07.09.2006 - Gemeinderatssitzung 18

Gemeinderatssitzung 18

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus den GR-Sitzung vom 27.07.2006:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 27.07.2006, Zl.: 17/06 soll unter TGO-Pkt. 7) ... dass die erbrachte Leistung mit dem Zusatz und Fehlinformation nicht zu einer Ausführung des Projektes „Neubau Zillersteg Laimach“ geführt haben... ergänzt werden. Ansonsten wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Laimacher Steg - Vorstellung und Vergabe:
Für den Neubau des Laimacher Steges nach Abbruch des desolaten alten Steges wurden nach Ausschreibung 3 Angebote von den Firmen Saurer, Huter und Bitschnau eingebracht. Der Bauausschuss hat über die eingebrachten Angebote beraten und sich grundsätzlich für die beiden Holzvarianten der Firmen Huter bzw, Saurer ausgesprochen. Die Aluminuimausführung der Firma Bitschnau wurde wegen der Konstruktionsart, besonders jedoch auch aus Gründen des Ortsbildes ausgeschlossen.


Nach eingehender Beratung und Diskussion über die Vor- und Nachteile der Brücken-Konstruktionen der Firmen Huter und Saurer (Huter: Keine Überdachung, Holzbogenbrücke € 130.000,-- netto abzügl. 5 % Nachlass – Saurer: Überdachte Holzbrücke € 122.570,-- netto abzügl. 3 % Nachlass bei Ausführung Anfang 2007) wird mit 7:5 Stimmen das Angebot der Firma Saurer in der Ausführung mit Satteldach im Betrag von € 122.570,-- netto beschlossen.


Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Nachverhandlungen mit der Firma Saurer so zu führen, dass eine Ausführung noch im heurigen Jahr mit dem 3 %igen Nachlass möglich wird.
Gleichzeitig wird einstimmig beschlossen, die Herstellung der Brückenfundamente (Widerlager) laut Angebot an die Firma Strabag in der Höhe von €: 62.051,-- netto zu vergeben. In diesem Betrag ist auch der Brückenabtrag und Arrondierung inbegriffen, welche Arbeiten von der Gemeinde selbst (Gemeindearbeiter) übernommen werden können (= ca. € 4.500,--).
Die Bauaufsicht wird einstimmig an Herrn Ing. Günther Hollaus (BBA Innsbruck) übertragen.

 

zu 4) Volksschule Schwendberg - Vorstellung Projekt:
Der Bürgermeister informiert, dass die Fa. Z-Bau Luxner für eine Bestandsaufnahme des gesamten Schulgebäudes in Ermangelung früherer Baupläne unter Beibringung von Kostenschätzungen für Sanierungsmaßnahmen beauftragt wurde.
Im Bauausschuss wurden Vorgespräche zu den Sanierungsvarianten von Z-Bau Luxner geführt.
Wie bereits im Bauausschuss angesprochen, wird vom Gemeinderat vor einer weitergehenden Diskussion über Umfang und Art der Sanierung eine Festlegung dahingehend angestrebt, inwieweit die Volksschule Schwendberg in Zukunft noch Bestand haben soll. In der VS Hippach stehen Klassen leer und steht unter anderem auch ein funktionierender Turnsaal zur Verfügung. Da die Kindergartenkinder vom Schwendberg bereits in den Kindergarten Hippach transportiert werden, dürfte der Schülertransport der Schwendberger Schüler zur Volksschule Hippach wenig Probleme bringen.
 

Nach einer regen Diskussion über das „Für und Wider“ eines dauerhaften Schulbetriebes in der Volksschule Schwendberg wird auf eine Bearbeitung in einem eigenen Ausschuss plädiert, welcher die gesamte Problematik des Schulbetriebes eingehend untersuchen und Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Für diesen Ausschuss werden folgende Gemeinderatsmitglieder namhaft gemacht:
Mag. Max Fankhauser, Michael Sporer, Brigitte Troppmair, Alexander Tipotsch und Ludwig Kirchler.

