17.12.2014 - Gemeinderatssitzung 30

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
BGM Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern fest.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2014
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2014 wird genehmigt, jedoch bringt GV Barbara Sandhofer den Hinweis ein, dass der Mietvertrag der Räumlichkeiten im Schulhaus Schwendberg nochmals geprüft werden muss, damit durch diesen keine unkündbare Mietvereinbarung entsteht.

 

zu 3) Berichte
a) Hauptschulverband

Am 04.12.14 fand die Sitzung des Hauptschulverbandes statt. Frau GV Barbara Sandhofer brachte in das Gespräch ein, dass die Donnerstage zur Abhaltung der Sitzung aus terminlichen Gründen für Sie keine Teilnahme zuließe.

 

Punkte aus dem Protokoll: Vergaben Gewerke An- und Umbau NMS Hippach und der Nachtragsbeschlüsse, Verlängerung und Erhöhung des Kontokorrentrahmens, Haushaltsplan 2015, Festlegung Vorauszahlung Betriebsbeiträge 2015, Vorlage des Prüfberichtes des Landes über Gemeindeverband Hauptschule Hippach und Umgebung, Satzungsänderungen des Gemeindeverbandes.

 

Herr BGM Gerhard Hundsbichler sprach die Schülerzahlen der Hauptschule incl. Landesmusikschule und deren Vorauszahlungen an. Die Gemeinde Hainzenberg hat 6 Schüler, Gemeinde Hippach hat 65 Schüler, die Gemeinde Ramsau hat 69 Schüler und die Gemeinde Schwendau hat 78 Schüler.

Das Sitzungsprotokolle des Gemeindeverbandes Hauptschule Hippach u. U., vom 04.12.2014, wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

b) Bauausschuss
Feuerwehrhaus Laimach

In den Sitzungen des Bauausschusses, vom 01.12.14 und 15.12.14 wurde das Thema Feuerwehrhaus Laimach besprochen und deren entsprechenden Änderungen der Planausführungen. Die Kosten liegen derzeit bei ca. 1,1 Mill. € brutto, wozu die Gemeinde ein Darlehen von ca. 400.000€ aufzunehmen hat. Hierzu wurden bereits Gespräche mit Revisor Wolf von der BH geführt. Von Seiten des Landes wurden aus dem Feuerwehrfond vom LHSTV Geisler 700.000€ aufgeteilt auf drei Jahre zugesichert.

 

Das Feuerwehrgebäude wird so abgerückt, dass auf der Westseite eine problemlose bauliche Erweiterung durchgeführt werden kann. Wegen der  Thematik bezüglich der Notwendigkeit des Schlauchturmes wird ein Komitee aus Vertretern der Feuerwehr und der Gemeinde Anfang des Jahres Feuerwehren mit den verschiedenen Varianten der Schlauchtrocknung besichtigen, um dann eine Endscheidung treffen zu können.

 

Die Protokolle der BA-Sitzungen, als Anlage2) und 3), werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

c) Überprüfungsausschuss
Der Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2015 wurde vorgeprüft.

Der Überprüfungsausschuß spricht sich für die Beschlussfassung des Voranschlages 2015 in der vorliegenden Form aus.
Die Berichte aus den Sitzungen des Überprüfungsausschusses werden zur Kenntnis genommen.

 

