16.11.2006 - Gemeinderatssitzung 19

Gemeinderatssitzung 19

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13 Mitgliedern fest.

Auf Antrag des Bürgermeisters werden nachfolgende Punkte einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:


a) Festsetzung Mindestabwassergebühr
b) Kindergarten Hippach – Kursbeitrag für Weiterbildungslehrgang

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls  aus der GR-Sitzung vom 07.09.2006:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 07.09.2006, Zl. 18/06 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Übertragung der Veranstaltungspolizei:
Es wird einstimmig beschlossen, gemäß § 19 der Tiroler Gemeindeordnung 2001 die Besorgung der Veranstaltungspolizei hinsichtlich Nebenanlagen von Skipisten, wie Lawinensprengbahnen, Beschneiungsanlagen, Flutlichtanlagen, Betriebstankstellen und dergleichen auf die zuständige Bezirkshauptmannschaft zu übertragen.

 

zu 4) Gemeindewasserversorgung:
a) Sanierungsmaßnahmen:
Der Bürgermeister berichtet über bereits durchgeführte Maßnahmen zur Sicherung der Quellen (Point-, Pulzer- und Lachtalquellen) der WVA Hippach/Schwendberg in Bezug auf Einsickern von Bachwässer in die Quellfassungen und auch der hygienischen Erfordernisse.
Laut Hygieneinstitut und Hydrogeologe ist eine Neufassung der Quellen nicht notwendig, sondern es sind vorerst andere Maßnahmen (wie z.B. eine UV-Bestrahlung des Wassers) neben der Ausweisung von Quellschutzgebieten einzuleiten, durch die eine einwandfreie Wasserversorgung aufrechterhalten werden kann.
Es wird einstimmig beschlossen, für die Untersuchungsmaßnahmen laut Angebot vom 24.10.2006 (lt. Beilage 1) Hydrogeologe Dr. Gert Gasser zu beauftragen, wobei eine ehest mögliche Ausführung, d.h. entsprechend der Witterungslage noch im heurigen Jahr, beantragt wird.
 
b) Vergabe Behälter „Brandach“:
Durch das Ziv.Ing.-Büro Philipp wurde eine Ausschreibung für einen Fertigteilbehälter in Kunststoff in Ersatz des desolaten Hochbehälters „Brandach“ der WVA Laimach durchgeführt. In Entscheidung über die eingebrachten fast gleich lautenden Offerte der Firmen WET-Wassertechnik Tirol, Mils und HB-Technik, Hall fällt die einstimmige Wahl auf Grund der langjährigen Zusammenarbeit auf die Fa. HB-Technik zum Angebotsbetrag in der Höhe von netto € 27.300,-- abzgl. € 800,-- bei einer Ausführung im Frühjahr 2007.

 

c) Beitrag Wegerrichtung:
In den Bereich des neu zu errichtenden Wasserbehälters „Brandach“ soll für die Errichtung und Versorgung ein landw. Bringungsweg neu errichtet werden, zumal auch durch den Grundbesitzer (Hof „ Brandach“) ein Interesse an der Errichtung dieses Weges bekundet wurde. Die Errichtungskosten dieses Weges sollen durch die Gemeinde getragen werden, wobei im Ausgleich dafür durch die Grundbesitzerin Rosina Eberharter, Brandach 222 keine Entschädigung für die Grundbeanspruchung wie auch Flurschäden verlangt wird. Die Instandhaltung des Weges ist zu jeweils 50 % Gemeinde, 50 % Hof Brandach vorgesehen.

Zudem wird der Gemeinde durch die Grundbesitzerin das Recht der Verlegung eines Stromkabels zum Wasserbehälter im Bereich des neuen Zufahrtsweges eingeräumt.
Um für den dringend notwendigen Einbau des Behälters nicht unnötig Zeit zu verlieren, wird vorgeschlagen, möglichst noch im heurigen Jahr mit der Wegerrichtung zu beginnen.

 

d) Beitrag Holzschlägerung:
Durch die Agrargemeinschaft Pigneid werden Holzschlägerungen durchgeführt, wobei gleichzeitig die notwendigen Rodungsmaßnahmen im Bereich der Quellen der WVA Laimach vorgenommen werden können.
Es wird einstimmig beschlossen, der Agrargemeinschaft Pigneid für die Holzschlägerungs- und Lieferungsarbeiten einen Pauschalbeitrag von € 800,-- zu entgelten.

 

zu 5) Volksschule Hippach - Sanierung und Ausbau Dachgeschoss:
Vom Bürgermeister wird darauf verwiesen, dass das Dach der Volksschule Hippach in Schwendau unbedingt sanierungsbedürftig ist und in diesem Zusammenhang vorgesehen ist, auch gleichzeitig das Dachgeschoss auszubauen.
Einer Kostenschätzung von Arch. Zieger zufolge sind für Dachsanierung und Ausbau von Klassenräumen (Werksräume, Musikschulräume) Kosten in der Höhe von € 690.000,-- aufzuwenden. Laut Finanzierungsplan der Gemeinde Schwendau (Anlage 2) ist eine Leasingfinanzierung nach Abzug der Förderungsmittel vorgesehen, wobei die anteilige Leasingrate für Hippach mit ca. 18.000,-- jährlich veranschlagt ist.