 

zu 5) Schwendbergerstraße - Vertrag Winterdienst mit dem Land Tirol:
Durch die Gemeinde wurde auf Vorschlag des Gemeinderates auf Grund der erhöhten Aufwendungen im Winter 2005/06 der Winterdienstvertrag für die L 52 Schwendberg Straße mit dem Land Tirol für die kommende Wintersaison fristgerecht gekündigt.
Laut Bürgermeister ist nach Anfrage beim Land Tirol eine Erhöhung der Kostenrefundierung für die Schneeräumung nicht möglich, da diese Sätze im ganzen Land Tirol einheitlich festgelegt sind. Es wird jedoch vermerkt, dass für die Gemeinde ein Vorteil für den Winterdienst darin besteht, dass aus dem bestehenden Streusalzsilo des Landes im Bereich des Mühltalweges auch die Gemeindestraßen versorgt werden können.
Es wird daher einstimmig beschlossen, mit dem Land Tirol einen neuen Winterdienstvertrag für die L 52 Schwendberg Straße laut den einschlägigen Bestimmungen für die kommende Wintersaison 2006/07 abzuschließen.

 

zu 6) Musikpavillon und Probelokal:
Der Bürgermeister informiert, dass er in Entsprechung des TGO-Punktes 5) der GR-Sitzung vom 27.07.2006 Finanzierungsgespräche mit dem Land geführt hat und seitens des Landes Tirol zum eingebrachten Projekt „Neubau Musikpavillon und Probelokal“ mit Architektenwettbewerb eine Reduzierung der vorgesehenen Kubaturen vorgenommen wurde. Somit ergab sich auch eine Reduzierung der geschätzten Gesamtkosten auf netto 859.112,--. Durch das Land Tirol wird dafür eine außerordentliche Zuweisung in der Höhe von € 350.000,-- gewährt.

Es wird darauf verwiesen, dass laut Sitzung vom 27.07.2006 vorgesehen war, die weitere Vorgangsweise in einer gemeinsamen Vorstandssitzung mit Schwendau festzulegen.
Zudem sollte der gesamte Umfang neu überdacht werden, ob nicht eine einfachere Lösung mit Beibehaltung des Pavillons und lediglich mit Um- und Zubauten eine Erweiterung des Probelokals möglich ist.

Der Gemeinderat spricht sich für eine generelle Mitwirkung zur Verwirklichung des Projektes unter folgenden Bedingungen aus:
• Das Gremium (Gemeinden Hippach, Ramsau, Schwendau, Tourismusverband) hat den Umfang des Projektes klar festzulegen und die Beteiligungen sicherzustellen.
• Der daraus resultierende Finanzierungsplan ist unter Berücksichtigung der zugesagten Förderungsmittel und unter Ausweisung der Kosten für die Erschließung genauestens einzuhalten.
• Jede Änderung der Gesamtfinanzierung ist neu zu verhandeln.
• Für die weiteren Gespräche im Gremium werden seitens der Gemeinde Hippach die Gemeinderäte Fritz Sandhofer und Albert Schiestl namhaft gemacht.

 

zu 7) Bericht Bauausschuss - Vergabe Beschilderung:
GR. Mag. Max Fankhauser berichtet über die Begehung des Bauausschusses zur Festlegung der Standorte für die neue Hinweistafeln im Gemeindegebiet. Dazu wurde zwischenzeitlich durch die Gemeinde eine neuerliche Aufforderung an bestimmte Bereiche zur Mitwirkung an der Beschilderung ausgesandt und sind auch entsprechende Wünsche eingebracht worden. Die Kosten für einen Doppelsteher betragen für die Gemeinde ca. € 450,-- pro Standort.

Es wird einstimmig beschlossen, die Arbeiten für die Beschilderung nach Prüfung der Vorentwürfe an die Firma Steindl, Schwendau zu den Kosten laut Angebot zu übertragen.

