15.11.2005 - Gemeinderatssitzung 11

Gemeinderatssitzung 11

zu 1) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 04.08.2005, Zl. 10/05:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 04.08.2005, Zl. 10/05 wird einstimmig genehmigt.
 
zu 2) Genehmigung der Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Der durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.10.2003 beschlossene Entwurf des Flächenwidmungsplanes wurde in Entsprechung der Änderungswünsche der Abt. Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 19.04.2004, Zl. Ve1-2-916/2-4vA berichtigt und in der nunmehr vorliegenden Form einstimmig genehmigt und nach den Bestimmungen des § 64 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001, LGBl.Nr. 93 zwei Wochen während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.


Personen, die in der Gemeinde Hippach ihren Hauptwohnsitz begründen, und Rechtsträgern, welche in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
 
zu 3) Darlehensaufnahme laut Angebote:
Der Bürgermeister informiert, dass durch verschiedene außerordentliche Belastungen, wie z.B.: die Behebung von Katastrophenschäden, das Gemeindebudget dermaßen schwer belastet ist, dass für deren Begleichung eine Darlehensaufnahme unbedingt notwendig ist.
Dafür wurden von den Bankinstituten Raiffeisenbank Hippach u. U., Volksbank Schwaz, Hypo Tirol-Bank und Sparkasse Schwaz Angebote über eine Darlehenssumme von € 200.000,-- eingeholt.


Der Zuschlag für die Darlehensaufnahme über € 200.000,-- erfolgt einstimmig an die Hypo-Bank Tirol vom 25.10.2005 mit einer Laufzeit von 10 Jahren, Zinssatz 2,283 % p.a., Aufschlag von 0,098 %, mit vierteljährlicher Zinsanpassung und halbjährlicher Rückzahlung ohne Rundung und Spesen. Die Darlehensaufnahme erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
 
zu 4) Volksschule Zell am Ziller - Übernahme Kosten für Schulbesuch:
Durch den Gemeinderat wird der Übernahme der Kosten für den Volksschulbesuch in Zell am Ziller von Prantl Christiane, Afelden 169 einstimmig stattgegeben, zumal bei einem Wohnungswechsel ein Verbleib in der begonnenen Grundschule auch gesetzlich möglich ist.
 
zu 5) TVB Hippach u. U. und Mayrhofen - Fusionsvertrag:
Gegen den vorliegenden Fusionsvertrag über die geplante Zusammenführung des Tourismusverbandes Hippach und Umgebung mit Mayrhofen, welcher dem Gemeinderat schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde, bestehen keine Bedenken.
 
zu 6) Forsttagssatzungskommission - Neubestellung:
Für die Neubestellung der Forsttagsatzungskommission gemäß § 18 Tiroler Waldordnung 2005 wird nach Abs. 2 lit. b als Ersatzmitglied für den Bürgermeister Gerhard Hundsbichler, Gemeindevorstand Michael Sporer, Schwendberg 417, 6283 Hippach einstimmig namhaft gemacht.
 

zu 7) Müllbeseitigung - Vertrag AMBA:
Zum vorliegenden Vertragsentwurf mit dem Abfallwirtschaftsverband Unterland für

a) Vertragsabschluß mit Abfallbeseitigungsfirmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Bearbeitung und Deponierung von Abfällen
b) Anstellung von Umweltberatern
c) Bau und Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen oder Beteiligung am Bau und Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen
d) Einsammeln der Müllabfälle


wird durch den Gemeinderat festgestellt, dass zu den in der Sitzung vom 07.04.2005 bemängelten Abschnitten unter lit. 1.1. und 1.4. keine ausreichende Erklärung erfolgt ist, sodass dieser Punkt wiederum vertagt wird.


Es wird vereinbart, den Vertrag den Rechtsabteilungen des Gemeindeverbandes sowie der Gemeindeabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung zur Stellungnahme und Prüfung vorzulegen, inwieweit diese Vertragsbestandteile überhaupt rechtlich haltbar sind und ob diese Einschränkungen über das Gesetz hinausgehend auf Grund bestehender Regelungen und Gesetze überhaupt notwendig sind.

 

zu 8) Berichte Ausschüsse:


• Finanzausschuss:
Finanzreferent GR. Fritz Sandhofer bringt dem Gemeinderat die Niederschrift des Finanz- und Überprüfungsausschusses aus seiner Sitzung vom 12.10.2005 zur Kenntnis (laut Beilage 1).
 
• Gesellschafterversammlung RTS:
GV. Michael Sporer berichtet über die geplante Erweiterung der bestehenden Beachvolleyballplätze beim Erlebnisschwimmbad Hippach. Laut Angebot der Fa. Stuag betragen die Baukosten € 60.000,--, wobei der Gemeindeanteil mit ca. € 5.000,-- vorgesehen ist.

 

zu 9) Allfälliges:
Folgender Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:

a) Wege „Astbühel“ Gpn. 82/1 und 82/30, KG. Schwendberg - Übernahme ins öffentl. Gut laut Optionsvertrag:
Es wird einstimmig beschlossen, die Wegparzellen Gpn. 82/1 und 82/30, KG. Schwendberg (Besitzer Michael Schöser, Schwendberg 322) in Entsprechung des Optionsvertrages vom 29.12.1995 (GR-Beschluss vom 21.12.1995) in Form eines Straßengrund-Abtretungsvertrages in das öffentlich Gut (Straßen/Wege) zu übernehmen.

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