12.08.2004 - Gemeinderatssitzung 3

Gemeinderatssitzung 3

Vor Aufnahme der Tagesordnung erfolgt durch den Bürgermeister die Angelobung von Ersatzgemeinderat Claudia Dornauer von der Gemeinderatspartei „Hippacher Einheitsliste“, welche in dieser Sitzung den verhinderten GR. DI. Josef Dengg vertritt.

 

zu 1) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2004, Zl.: 02/04:
Das Protokoll aus der GRE-Sitzung vom 02.06.2004, Zl. 02/04 wird nach Abänderung unter TGO-Pkt. 10 b) 2. Absatz „..., bei welchem die Ansparung durch Gehaltsabzug über die Gemeinde erfolgt, kann der Dienstnehmer (nicht Dienstgeber) selbst entscheiden“, einstimmig genehmigt.
 
zu 2) TIWAG – Lieferverträge elektrische Energie:
Das Liefervertrags-Angebot der TIWAG vom 25.06.2004 über die Produkte „Fairplus“ und „Fairpool-Gemeinde“ für Gemeindeanlagen ab 01.10.2004 wird einstimmig mit einer Fixpreis-Garantie bis 30.09.2005 angenommen.
 
zu 3) a) Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Gst. Nr. 1056/2, -/3, -/4, -/5 KG Laimach:

Die durch das Vermessungsbüro DI Heinz Ebenbichler ausgearbeitete 82. Änderung zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hippach – Widmung eines Wohngebietes aus dem derzeitigen Freiland im Bereich der Gpn. 1056/2, 1056/3, 1056/4 und 1056/5, KG. Laimach -  wird einstimmig genehmigt, soweit bis spätestens einer Woche nach der verkürzten Auflagefrist vom 17.08. bis 01.09.2004 keine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.

 

b) Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan für die Gst. Nr. 1056/2, -/3, -/4, -/5 KG Laimach:
Gleichzeitig wird für die vorgenannten Grundstücke der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan lt. vorliegenden Plänen von DI Heinz Ebenbichler vorbehaltlich etwaiger Stellungnahmen bis spätestens 1 Woche nach der Auflagefrist vom 17.08. bis 15.09.2004 einstimmig genehmigt.
 

zu 4) AGR – Vertragsmodifikation für die Glassammlung:
Die Vertragsmodifikation über die Sammlung von Verpackungen aus dem Packstoff Glas wird laut Anlage 2) zum Protokoll einstimmig angenommen.
 
zu 5) Mietzins- bzw. Anuitätenbeihilfenansuchen:
a) Anna Niehsner, Laimach 100:
Es wird einstimmig beschlossen, dem Mietzinsbeihilfenansuchen von Frau Anna Niehsner, Laimach 100 stattzugeben und 30 % des Beihilfenbetrages dem Land Tirol zu ersetzen.
 
b) Dorothea Daum, Astbühl 288:
Dem Ansuchen um Anuitätenbehilfe von Frau Dorothea Daum, Astbühel 288 wird ebenso einstimmig stattgegeben und 30 % des Beihilfenbetrages dem Land Tirol ersetzt.
 
zu 6) Anschaffung Gemeindeauto:
Nach Prüfung der eingebrachten Angebote zum Kauf eines neuen Gemeindeautos für den Außendienst (Pritschenwagen, Allrad)  wird einstimmig beschlossen, ein Fahrzeug der Marke Fiat bei der Fa. Haidacher KG, Zell a. Z. zum Nettopreis von € 24.160,-- anzuschaffen.
Das Altauto soll an den Bestbieter (derzeit € 1.000,--) abgegeben werden. Herrn Josef Dengg, Gruben 423 wird das Vorkaufrecht auf das Altauto eingeräumt.
 
zu 7) Zeitung “von Dorf zu Dorf”:
 Es wird beschlossen, gemeinsam mit der Gemeinde Schwendau die Zeitung „Von Dorf zu Dorf“ weiterzuführen. Die Auflage soll auf 3 mal pro Jahr im Umfang von jeweils 16 Seiten beschränkt werden. Der Druck wird an die Fa. „Cicero“, Mayrhofen laut Angebot übertragen.
 Das Redaktionsteam soll aus je 2 Vertreter der Gemeinden Hippach und Schwendau sowie einem Vertreter des TV gebildet werden.
 Die Redaktionsmitglieder seitens der Gemeinde Hippach werden durch den Kulturausschuss bekannt gegeben.
 
zu 8) Neujahrsempfang für Vereine:
Es wird einstimmig beschlossen, mit der Gemeinde Schwendau wiederum einen Neujahrsempfang für die Vereine zu veranstalten. Die Einladung beinhaltet eine Beschränkung auf 5 Personen pro Verein und beinhaltet ist ein Essen pro Teilnehmer mit der Limitierung auf  2 Freigetränke. Diese Veranstaltung ist erst nach dem 6. Jänner durchzuführen.
 
zu 9) Abrechnung Primizfeier:
Die aus der Primizfeier von Hanspeter Schiestl, Schwendau entstandenen anteiligen Kosten werden laut Aufstellung der Gemeinde Schwendau einstimmig übernommen.
 
 
zu 10) Beiträge, Spenden:
 a) Bienenzuchtverein – Beitrag für Bildstock
 b) Martin Huber, Kiosk Melchboden - Vorschreibung Müllgebühr
 c) BORG - Spende Maturaball
 
 zu a) Dem Bienenzuchtverein wird auf sein Ansuchen auf Leistung eines a.o. Beitrages zum Bau eines Bildstockes an der Zillerpromenade in Schwendau ein Beitrag in der Höhe von € 1.000,-- mit 12:1 Stimme gewährt.
 
 zu b) Dem Ansuchen von Martin Huber, Kiosk „Melchboden“ auf Erlassung der Müll-Grundgebühr wird nicht stattgegeben. Diese Ablehnung wird dadurch begründet, dass einer Entsorgung in einer anderen Gemeinde laut Abfallordnung nicht zugestimmt werden kann und im Hinblick auf die Öffnungszeiten keine Sonderregelungen vorgesehen sind.
 
 zu c) Das Ansuchen des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums um eine Spende für den Maturaball wird zurückgestellt. Die Anzahl der Schüler aus Hippach soll vorerst festgestellt werden. Gegebenenfalls kann durch den Bürgermeister ein entsprechender Beitrag geleistet werden.
 
zu 11) Allfälliges:
Folgende Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
a) Kinderkrippe – Spatzennest
b) Eindeckung Pfarrkirche Hippach – Kostenbeitrag

 

zu a) Zum neuerlichen Vorbringen der Gemeinde Schwendau auf Kostenbeteiligung zum Betrieb ihrer Kinderkrippe „Spatzennest“ wird auf die früheren Beschlüsse der Gemeinde Hippach verwiesen, in denen eine Beteiligung mangels Bedarf abgelehnt wurde. Die damaligen Voraussetzungen haben sich zwischenzeitlich nicht geändert.

 

zu b) Der Gemeinderatsbeschluss vom 20.04.2004. TGO-Pkt. 7) wird in der Weise abgeändert, als dass durch die Gemeinde Hippach 16.50 % der Kosten laut Voranschlag für die Neueindeckung des Kirchendaches übernommen werden.

 

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