15.09.2010 - Gemeinderatssitzung 4

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern fest.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2010, Zl. 03/10:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2010, Zl. 03/10 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Dauerschuldverpflichtungen:
a) Bürgschaft Sport- und Freizeitanlagen GmbH

Der Erhöhung der Bürgschaft für die Sport- und Freizeitanlagen GesmbH von € 350.000,-- auf € 365.000,-- wird mit einer Stimmenenthaltung (Bgm. Hundsbichler) stattgegeben.

 

b) Kontokorrentkredit Gemeinde:
Für den mit Beschluss vom 30.06.2010 auf die Dauer der Legislaturperiode (bis 31.05.2016) bei der Raiba Hippach aufgenommene Kontokorrentkredit für die Sport- und Freizeitanlagen GmbH in der Höhe von € 300.000,-- ist nach Ansicht der Aufsichtsbehörde (Hr. Wolf, BH Schwaz) die Laufzeit zu lange und auf 3 Jahre, somit bis 31.12.2013 zu kürzen. Der nunmehr vorliegende Kreditantrag beinhaltet diese Dauer zu den gleichen Konditionen und wird mit einer Stimmenenthaltung (VB Michael Sporer) beschlossen.

 

zu 4) Dienstvertrag Flörl
Frau Barbara Flörl, 6272 Kaltenbach 178 wird laut vorliegendem Dienstvertrag für die Schulintegration zur Betreuung von Lea Troppmair im Umfang von 13 Wochenstunden auf die Dauer des Schuljahres 2010/2011 einstimmig bestellt.

 

zu 5) Mietvertrag Musikpavillon:
Für das neue Musikpavillon Hippach liegt seitens der Gemeinde-Schwendau Immobilien KG ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages in der Höhe von € 3.600,-- jährlich vor, welches einstimmig angenommen wird.

 

zu 6) Ankauf Salzbehälter:
In Ersatz des desolaten Streusalzbehälters der Gemeinde wird einstimmig beschlossen, einen neuen Behälter zum Preis von € 8.720,-- brutto laut Angebot Lagerhaus anzuschaffen. Die Aufstellung erfolgt unter Mithilfe der Straßenmeisterei Zell a. Z. auf dem bisherigen Standort an der Mühltalstraße.

 

zu 7) Uniqa – Gesundheitsförderung für Gemeinden:
Die Uniqa hat den Gemeinden Ramsau, Schwendau und Hippach ein Vitalprogramm vorgestellt, welches Projekt auf die Dauer von 4 Jahren ausgerichtet ist und jährliche Kosten pro Gemeinde in der Höhe von € 10.000,-- nach Abzug aller möglichen Förderungen erfordern soll.
Nachdem vom Gemeinderat auch nach eingehender Diskussion kein gemeinsamer Kosens im Hinblick auf die Notwendigkeit gefunden werden konnte, wird das Projekt mit 11:2 Stimmen abgelehnt.

 

zu 8) Information Postfiliale:
Der Bürgermeister berichtet, dass das Postamt Hippach per 31.10.2010 an seinem bisherigen Standort in Schwendau, Johann-Sponring-Str. 80 aufgelassen und in das Filialgeschäft von Lebensmittel Braunegger in Schwendau, Augasse 6 als Postpartnerstelle übersiedeln wird. Dazu besteht bereits ein Vertrag mit Lebensmittel Braunegger.

 

Zwischenzeitlich angesprochene Varianten für die Verwendung der aufgelassenen Posträume bzw. die Weiterführung in Verbindung mit dem Gästemeldeamt, die Einrichtung einer Bücherei, ein Büro für den Waldaufseher etc. konnten bisher nicht konkretisiert werden.

 

Es fehlt auch das Interesse eines gemeinsamen Vorgehens durch die Gemeinde Ramsau, nachdem diese plant, selbst um eine Postpartnerstelle anzusuchen.
Es wird festgestellt, dass von Seiten der Gemeinde Hippach kein Interesse für die Einleitung weiteren Maßnahmen zur Beibehaltung des bisherigen Poststandortes besteht. Mit der Postpartnerlösung im Geschäft Braunegger erscheint ein naher Postdienst für den Bedarf der Bevölkerung gesichert.

 

zu 9) Berichte:
a) Gemeindevorstand
VB Michael Sporer berichtet aus der Vorstandssitzung vom 02.08.2010 laut beiliegendem Prokoll (Anlage 1).

 

Am 05.08.2010 fand eine Sitzung des Gemeindevorstandes in der Gemeinde Ramsau zum Projekt des Baubezirksamtes zur Einbindung von geplanten Gewerbegebieten  in Ramsau sowie jenes der Gemeinde Hippach im Ortsteil Wiese in die Bundesstraße statt.
Seiten des Gemeinderates von Ramsau wurde dieses Projekt nunmehr beschlossen, sodass in Kürze mit der Erteilung der Baubewilligung zu rechnen ist.

 

b) Bauausschuss
VB Michael Sporer informiert aus der Ausschusssitzung vom 02.08.2010 (Anlage 2).

 

Ein Ansuchen an die Gemeinde Schwendau um Beteiligung an den Kosten der Neuerrichtung des Parkplatzes ist mit einer Kosteschätzung ergangen.
Ebenso ein Ansuchen an die Abt. Dorferneuerung des Landes für die Sanierung der Dorfstraße, und Schaffung einer Grünanlage mit Brunnen.

 

Für das Baugebiet „Klette“ wurde ein Vertragsentwurf von Notar Dr. Singer für den Erschließungsweg ausgearbeitet, welcher in absehbarer Zeit von den betroffenen Parteien geschlossen werden kann.

 

Die Pachtverträge mit den Geschwistern Braunegger für die Verlegungen von Parkplatz und Recyclingplatz sind abschlussreif vorbereitet.

 

Von der Installationsfirma Volgger, Mayrhofen wurde ein Angebot  über die Bauaufsicht bei Wasser- und Kanalbauten der Gemeinde vorgelegt.

 

c) Sport- und Freizeitanlagen GmbH
GV Alexander Tipotsch berichtet aus der 24. Generalversammlung der Sport- und Freizeitanlagen GmbH vom 23.08. 2010 (laut Anlage 3).

 

zu 10) Bericht des Bürgermeisters
• Projekt Recyclinghof neu wurde in zwei Varianten von der Umweltzone skizziert.
• Ein Gespräch mit dem Land Tirol über Raumordnungsfragen und zur Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖRK) hat kürzlich im Gemeindeamt stattgefunden.
• Die Bestellung eines neuen Raumplaners und eines neuen Bausachverständigen erscheint in naher Zukunft notwendig.

 

zu 11) Anfragen, Allfälliges:
Einladung zur Fahrzeugweihe der Wasserrettung mit Tag der offenen Tür am Samstag, 18.09.2010

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