10.08.2011 - Gemeinderatssitzung 11

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern fest.

Die Ersatzgemeinderätin Frau Dollinger Maria wird für den aus gesundheitlichen Gründen auf unbestimmte Zeit ausscheidenden Gemeinderat und Vorstandsmitglied Alexander Tipotsch durch den Bürgermeister unter Verweis auf die Amtspflicht als neues Gemeinderatsmitglied angelobt.

Folgende Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung auf Antrag des Bürgermeisters aufgenommen:

a) Giehl Christine - Dienstvertrag
b) Bericht Hauptschulverband Hippach
c) Änderung der Ausschüsse

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2011, Zl. 10/11:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2011, Zl. 10/11 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Genehmigung der Bebauungspläne:
a) Gp. 903/1, KG. Laimach (Gemeinnützige Hauptgen. des Siedlerb.):
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.05.2011 zu Tagesordnungspunkt 4a) gemäß § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl.Nr. 56, beschlossen, den von DI Christian Kotai ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 903/1, KG. Laimach laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Christian Kotai durch vier Wochen hindurch vom 27.05. bis 25.06.2011 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Während der Auflage- und Stellungnahmefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat gemäß § 66 Abs. 4 TROG 2011 den von DI Christian Kotai ausgearbeiteten Bebauungsplan und ergänzenden Bebauungsplan im Bereich der Grundparzelle 903/1, KG. Laimach laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Christian Kotai.

b) Gpn. 148/7, 148/8 und 160/3, 160/4,160/5, KG. Schwendberg (Baugebiet Klette):
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.05.2011 zu Tagesordnungspunkt 4b) gemäß § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl.Nr. 56, beschlossen, den von DI Hans-Peter Kircher ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gpn. 148/7, 148/8 und 160/3, 160/4, 160/5, KG. Schwendberg laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Hans-Peter Kircher durch vier Wochen hindurch vom 27.05. bis 25.06.2011 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Während der Auflage- und Stellungnahmefrist sind keine Stellungnahmen eingelangt.

Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat gemäß § 66 Abs. 4 TROG 2011 den von DI Hans-Peter Kircher ausgearbeiteten Bebauungsplan und ergänzenden Bebauungsplan im Bereich der Grundparzelle 903/1, KG. Laimach laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Hans-Peter Kircher.

zu 4) Kreuzung Bereich L 300 (Zillertaler Dörferstraße) – L 52 (Schwendberg Straße) – Ausbau:
Der Gemeinderat spricht sich für die Ausführung des vorliegenden Projektes „Kreuzung Zillertaler Dörferstraße – Schwendbergerstraße“ des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abt. Straßenbau vom 14.07.2011, Plan Nr. 2011js07 aus, wobei der Übernahme anteiliger Kosten zugestimmt wird.
In diesem Zusammenhang wird beschlossen, die Weiterführung des geplanten Gehsteiges in Richtung Süden bis zur Anbindung an die Gemeindestraße in die vorgenannte Planung mit einzubeziehen.

zu 5) Zufahrt „Wiespoint“ – Übernahme eines Teilstückes:
Durch die Abt. Güterwegbau des Amtes der Tiroler Landesregierung wurde ein Ausbauvorschlag für die Hoferschließung „Wiespoint“ (Häuser Schwendberg 360 und 361) vorgelegt. Auf Grund der erhöhten Anfangssteigung besteht das Erfordernis der Übernahme eines Teilstückes ab der Abzweigung von der Schwendbergerstraße bis zur nördlichen Grundstücksgrenze der Gp. 870/4, KG. Laimach durch die Gemeinde.
Es wird einstimmig beschlossen, dieses Teilstück in das öffentliche Gut der Gemeinde (Straßen, Wege) einzubinden.

zu 6) Berichte:

a) Bericht Gemeindevorstand:
VB Michael Sporer berichtet aus den Vorstandssitzungen vom 08.06.2011 und 21.07.2011 welche Niederschriften laut Anlagen 1 und 2 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen werden.
Für den Straßenausbau der B 169 und Erschließung des Gewerbegebietes „Wiese“ liegt eine Neuberechnung vor, welche durch den Gemeindevorstand noch zu beschließen ist.

