20.02.2008 - Gemeinderatssitzung 27

Gemeinderatssitzung 27

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 10 Mitgliedern fest.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 20.12.2007, Zl. 26/07:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 20.12.2007, Zl. 26/07 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Bericht des Finanz- und Überprüfungsausschusses:
GV Michael Sporer informiert aus der Sitzung des Finanz- und Überprüfungsausschusses vom 29.01.2008 (laut Beilage 1). Dabei wurden verschiedene Versäumnisse, unter anderem auch jene der zeitgerechten Flüssigmachung div. Zuwendungen und Beiträge (Landeszuschüsse, Talvertragsmittel etc.) festgestellt.
Die Kassaführung selbst wurde nach Überprüfung der Belege für in Ordnung befunden.
Der Bericht wird insgesamt zur Kenntnis genommen und die Behebung aufgezeigter Mängel an den Bürgermeister verwiesen.

 

zu 4) Genehmigung der Jahresrechnung 2007:
Die Jahresrechnung lag in der Zeit vom 14. bis 30.01.2008 zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt Hippach auf. In der Kundmachungsfrist wurden dagegen keine Stellungnahmen eingebracht.


Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert die Jahresrechnung aus dem Jahr 2007 anhand einer schriftlich vorgelegen Zusammenfassung (siehe Anlage 2). Demnach stehen den Gesamteinnahmen im ordentlichen Haushalt in der Höhe von € 2,391.604,32 Gesamtausgaben von € 2,299.946,23 gegenüber. Das ergibt ein positives Rechnungsergebnis in der Höhe von € 91.658,09.
Der Darlehensstand betrug zum 31.12.2007 € 1,538.430,48. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.100,45.
Die im ordentlichen Haushalt ausgewiesenen Ausgabenüberschreitungen (laut Anlage 3) in der Höhe von € 234.480,60 werden einzeln durchgegangen und auf ihre Notwendigkeit erörtert.


Die Jahresrechnung wird auf Antrag des Bürgermeister-Stellvertreters Alfred Dornauer einstimmig genehmigt und dem Bürgermeister sowie der Kassabediensteten die Entlastung erteilt.

 

zu 5) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes:
Dem Antrag von Michael Sporer, Schwendberg 417 auf Abänderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖRK) durch Verlegung der Widmungsfläche (landw. Mischgebiet) GSt.Nr. . 84 und 194/1. KG. Schwendberg in den Bereich der GSt.Nr. 197/1 und 199 (Erschließung mit Servitut über die GSt.Nr. 193/2 und 200 von der L 52 Schwendberg Straße GSt.Nr. 803/1 aus) laut Plan und Beschreibung des Raumplaners Arch. DI. Anton Zieger, Schwaz wird einstimmig stattgegeben, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach der Auflagefrist vom 26.02. bis 12.03.2008 eine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.
Die entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde bereits in der Sitzung vom 04.10.2007 beschlossen.

 

zu 6) Bericht des Bürgermeisters:
• Volksschule Schwendberg: Gespräch mit Anrainer Michael Sporer, Hochschwendberg 477 über Grundtausch hat stattgefunden und es liegt eine grundsätzliche Zustimmung vor. Nähere Details sind jedoch noch abzuklären.
Die Angebote für den Fensteraustausch wie auch Isolierung sind ehestmöglich einzuholen.


• Dunkelbach: Für die Erteilung der Bewilligung ist das Naturschutzfachliche Gutachten noch ausständig.


• Musikpavillon: Sitzung für 03.03.2008 ausgeschrieben, in der ein Konsens für die Gestaltung mit dem Planer gefunden werden soll.


• Wasserversorgungsanlage: Standortbesichtigung für den Einbau des Fertigbehälters Brandach durch DI Kuperion mit Gemeindearbeiter und der Firma Rauch ist für nächste Woche geplant.
Wasserengpässe durch die Lieferung nach Zell wurden durch verschiedene Vorkehrungen (teilweise auch händische Regelung) in den Griff gebracht. Um dem Wasserengpass in Saisonzeiten entgegentreten zu können, wurde eine vorübergehende Einleitung der Auequellen nach positiver hygienischer Untersuchung ins Auge gefasst.
Vordergründig ist jetzt der Zählereinbau über den Wasserverbrauch und Besprechung mit Grundbesitzer zur notwendigen Ausweisung eines Quellschutzgebietes.


• Neubau Fußballheim: Noch kein Baubescheid durch die Gemeinde Schwendau erlassen.


• Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung: Für jedes Projekt ist seitens der Gemeinde extra anzusuchen, wobei die Kostenteilung mit je 1/3 WLV, Land und Gemeinde vorgesehen ist.


• Kinderkrippe: Es zeichnen sich Personalprobleme ab.

 

zu 7) Anfragen, Allfälliges:
Für die Sicherstellung der Wasserversorgung ist eine Wasser–Entsäuerungsanlage und UV-Anlage einzubauen, wobei dieser Standort genauestens zu prüfen ist.

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