zu 4) Genehmigung Satzungsänderung NMS Hippach u.U.
Im Zuge der Überprüfung des Gemeindeverbandes Hauptschule Hippach wurde vom Amt der Tiroler Landesregierung im Prüfbericht darauf aufmerksam gemacht, dass die Vereinbarung und Satzung angepasst werden müssen. Die Änderungen der Satzung wurden bereits mit Herrn Schwarz Hubert, BH Schwaz, eingearbeitet und vorgeprüft.
Die neue Satzung wurde dem Gemeinderat vorgebracht und erläutert.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Hippach beschließt einstimmig, die in der Verbandsversammlung vom 04.12.2014 beschlossenen Änderungen der Verbandssatzung des Gemeindeverbandes Neue Mittelschule Hippach u. U. zu genehmigen.
Die Änderungen der Satzung betreffen insbesondere die Namensänderung auf Neue Mittelschule Hippach u. U., den Beitritt der Gemeinde Hainzenberg als volles Mitglied sowie die Änderung der Aufgaben mit dem Zusatz des Jugendzentrums „kam in“ sowie die Führung einer öffentlichen Bibliothek und Schulbibliothek und Volkshochschule Mayrhofen. Weitere Änderungen betreffen §5 Geschäftsstelle, §6 Überprüfungsausschuss, §7 Aufbringung der Mittel und §8 Nachträglicher Beitritt und Ausscheidung von Gemeinden.
Die Satzung wird dem Protokoll als Beilage angehängt und kundgemacht.

 

zu 5) Vergabe Planung Trinkwasserkraftwerke und Sanierung Hochbehälter
Das Angebot der Fa. AEP für die Generalsanierung und Errichtung von Trinkwasserkraftwerken liegt vor. Wasserrechtlich ist eine Umsetzung der geplanten baulichen Maßnahmen laut Abteilung Wasserrecht des Landes Tirol möglich.

 

Herr Vize-BGM Michael Sporer erklärt anhand des Honorarangebotes die geplanten Bauabschnitte, die Sanierung und Einbau eines TWKW  im HB Aue, Perler und Greider, sowie in weiterer Folge den HB Waldegg.
Die HB sind mittels einer Versorgungsleitung und Transportleitung miteinander verbunden. In der Transportleitung werden die Turbinen eingebaut. Anhand eines Planes werden die im Gemeindegebiet Hippach  befindlichen Hochbehälter erklärt.

Der Gemeinderat stimmt einer Vergabe an die Fa. AEP einstimmig zu.

 

zu 6) Genehmigung des Haushaltsplanes für 2015
a) Gebühren und Tarife

Dem Gemeinderat werden die Gebühren und Tarife zur Kenntnis gebracht.
Eine Gebührenerhöhung, sowie Änderung der Verordnung hat sich wie folgt ergeben:
• Die Kanalanschlussgebühr und die Anschlussgebühr für den Oberflächenwasserkanal wird von 5,33€  auf 5,40€ (brutto) erhöht.
• Die Kanalbenützungsgebühr von 2,083€ auf 2,115€ (brutto) erhöht.
• Zählermiete vom 100m³-Wasserzähler von 85€ auf 150€ (brutto) erhöht.
Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung einstimmig zu und die vorliegende Aufstellung wird angenommen.

 

b) Subventionen
Die Subventionszahlungen an die heimischen Vereine bleiben größtenteils gleich und werden einstimmig genehmigt.

 

c) Beschlussfassung
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert den Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2015, welcher mit einem ausgeglichenen ordentlichen Haushalt mit € 3,357.200,-- veranschlagt ist. Ein negatives Rechnungsergebnis von € 180.000 ist hierbei enthalten. Eine Darlehensaufnahme für den ordentlichen Haushalt ist erforderlich. Der außerordentliche Haushalt beträgt € 1.031.200.

 

Eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Budgetposten wird den Mitgliedern des Gemeinderates schriftlich vorgelegt.
Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, wird in Entsprechung des vorstehenden Berichtes des Finanz- und Überprüfungsausschusses der Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2015 einstimmig genehmigt.

 

zu 7) Erlassungsbeschluss der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts

Der Gemeinderat der Gemeinde Hippach beschließt zu Punkt 7) der Tagesordnung einstimmig wie folgt:

Gemäß § 64 Abs 5 iVm § 31a Abs 1 und 2 Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, wird die erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Hippach unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Endbericht des Raumplaners über das Ergebnis der Umweltprüfung vom 11. Dezember 2014 beschlossen.

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