13.06.2012 - Gemeinderatssitzung 15

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Gemeinderats-mitgliedern fest.

 

Herr Alfred Dornauer wird als Ersatzgemeinderat der Gemeinderatsliste „Miteinander für Hippach“ durch den Bürgermeister neu angelobt.

 

Folgender Punkt wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig in die Tagesordnung unter TGO-Pkt. 11a) aufgenommen:
Auflösung des Gemeindeverbandes Rettungswesen – Bezirk Schwaz

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 29.02.2012, Zl. 14/12:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 29.02.2012, Zl. 14/12 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Benützungsvereinbarung für Spielplatz Kindergarten:
Die als Anlage 1) beiliegende Benützungsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der röm.kath. Pfarrkirche Hippach und der Gemeinde Hippach über die Verwendung einer Teilfläche von ca. 179 m² aus der Gp. 1278, KG. Schwendau als Kinderspielplatz, wird einstimmig angenommen.

 

zu 4) Änderung des örtl. Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes auf Gp. 1162/2, KG. Laimach – Sonderfläche Wirtschaftsgebäude:
Es wird einstimmig beschlossen, die beantragte Änderung des Raumordnungskonzeptes mit gleichzeitiger Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der der Gp. 1162, KG. Laimach (Sonderfläche landw. Wirtschaftsgebäude) gemäß § 70 Abs. 1 iVm § 64 Abs. 1 TROG 2011 laut vorliegendem Entwurf von Arch. DI Hans-Peter Kircher während vier Wochen zu allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen und gleichzeitig zu bewilligen.

 

Der Beschluss tritt in Rechtskraft, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach der Auflagefrist Stellungnahmen dagegen eingebracht werden.

 

zu 5) Gewässerinstandhaltungsverband Schwaz:
Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Baubezirksamtes Innsbruck, Wasserwirtschaft vom 23.03.2012, GZ. W4011/97 wird seitens des Gemeinderates ein Beitritt in den Gewässerinstandhaltungsverband Schwaz auf Grund der Geringfügigkeit des Betreuungsgebietes (Bruchbach) als nicht notwendig erachtet.

 

zu 6) Winterdienstvereinbarung L 52-Schwendberg Straße mit dem Land:
Der Vertrag betreffend die Übertragung des Winterdienstes auf der L 52, Schwendberger-straße (Anlage 2), abgeschlossen zwischen der Gemeinde Hippach und dem Land Tirol, Landesstraßenverwaltung, Vertrag-Zl. VIb1-2-40-E/94-2012 wird einstimmig angenommen, soweit der Abs. 3 unter Pkt. IV. ersatzlos gestrichen wird.

 

zu 7) Recyclinghof Mayrhofen:
Beim Recyclinghof Mayrhofen ist eine direkte Beteiligung der angeschlossenen Gemeinden vorgesehen. Die Ermittlung und Aufteilung der Kosten erfolgt durch die Umweltzone Zillertal nach Einwohner, Nächtigungen und Restmüllaufkommen der Gemeinden. Zu den bisher beteiligten bzw. anliefernden Gemeinden will auch Ramsau beitreten. Der Beitritt der Gemeinde Finkenberg ist derzeit noch fraglich.

 

Der Gemeinderat spricht sich für eine direkte Beteiligung zu den vorgelegten Zahlen mit und ohne Finkenberg unter Verwaltung durch die Umweltzone Zillertal aus.

 

zu 8) Bericht Gemeindevorstand:
a) Gemeinsame Sitzung mit Schwendau:
Bgm. Gerhard Hundsbichler informiert aus der gemeinsamen Vorstandssitzung mit Schwendau vom 22.03.2012 (laut Anlage 3), welcher Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

b) Kooperationsprojekt:
VB. Michael Sporer verweist auf die gemeinsame Vorstandssitzung mit Schwendau vom 15.05.2012 (Anlage 4), in der hauptsächlich das vorhandene Kooperationspotential besprochen wurde.

 

zu 9) Bericht Hauptschulverband:
Der Bürgermeister berichtet aus der Sitzung des Hauptschulverbandes Hippach und Umgebung vom 11.04.12012 laut anliegendem Protokoll (Beilage 5), welches zur Kenntnis genommen wird.

 

zu 11) Subventionsansuchen:
Dem Beach-Volleyballclub wird ein Beitrag in Höhe von € 1.000,-- für Durchführung der Österr. Meisterschaften  einstimmig gewährt.

 

zu 12) Anfragen, Allfälliges:
a) Auflösung Rotes Kreuz:
Mit Wirkung vom 01.07.2011 sind die Aufgaben des örtlichen Rettungsdienstes von den Gemeinden auf das Land Tirol übergegangen. Damit hat der Gemeindeverband Rettungswesen Bezirk Schwaz seinen Zweck verloren und ist aufzulösen. Laut Jahresrechnung 2011 sind weder Vermögen, noch Verbindlichkeiten gegeben. Etwaige Überschüsse sind in sinngemäßer Anwendung des für die Beiträge zur Anwendung gekommenen Mischschlüssels auf die beteiligten Verbandsgemeinden aufzuteilen.

 

Der Gemeinderat von Hippach beschließt, mit sofortiger Wirksamkeit die Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes Rettungswesen Bezirk Schwaz aufzulösen.

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