12.07.2007 - Gemeinderatssitzung 24

Gemeinderatssitzung 24

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Mitgliedern fest. Die anwesenden Zuhörer belehrt er dahingehend, dass Wortmeldungen nur dann möglich sind, wenn das Wort erteilt wird.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 22.03.2007, Zl. 22/07:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2007, Zl. 22/07 wird einstimmig genehmigt.
Zudem wird auch das Protokoll aus der gemeinsamen Gemeinderatssitzung mit Schwendau vom 29.05.2007, Zl. 23/07 einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

zu 3) Volksschule Schwendberg:
a) Weiterführung:
Der Bürgermeister informiert, dass am 14.06.3007 eine öffentl. Gemeindeversammlung zum Thema „Weiterbestand der Volksschule Schwendberg“ im Gasth. Mösl stattgefunden hat. Dabei wurde mehrheitlich der Wunsch geäußert, die Volksschule Schwendberg in der bestehenden Form weiterzuführen. Auch vom Gemeinderat wird eine Weiterführung grundsätzlich befürwortet.


GV Michael Sporer erwartet sich ein Gesamtkonzept für das gesamte Schulareal. Der genannte Beschlusswortlaut erscheint ihm zu wenig umfassend.
GR. Fritz Sandhofer weist darauf hin, dass die Volksschule Hippach auf Grund der bisherigen Schülerklassen-Teilungszahlen kurzzeitig durch die Volksschule Schwendberg in ihrer ordentlichen Führung gefährdet war, jedoch erscheint dies durch die Senkung der Teilungszahl derzeit nicht mehr relevant. Die Volksschule Schwendberg sollte jedoch künftig annähernd der Volksschule Hippach geführt werden und sind die entsprechenden Einrichtungen zu schaffen und zu subventionieren. Er hofft, dass auch bei anderen Projekten in ähnlich schneller Form vorgegangen wird.


Der Gemeinderat beschließt mit 11:1 Stimmen den Weiterbestand der Volksschule Schwendberg mit der Sanierung des Schulgebäudes in einem 2-Jahresplan. Der erweiterte Bauausschuss wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten und Maßnahmen zu koordinieren.

 

b) Vergabe der Renovierungsarbeiten:
GR. Max Fankhauser informiert aus der erweiterten Bauausschusssitzung vom 09.07.2007, in der die nachstehenden Angebote für die Dachsanierung der Volksschule Schwendberg geöffnet worden sind:

 

Der Bürgermeister wurde beauftragt, Nachverhandlungen im Beisein der Firma T & S, Ramsau mit den Bestbietenden Firmen zu führen, sodass die Aufträge wie folgt einstimmig vergeben werden:


Zimmermannsarbeiten lt. beil. Aufstellung (Anlage 1):
Fa. Walter Binder, Zell a. Z.      Bruttosumme € 18.623,14


Spenglerarbeiten lt. beil. Aufstellung (Anlage 2):
Fa. Klaus Holzer, Hippach      Bruttosumme € 10.689,05


Gleichzeitig wird einstimmig beschlossen, die Kosten der Fa. T & S für die bisher geleisteten Arbeiten (Planung, Ausschreibung) wie auch für die weitere Bauaufsicht zu tragen.

 

zu 4)  Neubestellung der Grundverkehrs- und Höfekommission:
Es wird einstimmig beschlossen, nachstehende Personen (wie bisher) in die Höfekommission der Gemeinde zu entsenden:
Mitglied: Michael Sporer, Schwendberg 417, 6283 Hippach
Ersatzmitglied: Ludwig Kirchler, Hochschwendberg 491, 6283 Hippach


Gleichzeitig wird beschlossen, das vorgenannte Mitglied und das Ersatzmitglied für die Bezirks-Grundverkehrskommission vorzuschlagen.
Die Personen sind eigenberechtigt und zum Landtag wahlberechtigt. Sie haben ihren Hauptwohnsitz in Hippach und sie bewirtschaften einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb selbst.

 

zu 5) Sport- und Freizeitanlagen GmbH – Bericht Generalversammlung:
GV. Michael Sporer berichtet aus der 12. (06.03.2007) und 13. (03.05.2007) Generalversammlung der Sport- und Freizeitanlagen Hippach-Ramsau-Schwendau GmbH. laut Beilagen 3 und 4 zum Protokoll.

