07.04.2005 - Gemeinderatssitzung 7

Gemeinderatssitzung 7

Dem Antrag von Bgm. Gerhard Hundsbichler um Aufnahme eines zusätzlichen Punktes „Vorkaufsrecht der Gemeinde Hippach beim Musikpavillon“ unter TGO-Pkt. 12a) wird einstimmig stattgegeben.

 

zu 1) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2005, Zl.: 06/05:
Im Pkt, 2) Abs. 6 „Wortmeldungen“ ist abzuändern: GV Michael Sporer verweist auf die Bestimmungen der TGO, nach denen der Bürgermeister dem Überprüfungsausschuss die Jahresrechnung vor der allgemeinen Auflage vorzulegen hat. Ansonsten wird das Protokoll einstimmig genehmigt.
 
zu 2) Agenda 21:
In Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitskoordinator des Landes Tirol wird gemeinsam mit Schwendau das Projekt lokale Agenda 21 zum Thema „Wasser“ gestartet. Für die fachlichen und begleitenden Maßnahmen zu diesem Prozess (Prozessbegleitung) soll   DI. Peter Warbanoff, Büro für Alpine Umwelt und Menschen bestellt werden. Laut vorliegendem Angebot betragen diese Beratungskosten € 10.178,40 für beide Gemeinden.
Der Gemeinderat bekennt sich zur lokalen Agenda 21 laut Vorgabe des Nachhaltigkeitskoordinators vorerst befristet bis Juni 2005, bis eine Stellungnahme der Dorferneuerung über Zusagen zur Finanzierung vorliegen.
Sollte die Finanzierung auch in Zukunft gesichert werden können, besteht großes Interesse an einer Weiterführung des vorgesehenen Prozessfahrplanes.
In einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung der Gemeinden Hippach und Schwendau sollen die zukünftigen Weichen gestellt werden.
Sollte sich der Prozess erfolgreich entwickeln, wird vorgeschlagen, dafür einen eigenen Zukunftsausschuss zu bestellen.
 
zu 3) Studie Wasserversorgung - Vergabe:
Die Planungsbüros DI. Steinlechner und DI. Wilfried Philipp wurden zur Anbotlegung für eine Studie zur Koordination der Wasserversorgungsanlagen der Gemeinden Hippach und Schwendau sowie der Wassergenossenschaft Hippach beauftragt. Das Büro DI Steinlechner hat kein Angebot abgegeben.
Das Angebot von Ziv.Ing. Wilfried Philipp umfasst unter anderem eine Bestandsaufnahme der drei Versorgungsanlagen, derzeitige Schüttung unter Berechnung des zukünftigen Bedarfs mit einer  Angebotssumme in der Höhe von € 37.640,--. Das Angebot wurde von
DI. Haslwanter vom Baubezirksamt Innsbruck, Wasserwirtschaft vorbegutachtet.
Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Erstellung dieser Studie aus.
Die Vorstände der beiden Gemeinden sollen sich nochmals mit dem Projekt auseinandersetzen und in einem Gespräch mit Ziv.Ing. Wilfried Philipp um eine Reduzierung der Angebotssumme bemüht sein.
 
zu 4) Freiw. Feuerwehr Hippach - Umbau Gerätehaus:
Bei der neuerlichen Begehung und Besprechung mit Baumeister Anfang und Mitgliedern der Feuerwehr wurde festgestellt, dass die vorübergehende Benützung der Garage Gemeinde Schwendau für die Unterbringung des neuen Tanklöschfahrzeuges der Freiw. Feuerwehr Hippach nicht geeignet ist.
Das neue Löschfahrzeug kann daher nur im bestehenden Gerätehauses unter div. Umbauarbeiten stationiert werden. Für diese Umbauarbeiten liegen Angebote durch das Bauunternehmen Hans Brandacher GesmbH., Finkenberg vom 24.03.2005  in der Höhe von € 10.696,98 und für das neue Tor von der Firma Ettel, Schwaz vom 23.03.2005 in der Höhe von 9.216,-- brutto vor. Die Bauarbeiten können kostengünstig durch die Mithilfe der Feuerwehrmitglieder und Gemeindearbeiter durchgeführt werden.
 
Es wird einstimmig beschlossen, diese Arbeiten entsprechend den Ansätzen laut vorliegenden Angeboten durchzuführen..
 
zu 5) Vertrag Abfallwirtschaft:
Durch den Abfallwirtschaftsverband Unterland wurde ein Vertrag zur Sicherung der ordnungsgemäßen Bearbeitung und Deponierung von Abfällen, Anstellung von Umweltberatern, den Bau und Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen oder Beteiligung am Bau und Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen sowie Einsammeln der Müllabfälle den Mitgliedsgemeinden vorgelegt. Der Abfall soll im Ahrental durch eine mechanisch biologische Behandlungsanlage (MBA) in Gemeinschaft mit der Abfallwirtschaft Tirol-Mitte GesmbH (ATM) und der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) durch die Abfallbehandlung Ahrental GmbH (AAG) errichtet und betrieben werden.

