09.02.2011 - Gemeinderatssitzung 7

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit der vollzählig erschienenen 13 Gemeinderatsmitglieder fest. Er begrüßt auch die anwesenden Zuhörer.

 

Dem Antrag um Aufnahme ein zusätzlichen Punktes unter

TGO-Pkt. 3c) – Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1062/1 (Franz Troppmair)

wird einstimmig stattgegeben.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2010, Zl. 06/10:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2010, Zl. 06/10 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) im Bereich der GSt.Nr. 19/1, 20/1, 23/6, 772/1, .9, .10, .19 und .433, KG. Schwendberg:

Es wird einstimmig beschlossen, den Entwurf von DI Ebenbichler über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im planlich dargestellten Bereich der Gpn. 19/1, 20/1, 23/6, 27, 772/1, Bpn. 9, .10, .19 und .433 KG. Schwendberg nach den Bestimmungen § 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 5 TROG 2006, ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und gleichzeitig die Genehmigung zu erteilen.

 

Der vorgenannte Beschluss tritt in Rechtskraft, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach der Auflegungsfrist vom 11.02.2011 bis 12.03.2011 Stellungnahmen dagegen eingebracht werden.

 

b) im Bereich der Gpn. 148/1 und 160/1, KG. Schwendberg:
Der Änderung des Flächenwidmungsplanes im planlich dargestellten Bereich der Gpn. 144/2, 148/1, 148/7, 148/8, 148/9, 152/2, 156, 159, 160/1, 160/3, 160/4, 160/5, 779/2 und 805, KG. Schwendberg laut Entwurf DI Ebenbichler vom 26.07.2010, GZ. 6683/10 UW nach den Bestimmungen § 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 5 TROG 2006 wird mit der Zusatzbemerkung

 

„dass ein immissionsrechtlicher Schutz, insbesondere gegenüber landwirtschaftlichen Immissionen damit nicht verbunden ist“

 

einstimmig stattgegeben, soweit in der Auflagefrist vom 11.02.2011 bis 12.03.2011 keine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.

 

c) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich 1062/1, KG. Laimach
Zu diesem Widmungsantrag wird festgestellt, dass auf der neu zu bildenden Grundparzelle aus der Gp. 1062/1, KG. Laimach die landwirtschaftlichen Vorrangflächen bereits ausgenommen sind.

 

Durch den Gemeinderat wird dem Ansuchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 5 TROG 2006  - Umwidmung im Bereich des Gst. 1062/1, KG Laimach, von derzeitigen Freiland in Wohngebiet im Ausmaß von 569 m² gemäß TROG 2006 laut Planentwurf vom Vermessungsbüro DI Heinz Ebenbichler einstimmig stattgegeben. Die abgeschlossene Zusatzvereinbarung mit dem Widmungswerber vom 21.09.2009 bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Der vorgenannte Beschluss tritt in Rechtskraft, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach der Auflegungsfrist vom 11.02.2011 bis 12.03.2011 Stellungnahmen dagegen eingebracht werden.

 

Dem Antrag auf Delegierung der Weiterführung vorstehender Widmungsverfahren an den Gemeindevorstand wird einstimmig stattgegeben.

 

zu 4) Bericht des Gemeindevorstandes:
VB Michael Sporer berichtet aus der Vorstandssitzung vom 11.01.2011 (laut. Niederschrift Beilage 1).
Der Bgm berichtet aus der gemeinsamen Vorstandssitzung mit Schwendau zum Neubau einer Leichenhalle vom 20.12.2010 (lt. Beilage 2).
In diesem Zusammenhang verweist er auf ein Schreiben der Schützenkompanie Hippach (siehe Anlage 3), die den Bau einer Leichenkapelle vorantreiben will.

 

zu 5) Übertragung von Bauangelegenheiten an den Gemeindevorstand:
Vom Gemeinderat werden die vorbereitenden Maßnahmen für den Bau einer Aufbahrungshalle bei der Pfarrkirche Hippach an den Gemeindevorstand übertragen.

 

zu 6) Satzung des Gemeindeverbandes „Pflegestation Bezirk Schwaz“ – Genehmigung:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vorliegende Satzung des Gemeindeverbandes „Pflegestation Bezirk Schwaz“ laut Fassung 12/2010 (Beilage 4).

 

zu 7) Bericht des Ausschusses für Wasser, Kanal und Müllbeseitigung:
GR Josef Dengg berichtet aus der Sitzung vom 31.01.2011 des Ausschusses für Wasser, Kanal und Müllbeseitigung laut Beilage 5), welche Niederschrift einstimmig zur Kenntnis genommen wird.

 

zu 8) Bericht des Arbeits- und Bauausschusses mit Dorferneuerung:
VB Michael Sporer informiert aus der Bauausschusssitzung vom 01.02.2011, welcher Bericht laut Beilage 6) zum Protokoll ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen wird.

 

zu 9) Bericht Hauptschulverband:
GV Bärbl Sandhofer bringt Auszüge aus der Niederschrift der Sitzung des Hauptschulverbandes Hippach und Umgebung dem Gemeinderat laut Anlage 7), welche zur Kenntnis genommen wird.

 

zu 10) Subventionsansuchen – WSV Hippach – ESV Lagerhaus Ramsau:
Dem Ansuchen des WSV Hippach um einen außerordentlichen Beitrag für die Veranstaltung der FIS-Tage wird einstimmig mit einem Zuschuss in der Höhe von € 700,00 entsprochen.

Dem ESV Lagerhaus Ramsau wird für das Vereinsjahr 2011 ein einmaliger Zuschuss in der Höhe von € 300,00 gewährt.

 

zu 11) Bericht des Bürgermeisters:
• Die Weiterfinanzierung des derzeitigen Notarztsystems ist bis Mitte des Jahres durch das Land zugesagt.

• Feuerwehr Hippach – Die Probleme mit der Heizung werden durch BGM Gerhard Hundsbichler und VB Michael Sporer begutachtet.

• Der diesjährige Gemeindeskicup findet am 26.03.2011 in See im Paznaun statt. Sobald die Ausschreibung vorliegt, wird diese zur Anmeldung an die Gemeinderatsmitglieder weitergeleitet.
 

zu 12) Anfragen, Allfälliges:
GR Hannes Dengg berichtet vom Wunsch der Verlegung des Drachenflieger-Startplatzes im Bereich Melchboden und ersucht um Unterstützung durch die Gemeinde bei den Grundverhandlungen. Die Durchführung notwendiger platzgestalterischer Maßnahmen erfolgt in Zusammenarbeit mit dem TVB.

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