16.09.2015 - Gemeinderatssitzung 36

zu 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 11 Gemeinderatsmitgliedern fest.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 19.08.2015, Zl. 35/15:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 19.08.2015, Zl. 35/15 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst. 805 KG Laimach (Tipotsch Andreas)


Nach Vorliegen der Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die Gemeinde Hippach lt. Anlage 1 beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Hippach auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig gemäß § 70 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56/2011 idF. 187/2014, den von Arch. DI Kircher ausgearbeiteten Entwurf, vom 27. Juli 2015 mit der Planungs-Nr. 916-2015-00019, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hippach im Bereich Grundstück 805 KG Laimach (zum Teil) durch vier Wochen hindurch vom 17. September 2015 bis zum 16. Oktober 2015 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

 

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hippach vor:

 

Umwidmung einer Teilflächen des Gst. 805 (Neu 805/2) 87112 Laimach, lt. Teilungsurkunde DI Anton Margreiter, GZl: 2107, vom 20.07.2015

Grundstück 805 KG 87112 Laimach (70916) (rund 873 m²) von Freiland § 41
in gemischtes Wohngebiet § 38.2

 

Gleichzeitig wird gemäß § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

 

zu 4) Bau Feuerwehrhaus
Architekt Kircher hat eine Aufstellung über die vorliegenden Angebote vorgelegt, nachdem Nachbesserungen vorgenommen wurden. Seine Kostenschätzung wurde um € 100.000,00 unterschritten.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Vergabe der Gewerke und die weitere Bauausführung an den Bauausschuss unter Mitwirkung von zwei Mitgliedern der FF Laimach zu übertragen.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übertragung der Zuständigkeit an den Bauausschuss.

 

Der erste Termin für den Bauausschuss ist Mittwoch, 23.09.2015.
Die Gemeinderäte Mader und Troppmair haben Ausführungs- und Ausschreibungsprojekte für Sanitär- und Elektroinstallationen erstellt.
Für die beschränkten Ausschreibungen sind folgende Firmen vorgesehen:
Sanitär: Volgger Installationen GmbH, Eberharter InstallationsgesmbH, Stadlmeyer Robert GesmbH&Co KG;
Elektro: Elektro Hainz, Elektro Taschler, Elektro Riedhart, Elektro Georg.

 

zu 5) Verbücherung Wiespointweg § 15
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verbücherung der Vermessungsurkunde vom 27.05.2015, GZ: LI-8295/15, erstellt vom Amt der Tiroler Landesregierung/Sachgebiet Ländlicher Raum, gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz.

 

zu 6) Resolution Steuergerechtigkeit
Die Resolution der Gemeinde Hippach zum Thema Steuergerechtigkeit wird lt. Anlage 2 einstimmig genehmigt.

 

zu 7) WSV Hippach Unterstützung
Das Ansuchen des WSV Hippach auf einen „Zuschuss für freies Schüler- und Zwergerltraining 2014/2015“ in Höhe von € 1.500,00 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 8) Finanzierung WC-Anlage Bahnhof
Der Bürgermeister berichtet von der Besprechung bezüglich der Errichtung eines öffentlichen WC am Busterminal – Bahnhof in Ramsau. Angedacht wäre die Anschaffung eines selbstreinigenden WC unter Beteiligung der drei Gemeinden und dem Tourismusverband. Die Kosten betragen € 62.000,00 abzüglich einer möglichen Förderung des Bundesministeriums  für Verkehr, Innovation und Technologie zu beantragen von der Gemeinde Ramsau. Eine Beteiligung der Bergbahnen wird noch verhandelt.

 

Die Information wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

zu 10) Anfragen, Allfälliges
Das Ansuchen Förderung Innovationspreis wird an den Planungsverband verwiesen, da es sich um eine überregionale Angelegenheit handelt.

GV Barbara Sandhofer verweist auf den Termin 07.10.2015 20:00 Uhr im Kultursaal, wo die Filmvorführung zur Gedenkveranstaltung 100 Jahre Standschützen stattfindet.

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