19.12.2012 - Gemeinderatssitzung 17

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit der vollzählig erschienenen Gemeinderatsmitglieder fest.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2012, Zl. 16/12:
Das Protokoll aus der Gemeinderatsitzung vom 24.10.2012, Zl. 16/12 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 4) Genehmigung von Gebührenerhöhungen:
Die Gebührenerhöhungen laut Anlage 6) und die veranschlagten Subventionen laut Anlage 7) für das Jahr 2013 werden einstimmig genehmigt.

 

zu 5) Genehmigung des Haushaltsplanes 2013:
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert den Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2013, welcher im ordentlichen Haushalt mit € 2,876.300,-- veranschlagt ist. Eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Budgetposten (laut Anlage 8) wird den Mitgliedern des Gemeinderates schriftlich vorgelegt. Das Rechnungsergebnis ist mit - € 155.200,00 ausgewiesen.
Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, wird in Entsprechung des vorstehenden Berichtes des Finanz- und Überprüfungsausschusses der Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2013 einstimmig genehmigt.

 

zu 6) Übernahme der Wassergenossenschaft Hippach:
Es wird einstimmig beschlossen, die Wassergenossenschaft Hippach auf Basis der vorgelegten Unterlagen inkl. der bekanntgegebenen Außenstände in der Höhe von ca. € 70.000,00 mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen. Soweit die Unterlagen vollständig sind, besteht für die Wassergenossenschaft keine Nachschusspflicht.

 

zu 7) Recyclinghof Mayrhofen
a) Kooperationsvertrag:
Die Kooperationsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Mayrhofen, Gemeinde Brandberg, Gemeinde Schwendau, Gemeinde Ramsau und Fraktion Ginzling-Dornauberg wird laut Anlage 9) einstimmig genehmigt.

b) Mietvertrag:
Der Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Mayrhofen und der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinsamen  Recyclinghofs wird einstimmig  laut Beilage 10) angenommen.

c) Bestandsvertrag:
Ebenso wird der Bestandsvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinsamen Recyclinghofs und der Abfallwirtschaft Tirol Mitte GmbH /ATM) einstimmig laut Beilage 11) genehmigt.

 

zu 8) Abfallverband Unterland - Satzungsänderung:
Der Gemeinderat beschließt die Änderungen der Verbandssatzung des Abfallwirtschaftsverbandes Unterland zu § 9 Abs. 1 und § 13 wie folgt:
§ 9 Abs. 1: Der Teil des Satzes „…. vermehrt um die Einwohnerzahl nach dem endgültigen Ergebnis der jeweiligen letzen Volkszählung aufzuteilen“ wird ersetzt durch „…. vermehrt  um die Bevölkerungszahl per 31.10., die von der Statistik Austria für das der Kostenvorschreibung betreffende Finanzjahr gem. § 9 Abs. 9 FAG 2008 verlautbart wird, aufzuteilen.“
§ 13 Inkrafttreten der Satzung lautet in Zukunft: Die Satzungsänderung tritt mit dem Tag der Erlassung des Genehmigungsbescheides der Tiroler Landesregierung in Kraft.

 

zu 10) Anfragen, Allfälliges:
a) Bestellung einer neuen Reinigungskraft für die Volksschule Schwendberg:
In Nachbesetzung der Stelle als Reinigungskraft in der Volksschule Schwendberg wird für die ausgeschiedene Anita Spitaler Frau Christiane Spitaler, Waldrist 460 zu den gleichen Konditionen einstimmig neu bestellt.

Für die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet wird eine etappenweise Erneuerung der veralteten Lampen vorgeschlagen. Entsprechende Angebote sollen eingeholt werden.

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