14.07.2010 - Gemeinderatssitzung 3

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern fest.

In Ersatz des verhinderten Gemeinde-Vorstandsmitgliedes Mag. Max Fankhauser wird Ersatzgemeinderat  Raimund Schöser durch den Bürgermeister neu angelobt.

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2010, Zl. 02/10:
Das Protokoll aus der der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2010, Zl. 02/10 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Erhöhung des Erschließungskostenfaktors:
Finanzreferent GR Alexander Tipotsch berichtet aus der Sitzung des Finanz- und Überprüfungsausschusses vom 31.05.2010 in der eine Erhöhung des Erschließungskostenfaktors von derzeit 3,0 % auf 3,5 % vorgeschlagen wurde.

Mit heutigem Datum wurde ein email von Revisor Wolf der Bezirkshauptmannschaft Schwaz eingebracht, in diesem unter anderem auf Grund der Finanzlage der Gemeinde eine Erhöhung des Erschließungskostenfaktors auf 4 % gefordert wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Erschließungskostenfaktor auf vorerst 3,5 % anzuheben, da dieser Satz in Anlehnung jenem der Nachbargemeinden entspricht.

zu 4) Genehmigung des Entwurfes eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für das GSt.Nr. 1041/1, KG. Laimach:
Es wird nochmals darauf verwiesen, dass in der Besprechung am 16.06.2010 die in der Auflagefrist vom 24.02. bis 25.03.2010 fristgerecht am 24.03.2010 eingebrachte Stellungnahme der Fam. Eberharter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Ortner zum allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan für die Gp. 1041/1, KG. Laimach dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wurde wie auch die Stellungnahme des Sachverständigen Arch. Dr. Georg Cernusca.

In Entsprechung umfangreicher Beratungen im Bauausschuss und Gemeinderat sowie der Empfehlung des Sachverständigen Arch. Dr. Georg Cernusca wird einstimmig beschlossen, den vorliegenden Entwurf vom Architekturbüro Kotai eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für die Gp. 1041/1, KG. Laimach die Genehmigung zu erteilen.

Die Stellungnahme der Fam. Eberharter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Ortner vom 22.03.2010 wird, mit dem Hinweis auf die Empfehlung des Bausachverständigen, abgewiesen.

zu 5) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes im Bereich der GSt.Nr. 148/1 und 160/1, KG. Schwendberg:
Es wird einstimmig beschlossen, die beantragte Änderung des örtlichen Raumordnungs-konzeptes im Bereich der Gst.Nr. 148/1 und 160/1, KG. Schwendberg gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 5 TROG 2006 laut vorliegendem Entwurf von Dipl.Ing. Heinz Ebenbichler, Brandberg, während 4 Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

zu 6) Bericht Finanz- und Überprüfungsausschusses:
GR Alexander Tipotsch berichtet aus der Sitzung des Finanz- und Überprüfungsausschusses vom 12.07.2010 (Anlage 1 zum Protokoll), welches vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird.

In diesem Zusammenhang schlägt er die Entsendung eines Ersatzvertreters aus dem Gemeinderat durch das verhinderte Ausschussmitglied vor.
Er verweist auf ein Schreiben von Bgm Franz Hauser, Schwendau, in dem durch den Sportlandesrat für den Sportheimbau nicht die erwartete Förderung gewährt wurde, sodass in einem neuerlichen Ansuchen bzw. vorausgehendem Gespräch der Bürgermeister aller drei Gemeinden eine zusätzliche Förderung als überregionales Projekt erreicht werden kann.

Im Zuge der Finanzprüfung konnte festgestellt werden, dass ein Einsparungspotential im Gemeindebudget sehr wohl vorhanden ist, wie zum Beispiel bei den Honorarnoten vom Ingenieurbüro Philipp.

zu 7) Bericht des Bürgermeisters:


•  Tag des Ehrenamtes 2010: Diese Meldung an das Land Tirol von höchstens 4 verdienten Personen aus der Gemeinde ist bis spätestens 23.07.2010 einzubringen. Dem Kulturausschuss wird die Auswahl übertragen.

• Der Wasserbehälter „Treuting“ ist nunmehr an die Gemeindewasserleitung angeschlossen und erfolgt die Versorgung über diese Anlage.


• Für die Erschließung des Gewerbegebietes Wiese von der Bundesstraße in Ramsau aus wurde ein Projekt mit Kostenschätzung ausgearbeitet. Nähere Details sind jedoch noch zu klären.

 

 

Tirol
HELP
Mayrhofen
AIZ
Schwendau
Planungsverband Zillertal
Umweltzone
Stille Nacht Gesellschaft
 Verordnungen |  Ortsplan Hippach |  Abgaben |  Impressum |  Sitemap
rotate