09.06.2005 - Gemeinderatssitzung 9

Gemeinderatssitzung 9

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:

DI Peter Warbanoff eröffnet die Sitzung mit einem Rückblick auf die besprochenen TGO-Punkte der vergangenen Sitzung vom 09.05.2005
Er verweist auf die vorgegebenen Spielregeln aus der Sitzung vom 09.05., in der eine Limitierung der Vorstellung des jeweiligen Tagesordnungspunktes mit 10 min versucht wurde.

 

Der Punkt 2) der letzen Sitzung über die Wasserversorgung erscheint soweit ausdiskutiert, als dass noch Gespräche mit der Gemeinde Ramsau und der Wassergenossenschaft zu erfolgen haben.

 

Zum Punkt 3) über die Kanalkosten für das Schwimmbad liegt der Vorschlag von GV. Prückl,

Hippach über die Reduzierung um 25 % noch im Raum, wozu die Zustimmung von Schwendau fehlt.
Schwendau argumentiert, dass die Gemeinde Grundstücke im Ausmaß von 3.800 m² für die Erlebnisschwimmbad Ges.mb.H.  kostenlos zur Verfügung stellt.
Gleichlautende Diskussionsbeiträge wie in der vergangenen Sitzung führen wiederum zu keinem Konsens. Der Gemeinderat von Schwendau ist trotz fehlender Bemessungsgrundlagen unter Verweis auf diverse Zusatzleistungen (Erschließungskosten, Wasser-, Kanalanschluss) nicht bereit, Abstriche von der jährlichen Kanalgebührenvorschreibung für das Schwimmbad zu machen.
 
zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR.Sitzung vom 09.05.2005, Zl. 08/05:
Laut Bürgermeister Hauser soll das Protokoll in den nachfolgenden Punkten wie folgt ergänzt werden:


Zu TGO-Pkt. 1): Bgm. Hauser informiert, dass nach Rücksprache mit dem Planungsbüro DI Steinlechner Toni der Stundensatz ident mit dem Angebot des Planungsbüro DI Philipp ist.
GR Rauch Friedrich enthält sich der Stimme, der er der Meinung ist, dass auch die Wassergenossenschaft Hippach sich an den Projektskosten für die Studie beteiligen sollte, da auch die Wassergenossenschaft an einen Wasserverkauf interessiert ist. Bgm. Hauser wird in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit der WG Hippach führen.

Zu TGO-Pkt. 2): Grund für diesen Gemeinderatsbeschluss war, dass man eine Regionallösung der Gemeinden Hippach, Ramsau und Schwendau anstreben sollte. Der erhöhte Beitrag von € 250,-- für Kinder aus Gemeinden, die sich nicht am Betriebsbeitrag beteiligen, deckt bei weitem nicht den Betriebsaufwand. Pro Kind musste die Gemeinde im Jahr 2004 pro Monat € 146,86 an Betriebskosten und € 66,36 an Mietkosten aufzahlen. Die Berechnung wird dem Sitzungs-protokoll als Beilage angehängt.

Zu TGO-Pkt. 3): Bgm. Hauser informiert, dass die Gemeinde Schwendau für die Sport- und Freizeitanlagen insgesamt auf € 107.082,50 an Erschließungskosten, Wasseranschluss- sowie Kanalanschlussgebühren verzichtet hat.
Außerdem wird festgehalten, dass für die erste Beckenfüllung im Ausmaß von 737 m3 (€ 1.112,20 netto) keine Kanalgebühren vorgeschrieben werden, da im Frühjahr das Wasser, welches während der Wintermonate im Becken verbleiben muss, lt. Wasserrechtsbescheid in den Ziller eingeleitet werden kann.
Das Protokoll wird durch die Gemeinderäte in Entsprechung dieser Änderungen genehmigt.
 

zu 3) Beitragszahlung Horbergweg:
Bgm. Hundsbichler: führt aus, dass die Beitragsvorschreibungen an die Gemeinde Schwendau für die Sanierung bzw. Asphaltierung des Horbergweges laut dem festgesetzten Aufteilungsschlüssel der Abt. Güterwegbau des Amtes der Tiroler Landesregierung (DI Heidenberger) laut Statuten erfolgt ist.
Laut Bgm. Hauser wurde der Schibusverkehr vom Schwendberg in dieser Berechnung zu wenig berücksichtigt und er legt dazu eine Aufstellung für eine Einberechnung des Schibusses vor und diese seiner Meinung nach eine Neuberechnung begründet (siehe Beilage 1). Die Asphaltierung des Weges wurde  nur durch den Schibusbetrieb notwendig. Dem Gemeinderat von Schwendau hätte ein Schotterweg genügt.
Seitens der Gemeinde Hippach wird dagegen gehalten, dass der gesamte Verkehr zum Horberg auch über die Gemeindestraße von Hippach führt, wofür bisher keine Kosten für außerordentliche Benutzung durch die Gemeinde Hippach geltend gemacht wurden.
Seitens der Gemeinde Hippach sind die Ansätze laut den vereinbarten Stauten (Berechnung von DI Heidenberger) gültig und bedürfen derzeit keiner Änderung.

Eine eventuelle Neuberechnung über den Anteil durch die Schibusbenützung soll mit DI Heidenberger in einem gemeinsamen Gespräch mit den Bürgermeistern diskutiert werden.

