt wird, dass die verkehrsmäßige Erschließung besser gelöst werden sollte.
• In Gesprächen mit der Nachfolge Leitner (Garberfeld) hat sich ergeben, dass diese im Bereich der Gp. 10/1, KG. Schwendberg (landw. Vorrangflächen) im Falle einer Veräußerung der landw. Grundstücke  in einem Teilbereich eine Widmung von Baugrundstücken für die Kinder wünschen. Das Interesse an einem Kauf dieser Freilandflächen aus dem Nachlass Leitner ist durch die Gemeinde nach wie vor gegeben.
• Waldaufseher Rahm Johann hat den Antrag auf ein Dienstfahrzeug gestellt, nachdem Kollegen in anderen Aufsichtsgebieten ein solches zur Verfügung steht. Bisher hat er sein Privatfahrzeug für die Dienstfahrten verwendet. In Gesprächen mit den weiteren Anstellungsgemeinden soll die Bereitstellung eines Dienstfahrzeuges erörtert werden, welche Anschaffung  in Form einer Leasingvariante möglich erscheint.
• Der Bericht aus der TVB-Aufsichtsratssitzung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
• Einige Gemeinderäte haben aus der Gemeindeanlage in Münster einen Wasserbehälter, welcher mit einer UV-Anlage ausgestattet ist, besichtigt und dies als sehr interessant in Hinblick auf eine ähnliche zukünftige Ausstattung bei der WVA Hippach/Schwendberg erachtet.
• Beim Wasserverband Zell a. Z. bestehen durch einen Engpass in der Versorgung Bestrebungen, sich in die WVA Hippach einzukaufen, nachdem bereits jetzt eine zusätzliche Versorgung aus der WVA Hippach erfolgt. 
  Als Grundlage für weitere Gespräche ist die für den Wasserverbund mit Schwendau erstellte Kostenberechnung ab dem geplanten Behälter „Treuting“ bis zur Übergabestelle in Laimach „Wiese“ zu erweitern und wird dazu Dipl.Ing. Josef Dengg der Auftrag erteilt.

zu 10) Anfragen, Allfälliges:
a) Neugestaltung Kreuzungsbereich L 300 Zillertal-Straße - L 52 Schwendberg Straße:
Der Bürgermeister legt einen Planentwurf über die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches L 300 Zillertal Straße – L 52 Schwendberg Straße vor, welche aufgrund einer beabsichtigten Bauführung durch den Siedlerbund im sogen. „Rauthäuslfeld“ verkehrsmäßig besser einzubinden ist.
Die Lösungsvariante  im vorliegenden Entwurf ergibt sich aufgrund der Gegebenheiten und wird durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird beschlossen, 1/3 dieser Kosten für die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches durch die Landesstraßenverwaltung zu übernehmen.

Zur Anfrage über den Fortschritt zum Einbau des neuen Wasserbehälters „Brandach“ wird durch den Bürgermeister mitgeteilt, dass mit der Grundbesitzerin am geeigneten Platz keine Einigung erzielt werden konnte und somit eine Lösung für einen anderer Platz zu suchen ist. 

Die Bedarfszuweisungswünsche wurden bereits bei der Bezirkshauptmannschaft bzw. Landesregierung deponiert und es wurden bereits Zusicherungen gegeben.