16.03.2011 - Gemeinderatssitzung 8

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern fest.

Auf Antrag des Bürgermeisters wird nachstehender TGO-Pkt. einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
7a) Machbarkeitsstudie Wasserversorgungsanlage - Wasser Tirol

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2011, Zl. 07/11:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2011, Zl. 07/11 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Jahresrechnung 2010:
a) Bericht des Finanz- und Überprüfungsausschusses:
GV Alexander Tipotsch berichtet aus der Sitzung des Finanz- und Überprüfungsausschusses vom 23.02.2011 (laut Anlage 1).

b) Genehmigung der Überschreitungen:
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker bringt die einzelnen Posten der Ausgabenüberschreitungen aus dem ordentlichen Haushalt laut Anlage 2) in der Gesamthöhe von € 530.020,10 vor, welche nach Erörterung einstimmig zur Kenntnis genommen werden.

c) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung:
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert anhand einer schriftlich vorliegenden Zusammenfassung (siehe Anlage 3) die Jahresrechnung 2010. Demnach stehen im ordentlichen Haushalt Gesamteinnahmen in der Höhe von € 2,358,887,69 Gesamtausgaben von € 2,654.186,62 gegenüber. Das Jahresergebnis ergibt somit einen Abgang in der Höhe von -€ 295.298,93.
Der Darlehensstand betrug zum 31.12.2010 € 1,587.860,56. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.135,81.

Es wird festgestellt, dass der budgetäre Spielraum in Anbetracht der großen Aufgaben, im speziellen in gemeinsamen Projekten mit Nachbargemeinden und der Katastrophenbekämpfung, zu klein ist und geeignete Maßnahmen für einen besseren Finanzausgleich zu suchen sind.

Die Jahresrechnung wird auf Antrag von Bgm.-Stv. Michael Sporer einstimmig genehmigt und dem Bürgermeister sowie der Kassabediensteten die Entlastung erteilt.

zu 4) Neubau einer Aufbahrungsstätte:
Der Bürgermeister berichtet aus der gemeinsamen Vorstandssitzung mit Schwendau vom 15.03.2011, in der eine Kostenschätzung in der Höhe von netto € 230.000,-- ohne Ausstattung und künstlerische Ausgestaltung für den Bau einer Aufbahrungsstätte nördlich der Pfarrkirche Hippach vorgelegt wurde.
Für die Gemeinden ist mit einem Kostenanteil von jeweils zwischen € 70.000,-- und € 90.000,--  unter Berücksichtigung der Bausteinaktion der Schützenkompanie zu rechnen.

Es wird einstimmig beschlossen, gemeinsam mit der Gemeinde Schwendau den Neubau einer Leichenkapelle laut vorliegendem Projekt des Planungsbüro Hofer & Heim, Mayrhofen in Angriff zu nehmen und jene anteiligen Kosten, die nicht durch Zuschüsse und Beiträge aus der Bausteinaktion der Schützenkompanie gedeckt sind, zu übernehmen. Die Aufteilung der Kosten zwischen den Gemeinden erfolgt nach der aktuellen Einwohnerzahl.

In diesem Zusammenhang wird das Angebot vom Planungsbüro Hofer & Heim für die Bauaufsicht der Parkplatzgestaltung im Bereich des derzeitigen Recyclingplatzes einstimmig angenommen.

zu 5) Information Recyclingplatz:
Laut Information von Bgm.-Stv. Michael Sporer ist die geplante Verlegung des Recyclingplatzes in den Bereich der Gp. 27, KG. Schwendberg. derzeit nicht mehr notwendig. In Zusammenarbeit mit der Umweltzone konnte mit der Marktgemeinde Mayrhofen eine Vereinbarung über die Mitbenützung des Wertstoff-Sammelplatzes Mayrhofen getroffen werden.

Der geplante Verlegung und Neuanlage eines Recyclingplatzes ist mit zu hohen Kosten verbunden und es erscheint die Variante der Mitbenützung der Anlage in Mayrhofen auch in finanzieller Hinsicht als geeignete Lösung.

Es wird einstimmig beschlossen, das Angebot der Marktgemeinde Mayrhofen zu den Kosten von jährlich € 22.000,-- auf Mitbenützung ihres Wertstoff-Sammelplatzes zu den gleichen Konditionen analog der Gemeinde Schwendau in Anspruch zu nehmen.
Als geeigneter Termin für den Einstieg erscheint dem Gemeinderat der 2. Mai 2011.

zu 6) Bericht des Bürgermeisters:
• Durch den Siedlerbund wurde in Erwiderung auf das Email der Gemeinde vom 04.03.2011 mit einem Verweis auf die unbefriedigende Lösung der Ladezonen bei ihrem Wohnbauprojekt für 18.03.2011 eine Besprechung mit Gemeinde Hippach, Arch. Cernusca und der Landesstraße anberaumt. Der Gemeinderat spricht sich für die Schaffung von Ladezonen außerhalb der Straßenverkehrsflächen aus.

• Durch den Planungsverband Zillertal wurde ein regionaler Entwicklungsplan erstellt.

• Zum Ansuchen des WSV Hippach um Unterstützung für die Durchführung eines FIS-Rennens im Jahr 2012 wird die Beitragshöhe in einer Absprache mit den Nachbargemeinden Schwendau und Ramsau festgelegt.

• Beim Spielplatz Laimach sind zwei Geräte auszutauschen.

• Es besteht das Ansuchen auf Eröffnung einer zusätzlichen Apotheke in Mayrhofen. Durch die Bürgermeister der Gemeinden Hippach, Ramsau und Schwendau wurde eine gemeinsame negative Beurteilung abgegeben. Ein Standort in Finkenberg für die Bewohner des Tuxertales wäre positiv zu werten.

• Von Seiten der Lebenshilfe gibt es laut Bgm. Hauser, Schwendau Bestrebungen auf Betreibung einer Bücherei in den ehemaligen Postamtsräumen.

• Dem Ansuchen um einen Beitrag für die „Big-Band-Zillertal“ wird einstimmig nicht entsprochen.

• Für den Gemeindeskicup am 26.03.2011 in See/Paznaun liegen keine Meldungen vor und es wird heuer demnach auf eine Teilnahme verzichtet.

zu 7) Anfragen, Allfälliges:
Nachstehender TGO-Pkt. wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:

a) Machbarkeitsstudie Wasserversorgungsanlage - Wasser Tirol:
Michael Sporer berichtet, dass durch die Waser Tirol, Wasserdienstleistungs-GmbH ein Angebot über eine Machbarkeitsstudie für Trinkwasserkraftwerke und Einbau Entsäuerungsanlage für die WVA Hippach/Schwendberg (laut Anlage 4) zum Fixpreis von € 6.000,-- vorgelegt wurde, welches einstimmig angenommen wird.
Durch diese Gesellschaft besteht auch die Möglichkeit der jährlich notwendigen Wasseruntersuchung.

VBM Michael Sporer: Die Umweltzone hat eine Ausschreibung über Hundekotbehälter für die Gemeinden vorgenommen. Nachdem in Schwendau eine Verordnung über Leinenzwang für Hunde in bestimmten Ortsteilen erlassen wurde, erscheint es auch in Hippach notwendig, eine derartige Verordnung über den Leinenzwang sowie der Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot zu erlassen. Die weiteren organisatorischen Belange dazu werden an den Gemeindevorstand übertragen.