Der Finanzierungsplan ist jedoch nicht als endgültig anzusehen, zumal sich bei den veranschlagten Landesmittel noch Änderungen ergeben können.
Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dem Projekt grundsätzlich zuzustimmen, wobei jedoch über die Endfinanzierung noch entsprechende Gespräche zu führen sind.

 

zu 6) Kindergartentransport - Kostenerhöhung:
Für einen gesetzeskonformen Transport der Kindergartenkinder wurde durch die Firma Sandhofer mit dem Einbau von Kindersicherheitssitzen entsprochen. Das dadurch verminderte Platzangebot in den Bussen, die gleichzeitige Erhöhung der Kinderzahlen und die längere Fahrstrecke hat zu einer Erhöhung der Tagespauschale auf € 140,-- geführt.
Diese Erhöhung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

zu 7) Straße Atbühel, Einfahrt Süd, Gp. 82/1 - Ansuchen um Verordnung „Wohnstraße“:
Es wird einstimmig beschlossen, für die Gemeindestraße Gp. 82/1, KG. Schwendberg (Astbühel Einfahrt Süd) auf der gesamten Länge ab der Abzweigung von der L 52 Schwendberg Straße „Wohnstraße“ gemäß § 53/9c StVO zu verordnen. Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Aufstellung des Hinweiszeichens in Kraft.

 

zu 8) Frauenchor - Ansuchen:
Der Frauenchor Hippach begeht heuer sein 30-jähriges Jubiläum mit der Organisation eines „Kathrein-Balles“. Es wird einstimmig beschlossen, eine außerordentliche Jubiläumsgabe in der Höhe von € 200,-- zu gewähren.

 

zu 9) Bericht des Bürgermeisters:
• Asfaltierungen im Gemeindegebiet sind unbedingt noch vor dem Winter notwendig. Die Asfaltierungsunternehmen stehen unter Termindruck und es ist zu hoffen, dass durch dauernden Druck eine ehest mögliche Ausführung erreicht werden kann.
 

• Mit Franz Kröll, Hippach-Dorf 30 wurden Gespräche zur Grundbeanspruchung bei der Sanierung des Afeldweges geführt, wobei sich dieser gesprächsbereit für einen Grundtausch mit der Gemeinde im Bereich „Kirchbichlhof“ (alte Gemeindestraße) gezeigt hat.

 

• Zur schleppenden Weiterführung des Projektes „Verbauung Dunkelbach“ durch die WLV wird erklärt, dass seitens der Gemeinde alle Informationen an die WLV termingerecht weitergeleitet worden sind und die Verzögerung allein bei der WLV zu suchen ist.

 

• Zu den stockenden Gesprächen für den geplanten Wasserverbund mit Schwendau wird informiert, dass die Gemeinde Schwendau die Versorgung über den Tiefbrunnen neu überprüfen will wie auch Gespräche mit der Wassergenossenschaft Mayrhofen über eine mögliche Anbindung geführt werden.

 

• Am 29.11.06 findet im Europahaus Mayrhofen eine Vorstellung von Projekten der TU München statt, welche auch Vorschläge für die Dorferneuerung Hippach erarbeitet hat.

 

• Mit Bair Josef, „Neuhaus“, Schwendberg 323 scheint sich in diesen lang andauernden Grundstreitigkeiten aus dem Projekt „Verbauung Bruchbach“ eine Einigung in einem Grundtausch mit Michael Schöser, Schwendberg 322 abzuzeichnen.

 

• Seitens der Gemeinde Hippach wurde für den Kreuzungsbereich „Zillertaler Dörferstraße“ – L52 Schwendberg Straße um eine Neuregelung beim Baubezirksamt ersucht, nachdem die derzeitige Verkehrslösung unbefriedigend ist und zudem in diesem Bereich der Bau einer Wohnanlage geplant ist. Dieses Projekt wird nach Auskunft durch das Land bis Dezember 2006 vorliegen.

 

GR. Mag. Max Fankhauser informiert über eine vergleichende Zusammenstellung der Kosten der Volksschule Schwendberg gegenüber der Volksschule Hippach. Aus dieser geht hervor, dass der Schulbetrieb in der VS Hippach pro Schüler derzeit kostengünstiger wäre, wobei in dieser Aufstellung unter anderem die Schülertransportkosten nicht berücksichtigt sind.

 

zu 10) Allfälliges:
Folgende Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:


a) Festsetzung Mindestabwassergebühr:
In Entsprechung des Schreibens des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30.10.2006 wird einstimmig beschlossen, die Mindestabwassergebühr gültig ab 01.01.2007 mit € 1,783/m³ Wasserbezug laut Wasserzähler festzusetzen.

 

b) Kindergarten Hippach – Kursbeitrag für Weiterbildungslehrgang:
Für den Besuch eines Fortbildungskurses (Integrationspädagogik) durch die Kindergärtnerinnen des Kindergartens Hippach, Carina Geisler und Carina Rieder im BFI Tirol wird ein Kurskostenbeitrag von der Gemeinde in der Höhe von € 200,--/Teilnehmer gewährt.

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