 

zu 6) Bericht Weginteressentschaft Zillertaler Höhenstraße:
Der Bürgermeister berichtet über den Tätigkeitsbericht aus der Jahreshauptversammmlung der Wegintressentschaft Zillertaler Höhenstraße vom 12.04.2007 laut Anlage 5).

 

zu 7) Bericht Vorstand:
a) Volksschule Hippach – Aufbau:
Der Bgm. informiert aus der gemeinsamen Vorstandssitzung mit Schwendau vom 06.06.2007.
Der zu Punkt 4) des vorgenannten Sitzungsprotokolls besprochene Nutzungsvertrag für die neu geschaffenen Schulräume wird seitens der Gemeinde Hippach überarbeitet und der Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorgelegt.

 

b) Musikpavillon, Dorfgestaltung:
Dem Bericht aus der gemeinsamen Vorstandssitzung mit Schwendau vom 06.06.2007 zufolge
soll ein beschränkter Planungsbewerb für den Ausbau des Musikprobelokals anstatt des vorgesehenen Architekten-Wettbewerbes durchgeführt werden.
GR Albert Schiestl fordert mit Nachdruck die Umsetzung dieses Vorstandsbeschlusses. Für eine rasche Realisierung sind die finanziellen Mittel sicherzustellen, d.h. dass die Förderungsmittel des Landes (Dorferneuerung) in der vorgesehenen Höhe zugesichert werden.
Es wurde daher eine schriftliche Förderungszusage des Landes angefordert.
 

c) Kinderkrippe:
Der Bgm. informiert, dass für den Betrieb der Kinderkrippe in Schwendau mit den 3 Gemeinden Ramsau, Schwendau, Hippach ein Konsens hinsichtlich der Kostenaufteilung (Geschätzte Gesamtkosten € 11 – 12.000,--/Kiga-Jahr. Davon sollen 50 % der Kosten zu je einem Drittel auf die drei Gemeinden und die restlichen 50 % nach Kinderzahl und Betreuungsdauer aufgeteilt werden).
Die Betreibung erfolgt auf Vereinsbasis.

 

zu 8) Bericht des Bürgermeisters:
• Sanierung Astbühelweg ist im Gange – Kosten der Fa. HTB € 59.000,--(Kat-Mittel)
• Pointweg - Im Bereich des Sägewerkes von Schöser Albert ist eine Sanierung notwendig. Die Sanierung erfolgt durch Josef Dengg, Gruben 423, 6283 Hippach als Kat-Schaden.
• Im Bereich Hochschwendberg ist eine dringende Sanierung der Gemeindestraße notwendig. Die Fahrbahn soll dabei abgefräst und neu asphaltiert werden.
• Dunkelbachverbau: Durch die WLV wurde ein Tekturplan vorgelegt, welcher eine veränderte Trassenführung zum Geschiebebecken vorsieht. Mit den Anrainern wurden entsprechende Gespräche geführt. Dringend erscheint eine rasche Betreibung der Einreichung für die Rodungsverhandlung und wasserrechtl. Verhandlung.
• Recyclinghöfe: Durch die Umweltzone wurde die Erhebung möglicher Recyclinghöfe abgeschlossen. Demnach verbleiben für die Altstoffsammlung im hinteren Zillertal die 3 Recyclinghöfe in Mayrhofen, Zell am Ziller und Kaltenbach.
• Die TIGAS hat mit den Grabungsarbeiten bereits begonnen. Die Trassenführung erfolgt entlang der Landessstraße. Die Bauarbeiten werden teilweise Straßensperren bzw. Umleitungen mit sich bringen.
• Flächenwidmungen: Widmungen Rohrmoser laut HR Dr. Spörr möglich.
• Garberfeld: Für den Erwerb dieser Kulturflächen gibt es mehrere Interessenten. Die Gemeinde Hippach sollte um einen Erwerb bemüht sein.
• Wasserversorgung Zell a. Z.: Die Gemeinde Hippach wird die Markgemeinde Zell am Ziller vorübergehend aus der Gemeinde-WVA versorgen.

 

zu 9) Anfragen, Allfälliges:
a) Ansuchen Mietzinsbeihilfe:
Dem Ansuchen von Frau Birgit Bischofer auf Gewährung einer Mietzinsbeihilfe wird einstimmig stattgegeben und 30% des Beihilfebetrages dem Land Tirol ersetzt.

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