16.12.2008 - Gemeinderatssitzung 31

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit des vollzähligen erschienenen Gemeinderates fest.

Dem Antrag um Aufnahme eines zusätzlichen Punktes in die Tagesordnung „Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan für die Gp. 1060/5 (Franz-Josef Fankhauser)“ wird einstimmig stattgegeben.

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 30.10.2008, Zl. 30/08:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 30.10.2008, Zl. 30/08 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Genehmigung des Haushaltsplanes für das Jahr 2009:
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker trägt den Voranschlag des Bürgermeisters unter Vorlage einer schriftlichen Gesamtübersicht mit den wichtigsten Budgetansätzen, Gebühren und Tarife sowie Subventionen vor (lt. Anlage 1).
Der Gesamthaushalt beträgt demnach im ordentlichen Haushalt € 2,607.600,--, im außerordentlichen Haushalt € 500.000,--. Der Schuldenstand per 31.12.2009 ist mit
€ 1,604.500,-- ausgewiesen.

Dem Antrag auf Erhöhung der gemäß § 7 Abs. 2 Kanalgebührenordnung festgesetzten Freiwassermenge von 7,0 m³ auf 10,0 m³ ab Erhöhung auf € 1,887 Benützungsgebühr wird einstimmig stattgegeben.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 wird, nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorgebracht werden, in der vorliegenden Form einstimmig genehmigt.

zu 4) Bericht des Finanzausschusses:
Finanzreferent GR. Fritz Sandhofer berichtet aus der Ausschusssitzung vom 13.12.2008 (lt. Anlage 2), in der auch die Belege geprüft und die Kassaführung für in Ordnung befunden wurde.

zu 5) Geschäftsordnung der Lawinenkommission Hippach – Genehmigung:
Die neu überarbeitete Geschäftsordnung der Lawinenkommissionen Hippach und Unterberg wird einstimmig genehmigt.

zu 6) Berichte:
a) Arbeits- und Bauausschuss – Widmungen:
Ausschussreferent GR. Mag. Max Fankhauser berichtet aus den zwei Ausschusssitzungen am 11.11. und 11.12.2008 (laut Beilagen 3 und 4), in denen grundsätzlich dieselben Punkte behandelt wurden.
Der Bericht wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

b) Wasser, Kanal und Müllbeseitigung:
Der Bürgermeister berichtet aus der erweiterten Ausschusssitzung mit dem Wasserverband Zell am Ziller unter Beisein von Rev. Helmuth Wolf, Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 24.11.2008 (laut Anlage 5).
Dieser Bericht wird ebenfalls vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

c) Bürgermeister:
• Rotes Kreuz, Bezirk Schwaz – ist mit einer Nachzahlung anteiliger Beiträge aus der Gesamtsumme in der Höhe von ca. € 100.000,-- für die abgelaufenen Jahre zu rechnen.

• WLV-Projekte: Die Verbauungsmaßnahmen am Dunkelbach sind mit Beginn Frühjahr 2009 vorgesehen. Ebenso sollen Maßnahmen im Bereich „Broscher“ (Vernässung) und zur Gerinnesicherung beim Afeldbach und Gschirrbach getroffen werden.

• Der TVB Mayrhofen-Hippach hat um eine Kostenbeteiligung für eine Kinderfaschingsparty beim Schwimmbad Hippach angesucht. Beitrag in der Höhe von € 500,-- wird einstimmig genehmigt.

zu 7) Anfragen, Allfälliges:
Dieser TGO-Punkt wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:

a) Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan für die Gp. 1060/5 (Franz-Josef Fankhauser):
Der Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes wird gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 65 Abs. 4 TROG 2006 laut Entwurf von Vermessungsbüro DI Heinz Ebenbichler vom 10.12.2008 im Bereich der Gp. 1060/5, KG. Laimach einstimmig stattgegeben, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach Auflagefrist Stellungnahmen dagegen eingebracht werden.

b) Dorferneuerung:

GV Prückl Hans berichtet aus einer Anrainerzusammenkunft von Wirtsleuten im Dorfzentrum, und dass unter anderem auf Grund der Absage des diesjährigen Schmankerlfestes geeignete Maßnahmen gegen Schlechtwetter geprüft werden sollten.
Sein Vorschlag für eine fixe Überdachung im Dorfzentrum unter Kostenbeteiligung der Nutznießer fand nicht die ungeteilte Zustimmung von allen Beteiligten. Seitens der
Dorferneuerung sollen für eine Belebung des Ortszentrums neue Vorschläge erarbeiten werden.