Die im Verrag unter Punkt enthaltenen Bestimmungen unter lit. 1.1: „Sollte eine Abfuhrpflicht zu bestimmten öffentlichen Behandlungsanlagen einmal nicht mehr gesetzlich vorgesehen sein oder die Abfuhrpflicht geändert werden, so berührt das dieses Auftragsverhältnis nicht. Die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage wird ausdrücklich ausgeschlossen.“ Lit. 1.4 „Keine der Parteien kann das Vertragsverhältnis vor Ablauf von 15 Jahren gerechnet ab dem 1.1. des Jahres, das dem Jahr der Inbetriebnahme der MBA folgt, kündigen.“
Dieser Verpflichtungsumfang und -zeitraum erscheint äußerst bedenklich und vom Gemeinderat nicht vertretbar. Dieser TGO-Pkt. wird zurückgestellt. Es sollen weitergehende Informationen über zukünftige Abfallverarbeitungsprojekte eingeholt werden.
 
zu 6) Änderung Raumordnungskonzept im Bereich Ummerland:
Dem Antrag auf Abänderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der Grundstücke .88/2, 892, 893, 895 und 897/1, KG. Laimach laut Entwurf von Arch. Zieger, Schwaz wird einstimmig stattgegeben, soweit in der Auflagefrist vom 12.04. bis 11.05.2005 keine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.
 
zu 7) Austragshaus Franz Kröll, Hippach-Dorf 30:
Der durch Arch. Anton Zieger, Schwaz ausgearbeitete Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes – Widmung einer Sonderfläche im Freiland „Austragshaus“ aus der derzeitigen Sonderfläche „landw. Wirtschaftsgebäude“ im Bereich der Gp. 17/4, KG. Schwendberg -  wird einstimmig genehmigt, soweit bis spätestens einer Woche nach der verkürzten Auflagefrist vom 12.04. bis 27.04.2005 keine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.
Dazu wird festgestellt, dass eine Stellungnahme der Abt. Agrarwirtschaft (IIId4) des Amtes der Tiroler Landesregierung für derartige Widmungen üblicherweise einzuholen ist.
Auch im vorliegenden Fall soll diese nachgeholt werden.
 
zu 8) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 152/2, KG. Schwendberg:
Der durch das Vermessungsbüro Ebenbichler, Brandberg ausgearbeitete Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes – Widmung eines „Landw. Mischgebietes“ aus dem derzeitigen Freiland im Bereich der Gp. 152/2, KG. Schwendberg -  wird einstimmig genehmigt, soweit bis spätestens einer Woche nach der verkürzten Auflagefrist vom 12.04. bis 27.04.2005 keine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.
 
zu 9) Asphaltierung Talbach:
Im Zuge der Verbauung des Talbaches durch die Wildbach- und Lawinenverbauung wurde vereinbart, die Zufahrtsstraße zum Auffangbecken im Gemeindegebiet Zellberg durch die Konsenswerber (Gemeinden Hippach und Zellberg) mit einer Asphaltdecke zu versehen. Es wird einstimmig beschlossen, den anteiligen Beitrag in der Höhe von € 11.196,45 (50 % der Gesamtkosten) zu übernehmen.
 
zu 10)  Sport- und Freizeitanlagen GmbH. - Bericht Generalversammlung:
GV Michael Sporer gibt einen umfassen Bericht über die Gesellschaftersitzung der Sport- und Freizeitanlagen GesmbH vom 28.02.2005 und verteilt an die anwesenden Gemeinderatsmitglieder Jahresbericht mit Statistiken sowie Kassabericht.
Der durch die Geschäftsführung vorgeschlagenen Vorauszahlungen in der Höhe von jeweils € 14.950,-- pro Partner für die nächsten 3 Jahre wird lediglich für ein Jahr entsprochen. Für die weiteren Zahlungen soll die rechtliche Abklärung über die Vorschreibung von Kanalgebühren an die Gesellschaft für das Schwimmbad durch die Gemeinde Schwendau abgewartet werden..
 
zu 11)  Schadensbericht Gemeindestraßen:
Auf den Gemeindestraßen sind teilweise große Schäden durch Hangrutschungen und Frostaufbrüche aufgetreten. Besonders im Bereich Gschwendt-Brüche und Lichteben ist eine dringende Sanierung notwendig. In Zusammenarbeit mit der Abt. Güterwegbau sollen diese Schäden in der geschätzten Höhe von mehr als 70.000,-- behoben werden.
 
zu 12)  Allfälliges
a) Vorkaufrecht der Gemeinde Hippach beim Musikpavillon:
Die Gemeinde Schwendau hat das Grundstück des Musikpavillons in Schwendau von Josef Kröll, Zenzerwirt, Hippach käuflich erworben. Damit  dieser Kaufvertrag rechtswirksam abgeschlossen werden kann, wurde seitens des Notariates Zell am Ziller ein Ersuchen an die Gemeinde Hippach gestellt, das auf diesem Grundstück befindliche Vorkaufsrecht der Gemeinde Hippach zu löschen.
Unter Bezugnahme auf das zit. Schreiben des Notariates Dr. Singer, dass das Grundstück weiterhin als Musikpavillon und Musikproberaum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, wird vom Vorkaufsrecht einstimmig Abstand genommen.
  
b) Landesblindensammlung 2005:
Für die Landesblindensammlung wird ein Beitrag in der Höhe des Vorjahres, d.s. € 180,-- einstimmig gewährt. Eine Gemeindesammlung wird mangels geeigneter Sammler nicht durchgeführt.

 

c) Gemeinde Zell am Ziller – Fahnenspende für Gauderfest:
Mit Schreiben der Gemeinde Zell am Ziller wurden für das alljährlich stattfindende Gauderfest Fahnen der benachbarten Gemeinden angeschafft. Die Kosten von zwei Gemeindefahnen Hippach in der Höhe von € 112,-- pro Stück werden einstimmig übernommen.

 

d) Haflinger-Zuchttierschau – Beitrag:
Für die Haflinger-Zuchttierschau anlässlich des Gauderfestes am 30.04.2005 in Zell am Ziller wird ein Beitrag in der Höhe von € 150,-- einstimmig gewährt.

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