Der Bürgermeister informiert über die gemeinsamen Vorstandssitzungen mit Schwendau vom 08.06.2011 und 21.07.2011, welche sich mit dem Bau der Aufbahrungshalle beschäftigten (Anlagen 3 und 4). Vom Gemeinderat wird der Bericht ebenso zur Kenntnis genommen.

b) Bericht Arbeits- und Bauausschuss mit Dorferneuerung:
VB Michael Sporer bringt die Sitzungen des Arbeits- und Bauausschusses mit Dorferneuerung vom 08.06.2011 und 06.07.2011 (Anlagen 5 und 6) dem Gemeinderat  zur Kenntnis.

c) Sport- und Freizeitanlagen GmbH:
GV Alex Tipotsch informiert aus der Sitzung der Sport- und Freizeitanlagen GmbH vom .., welche Niederschrift zur Kenntnis genommen wird (Anlage 7).

d) Hauptschulverband Hippach und Umgebung:
Der Bürgermeister berichtet aus der am 30.06.2011 stattgefundenen Sitzung des Hauptschulverbandes Hippach und Umgebung.
Das als Anlage 8 beiliegende Protokoll wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

zu 7) Beiträge, Spenden:
a) Der heimischen Voltigiergruppe wird eine einmalige Subvention für eine einheitliche Bekleidung in der Höhe von € 200,-- gewährt.

b) Frau Dornauer Simone, Schwendberg 318 hat bei der Gemeinde ein Ansuchen auf Erstattung der anteiligen Kosten von Leitungsverlegungen (AIZ-Kanal, Gemeindewasserleitung) durch die Fa. Strabag auf ihrem Grundstück für den Neubau eines Wohnhauses in der Höhe von € 3.398,76 gestellt.
Vom Gemeinderat wird festgestellt, dass sich dieser Betrag aus Anteilen der Verlegung des AIZ Kanals und der Gemeindeleitungen zusammensetzt.  Der Anteil der Gemeinde in der Höhe von € 1.699,38 wird einstimmig übernommen.

zu 8) Bericht des Bürgermeisters:
•  Mayrhofner Bergbahnen – Die Genehmigungen für den Liftbau im Bereich „Unterberg“ scheinen als gegeben.
• Nachmittagsbetreuung für Kinder in Ramsau
• Baugebiet Wiese – Besprechung in der Straßenmeisterei. Der Baubeginn ist für Ende August auf Ramsauer Seite vorgesehen. Der Anschluss Hippach, Gewerbegebiet „Wiese“ wird entsprechend dem Baufortschritt von bauseits festgelegt.
• Dunkelbachverbauung – Straße Brandach wurde asphaltiert.
• Horbergweg - Kat-Schäden werden mit Darlehensaufnahme saniert.
• Zillert. Höhenstraße – Asphaltierungen über Kat-Fond
• Haltestelle am Musterplatzlsteg wurde durch die ZVB fertiggestellt.
• Schule Schwendberg wird ausgemalen.
• Wasser Tirol: Für die Begutachtung der Schäden am Behälter Lie erfolgt eine Nachprüfung
• Rettungswesen Bezirk Schwaz läuft nunmehr über das Land Tirol
• Vorübergehende Gestattung des Parkens am Parkplatz Hippach für die Bewohner der Lindenstraße in Schwendau auf Grund von Asphaltierungsarbeiten.
• Brückensanierungen erfolgen durch die Gemeindearbeiter
• Termine: 15.08. – Kirchgang Ginzling am Hohen Frauentag 9.30 Uhr
11.09. –„Race for help“ - Lauf für sozialen Zweck
• Tod von HR DI Friedl Heidenberger
• VB Michael Sporer berichtet vom Altenheimverband: Geplanter Altersheimwohnbau in Mayrhofen

zu 9) Anfragen, Allfälliges:
a) Dienstvertrag Christine Giehl:
Der vorliegende Dienstvertrag für Christine Giehl, Gattererberg 5a, 6276 Stummerberg mit dem Beginn des Dienstverhältnisses am 01.09.2011 bis zum Ablauf des Schuljahres 2011/2012, mit einer Wochendienstzeit von 13 Stunden, Entlohnungsschema VB 1, Entlohnungsgruppe e2 zur Betreuung des behinderten Schulkindes Leah Troppmair wird einstimmig genehmigt.

b)    Änderung der Ausschüsse:
GV Alex Tipotsch will aus gesundheitlichen Gründen auf unbestimmte Zeit sein Mandat als Gemeinderat und Vorstandsmitglied zurücklegen.
Dazu ist eine Neueinteilung der Gemeindeausschüsse notwendig.
Er wird auf seinen Vorschlag in nachfolgenden Ausschüssen wie folgt vertreten: