18.02.2010 - Gemeinderatssitzung 36

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Mitgliedern des Gemeinderates fest.

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 17.12.2009, Zl. 35/09:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 17.12.2009, Zl. 35/09 wird einstimmig genehmigt.

Dem Antrag von GV Michael Sporer auf Änderung der Tagesordnung durch Vorziehung des Punktes 7) vor Pkt. 4) wird einstimmig stattgegeben.

zu 3)  Jahresrechnung 2009:
a) Bericht des Finanz- und Überprüfungsausschusses:
GV Michael Sporer bringt den Bericht des Finanz- und Überprüfungsausschusses aus der Sitzung vom 10.02.2010 dem Gemeinderat laut Beilage 1) zur Kenntnis.

b) Genehmigung:
Die Jahresrechnung lag in der Zeit vom 29.01. bis 15.02.2010 zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt Hippach auf. In der Kundmachungsfrist wurden dagegen keine Stellungnahmen eingebracht.
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert anhand einer schriftlich vorliegenden Zusammenfassung (siehe Anlage 2) die Jahresrechnung 2009. Demnach stehen im ordentlichen Haushalt Gesamteinnahmen in der Höhe von
€ 2,341.633,51 Gesamtausgaben von €2,566.487,20 gegenüber. Das ergibt ein Abgang in der Höhe von € 106.959,83.

Der Darlehensstand betrug zum 31.12.2009 € 1,342.351,48. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 960,19.
Die im ordentlichen Haushalt ausgewiesenen Ausgabenüberschreitungen (siehe Anlage 3) in der Höhe von € 368.070,30 werden einzeln durchgegangen und nach Erörterung ihrer Notwendigkeit einstimmig genehmigt.
Die Jahresrechnung wird auf Antrag des Bürgermeister-Stellvertreters Alfred Dornauer einstimmig genehmigt und dem Bürgermeister sowie der Kassabediensteten einstimmig die Entlastung erteilt.

c) Erhöhung der Überschreitungsgrenzen:
Es wird gemäß § 15 Abs. 1 Z 7 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) einstimmig beschlossen, den Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge  und dem veranschlagten Betrag von derzeit € 2.000,-- auf € 5.000,-- je Voranschlagspost zu erhöhen.

zu 7)  Änderung der Garagen- und Stellplatzverordnung:
GR. Max Fankhauser erklärt den Grund der Änderung der Stellplatzverordnung in den geplanten Siedlungsbauvorhaben im Gemeindegebiet, auf die die derzeitige Verordnung nicht ausgerichtet ist und nach Beratung des Bauausschusses entsprechend geändert werden soll.

Insbesondere soll die Garagen- und Stellplatzverordnung dahingehend ausgerichtet werden, als dass  zu den sich aus der bisherigen Verordnung ergebenden Stellplätze zusätzlich 25 % für Besucherparkplätze bei Gebäuden mit mehr als 4 Wohnungen bereitzustellen sind. Diese Änderung wird einstimmig beschlossen.

zu 4) Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für das GSt.Nr.  1141/1, KG. Laimach:
a) Bericht Bauausschuss:
GR. Max Fankhauser berichtet aus den Bauausschusssitzungen vom 18.01.2010 und 02.02.2010 (lt. Anlagen 4 und 5). Das Ergebnis dieser Sitzungen wird von den Anwesenden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat kommt darüber überein, dass der Bebauungsplan nach Auflage erst dann einer Genehmigung zugeführt werden soll, wenn verschiedene Vereinbarungen mit der Bauwerberin Wohnbau Schultz GesmbH & Co KG, wie Dienstbarkeit für die Gemeinde zur Benützung des Zufahrtsweges, Beitrag Straßenprojekt, Lärmschutzmaßnahmen, Einbahnregelung udgl. im Vorfeld zur Beschlussfassung des Bebauungsplanes getroffen werden.

b) Genehmigung der Auflage:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorliegenden Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für den planlich dargestellten Bereich der Gp. 1141/1, KG. Laimach nach den Bestimmungen des § 65 TROG, LGBl.Nr. 27/2006 ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen.

zu 5)  Bericht aus der Gesellschafterversammlung RTS:
GV Michael Sporer erklärt die derzeitige Finanzsituation zum Bau des neuen  Sportheimes anhand einer detaillierten Kostenaufstellung (lt. Aufstellung Anlage 6).
Er informiert weiter, dass für Betrieb und Erhaltung sowie Darlehenstilgung für die gesamten Sport- und Freizeitanlagen in den nächsten Jahren ein jährlicher Mindestbeitrag pro Gesellschafter in der Höhe von € 35.000,-- aufzubringen sein wird.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

zu 6)  Neubau Hochbehälter „Treuting“ – Vergabeübertragung an den Gemeindevorstand:
Im Hinblick auf die in nächster Zeit notwendigen Vergabeentscheidungen zum Projekt „WVA Hippach - Anlagenbau HB Traiting“ wird einstimmig beschlossen, diese nach Vorliegen der Prüfberichte an den Gemeindevorstand zu übertragen. Die Beschlussfassungen werden somit an den Gemeindevorstand delegiert.

In diesem Zusammenhang wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die Gemeinde Einfluss auf die Entscheidungen vom Planungsbüro Philipp in Bezug auf verschiedene Einbauten nehmen kann. Dazu wird vermerkt, dass bereits bei der Planung die entsprechenden  Vorgaben gemacht wurden, sodass nachträgliche Änderungen z.B. in Bezug auf die Materialwahl verschiedener notwendiger Einbauten nur schwer möglich sind.
Zur besseren Übersicht über das umfangreiche Bauvorhaben sollte eine Besichtigung des Hochbehälters durch den Gemeinderat unter fachmännischer Führung organisiert werden.

Zur Wassergüte der WVA Hippach/Schwendberg wird von GV Michael Sporer auf ein Gespräch mit Dr. Gert Gasser verwiesen, nachdem die ins Auge gefasste UV-Bestrahlung durch eine Neufassung von Quellen abgewendet werden kann. Dem wird jedoch durch den Bürgermeister entgegnet, dass nach seinen Informationen eine Neufassung von Quellen eine später notwendige UV Bestrahlung nicht ausschließt.

zu 8)  Bericht des Bürgermeisters:
• WVA Hippach/Schwendberg – Verlegung einer Hauptversorgungsleitung  im Bereich der Gp. 897/5, KG. Laimach (Haus Schwendberg 265)  wegen Hauserweiterungsbau

• Dunkelbachverbauung durch die WLV geht weiter.
In diesem Zusammenhang wird dem Bürgermeister nahegelegt, um eine bessere  Regelung der Deponiekosten bei der Verbauung des Dunkelbaches durch die WLV bemüht zu sein, da diese derzeit gänzlich auf Kosten der Gemeinde ausgerichtet ist.

• Gemeinderat DI Josef Dengg feiert am 19.02.2010 im Gasthof Tipotsch seinen 50-er.
Die Gemeinde wird mit einem kleinen Geschenk die besten Glückwünsche durch Bürgermeister und Vize überbringen.

zu 9)  Anfragen, Allfälliges:
Bürgermeister Gerhard Hundsbichler bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der auslaufenden Gemeinderatsperiode. Es wird dies die letzte Sitzung vor der Neuwahl des Gemeinderates am 14.03.2010 sein. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass auch im neuen Gemeinderat zum Wohle der Gemeinde wieder so gut zusammengearbeitet wird.

Für die Verwendung des Sitzungsgeldes aus der auslaufenden Periode wird die Organisationen eines Schitages vorgeschlagen. Der Termin wird noch einvernehmlich festgelegt. Der Rest soll karitativen Zwecken zugeführt werden.

GR Fritz Sandhofer verweist in der auslaufenden Amtsperiode auf die schleppende Vorgangsweise bei Gemeindeprojekten und Aufgaben des Bürgermeisters und hofft auf eine bessere Umsetzung im neuen Gemeinderat.