 

zu 8) Bericht Wasser, Kanal- und Müllausschuss:
GR. Ludwig Hanser informiert, dass der Ausschuss für Wasser, Kanal und Müllbeseitigung ein Gespräch mit dem Ausschuss unter Vorlage der Kostenschätzung von DI Josef Dengg geführt hat. Ebenso hat am 09.08.2006 eine neuerliche Besprechung mit den Bürgermeistern der Gemeinden Hippach und Schwendau, GR. Ludwig Hanser, Hippach, Bgm.-Stv. Johann Wechselberger, Schwendau sowie Wilfried Philipp, Josef Kuperion und DI Steinlechner stattgefunden.

In Entsprechung des Ergebnisses der Trinkwasseruntersuchung durch Frau Dr. Jenewein vom Hygieneinstitut Innsbruck wurde eine Sondierung der Quellen mit Ortung und Einmessung der Quellenzuleitungen zur Ausweisung eines Quellschutzgebietes veranlasst.
Am 29.08. 2006 erfolgte eine Kamerabefahrung durch die MTA-Meßtechnik wie auch eine Einfärbung des Wassers zur Bestimmung des Einflussgebietes und die Entnahme von Wasserproben durch Dr. Neumayr vom Hygieneinstitut. Diese Ergebnisse werden in nächster Zeit zur Verfügung stehen.

 

Für die Wasserversorgungsanlage Laimach ist der desolate Behälter „Brandach“ zu sanieren. Auf Grund eines Lokalaugenscheines mit DI Kuperion vom Büro Philipp kommt der Einbau eines fertigen Behälters billiger als eine Sanierung, sodass die Einholung entsprechender Angebote durch das Ziv.Ing.-Büro Philipp in Auftrag gegeben wurde. Dieser Einbau sollte noch im heurigen Jahr erfolgen.

 

zu 9) Mietzins- und Annuitätenbeihilfe:
Auf Grund eines eingebrachten Ansuchen auf Annuitätenbeihilfe wurde in der Sitzung vom 27.07.2006 beschlossen, die Richtlinien zur Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen der Gemeinde Hippach aus dem Jahr 1992 neu zu überdenken, inwieweit diese mit der Festlegung einer Wohnsitzdauer von mind. 3 Jahren vor Antragstellung einer zeitgemäßen Sozialgesinnung widersprechen.

Vom Gemeinderat wird mit 11:1 Stimmen festgestellt, dass diese Bestimmungen auch weiterhin ihre Gültigkeit haben, da die Gewährung dieser Beihilfen durch den 30 %igen Gemeindeanteil das Gemeindebudget nicht unerheblich belasten kann und somit eine bevorzugte Unterstützung von Gemeindebürgern mit einer mindestens 3jährigen Wohnsitzdauer als gerechtfertigt erscheint.

 

zu 11) Anfragen und Allfälliges:
Nachstehende Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:


zu 11a) Serveranlage Gemeindeamt:
Es wird einstimmig beschlossen, für das Gemeindeamt eine neuer Serveranlage (Client/Server Lösung) laut Angebot der Firma Kufgem vom 07.09.2006 anzuschaffen, nachdem die bisherige gemeinsame Anlage mit der Gemeinde Schwendau überlastet und damit laufenden Störungen ausgesetzt ist. Die Prüfung des Angebotes hinsichtlich der angeführten Positionen erfolgt durch GV. Michael Sporer.

 

zu 11b) Abwasserbeseitigung Sportalm:
Der Bürgermeister bringt vor, dass seitens der neuen Besitzer der Atlas Sportalm eine Anfrage um Beteiligung der Gemeinde an der Abwasserbeseitigung von der Sportalm bis in den Gemeindekanal im Bereich „Mösl“ eingebracht wurde.
Dazu wird vom Gemeinderat beschlossen, eine Beteiligung außerhalb der gelben Linie (= Erschließungsgebiet) auszuschließen.

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