Seitens der Gemeinde Schwendau werden die ausstehenden Zahlungen geleistet.

zu 4) Recyclinghof Mayrhofen:
Bgm. Hauser: Da die Verhandlungen zum geplanten gemeinsamen Bau eines Recyclinghofes in Laimach Wiese mit den Gemeinden Ramsau und Hippach nicht den gewünschten Erfolg brachten, hat sich Schwendau zu einer Übergangslösung mit einer Beteiligung am Recyclinghof  Mayrhofen entschieden. Gegenüber den Ansätzen zum Bau eines gemeinsamen Wertstoffsammelhofes erscheint diese Lösung einer Beteiligung in Mayrhofen als billiger.
Der Gemeinde Hippach liegt für die Wertstoffsammlung aus dem Gemeindegebiet nunmehr auch ein Angebot des Recyclinghofes Mayrhofen in der Höhe von jährlich € 22.000,-- vor. Laut Bgm. Hundsbichler strebt die Gemeinde Hippach eine Wertstoffsammlung unter Einbeziehung der Recyclingplätze Mayrhofen (für Ortsteile Hippach und Schwendberg) und Zell a. Z.  (Ortsteil Laimach) an.
Die bisherige Lösung mit dem eigenen Sammelplatz am Parkplatz Hippach und der Sperrmüllabfuhr bei der Fa. Wildauer, Mayrhofen ist ausreichend, jedoch nicht auf Dauer.
Für die Preisgestaltung wäre eine Beteiligung beim Recyclingplatz Mayrhofen für beide Gemeinden vorteilhaft. Zudem ist dort keine längerfristige Bindung notwendig. 
Bgm. Hundsbichler hat durch die derzeitige eigene Lösung am Parkplatz Hippach und der Sperrmüllanlieferung bei der Fa. Wildauer für die Gemeinde Hippach keine Eile in der Entscheidung, jedoch wird für die angesprochene Variante eine Entscheidung bis Ende des Jahres angepeilt.
 
zu 5) Information Gestaltung Dorfzentrum - Projekt TU München:
Bgm. Hauser:  Für die Gestaltung des Ortszentrums bietet sich ein Ideenwettbewerb unter Studenten der Techn. Universität München an. Für das Projekt für Orts- bzw. Tourismusgestaltung sollen ca. 25 angehende Architekten ihre Vorstellungen in einer konzeptionellen Studie bekannt geben. Mit dem Leiter der TU München wurden bereits Vorgespräche geführt und entsprechende Überlegungen sind im Gange.

 

Die Gestaltungsvorschläge sind vorerst kostenlos. Kosten erwachsen lediglich für Modelle und Ausstellung ca. € 4.000,--, für einen Katalog ca. € 3.000,-- und für Verpflegungs- und Aufenthaltskosten für ca. 25 Personen im Planungsraum.
Bgm. Hauser: Seitens der Dorferneuerung (DI Lorek) erscheint die Finanzierung durch das Land für alle Aufwendungen mit Ausnahme der Verpflegs- und Aufenthaltskosten für die Projektanten in der Höhe von ca. € 1.500,-- gesichert.
Diese Restkosten wären von beiden Gemeinden mit je zu 50 % zu tragen.
Es wird vereinbart, dass das vor beschriebene Projekt durch die TU München durchgeführt werden soll.


Die Zukunftskonferenz der LA 21 soll vor dem Projekt der TU München durchgeführt werden (1.5 Tage lang wird die Bevölkerung zu ihren Vorstellungen für die Zukunft eingeladen)..
Die LA 21 erscheint mit der Verknüpfung mit dem Projekt der Dorfgestaltung als ideal.
Eine Weiterführung LA 21 mit DI Peter Warbanoff, wobei 70 % der Kosten durch Dorferneuerung des Landes getragen werden, wird befürwortet..
Für den LA 21-Start für den Herbst sind entsprechende Vorarbeiten zu tätigen. Dazu zählen Ferienspiele für Kinder mit Zukunftsdiplom etc. Der Gedanke der Nachhaltigkeit sollte mit diversen Aktionen ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden.
 
zu 6) Volksschulregelung:
Ein Schreiben von Dir. Mader zeigt die derzeitige Situation der VS Hippach und Schwendberg (siehe Beilage) auf, nach dem in den nächsten Jahren ein Verringerung der Schülerzahlen in der Volksschule Hippach und somit auch der Klassenzimmer (Trennungszahl 31 Schüler) zu erwarten ist.
Seitens des Landesschulinspektors wird einer Beschickung durch Schüler von Schwendberg zur Aufstockung der VS Hippach  nicht zugestimmt.
Aus Sicht der Gemeinde Hippach wird dennoch die Möglichkeit einer freiwilligen Beschickung im Bedarfsfall gegeben sein.
Rege Diskussionen werden über die Notwendigkeit der Führung der VS Schwendberg geführt, insbesondere in jenem Fall, wenn massive Nachteile für die Schüler der VS Hippach durch erhöhte Schülerzahlen in den Klassen zu erwarten sind.
Die Freiwilligkeit des Schulbesuches von Schülern der VS Schwendberg in die VS Hippach soll ermöglicht werden.
Eine Auflösung der VS Schwendberg ist derzeit nicht vorgesehen. Ein Weiterbestand richtet sich nach dem Bauzustand.
 
zu 7) Allfälliges:

Schlussplädoyer durch DI Warbanoff:
Gemeinsame Punkte werden sich weiterhin ergeben, wie z.B. gemeinsame Jungbürgerfeier, Vereinsförderungen usw.  Mit der LA 21 werden sich jedenfalls noch einige gemeinsame Themen ergeben.

Bgm. Hundsbichler bringt vor, dass Waldaufseher Hans Rahm durch die Gemeinden beauftragt werden sollte, mit Hilfskräften Bachbegehungen durchzuführen, um die Wildbäche von Geschiebeholz zu säubern.

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