20.10.2010 - Gemeinderatssitzung 5

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern fest.

Der Bürgermeister stellt den Antrag um Aufnahme eines zusätzlichen TGO-Punktes

-Ansuchen um Kostenbeteiligung Mayrhofner Bergbahnen für Schilift Horbergbahn -

welcher einstimmig angenommen wird.

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2010, Zl. 04/10:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09..2010, Zl. 04/10 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Bericht Bauausschuss:
VB Michael Sporer berichtet aus der Sitzung des Bauausschusses vom 04.10.2010 (laut Beilage 1).
Die Niederschrift dieser Sitzung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die zusätzlich abgeschlossene Vereinbarung über Durchleitungsrechte für das Widmungsverfahren Spitaler/Rohrmoser laut TGO Pkt. 4) mit der Gemeinde vom 27.09.2010 wird einstimmig genehmigt.

zu 4) Widmung eines Baugebietes im Bereich der Gpn. 148/1 und 160/1, KG. Schwendberg:
a) Genehmigung des Tausch-, Überlassungs- und Straßengrund-abtretungsvertrag von Notar Dr. Singer:
VB Michael Sporer verliest den Tausch-, Überlassungs- und Straßengrund-abtretungsvertrag vom 29.09.2010 auf planlicher Grundlage des Entwurfes der vorgesehenen Flächenwidmungsplanänderung.
Der vorliegende Vertrag wird mit 12:1 Stimmen (GR Josef Dengg – Befangenheit) genehmigt.

b) Genehmigung des örtlichen Raumordnungskonzeptes:
Der Bürgermeister verliest  die Stellungnahme des Raumplaners zur Änderung des Raumordnungskonzeptes, nachdem die beabsichtigte Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes den Grundsätzen der Raumordnung nicht widerspricht.

Er verliest die in der Auflagefrist  eingegangene Stellungnahme von Josef Schiestl, Schwendberg 453 vom 19.08.2010 zur Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Vom Gemeinderat wird dazu festgestellt, dass der Stellungnahme entsprochen wird und die Genehmigung mit der Einschränkung, „dass ein immissionsrechtlicher Schutz, insbesondere gegenüber landwirtschaftlichen Immissionen damit nicht verbunden ist“ erteilt werden kann.

Das örtliche Raumordnungskonzept wird im planlich dargestellten Bereich der Gpn. 144/2, 148/1, 148/7, 148/8, 148/9, 152/2, 156, 159, 160/1, 160/3, 160/4, 160/5, 779/2 und 805, KG. Schwendberg laut Entwurf DI Heinz Ebenbichler vom 19.10.2010 mit vorstehender Zusatzbemerkung einstimmig genehmigt.

c) Auflage und Genehmigung des Flächenwidmungsplanes.
Der Änderung des Flächenwidmungsplanes im planlich dargestellten Bereich der Gpn. 144/2, 148/1, 148/7, 148/8, 148/9, 152/2, 156, 159, 160/1, 160/3, 160/4, 160/5, 779/2 und 805, KG. Schwendberg laut Entwurf DI Ebenbichler vom 26.07.2010, GZ. 6683/10 UW nach den Bestimmungen des § 65 TROG wird mit der Zusatzbemerkung „dass ein immissionsrechtlicher Schutz, insbesondere gegenüber landwirtschaftlichen Immissionen damit nicht verbunden ist“ einstimmig stattgegeben, soweit in der Auflagefrist keine Stellungnahme dagegen eingebracht wird.

zu 5) Elisabeth Kröll, Laimach 126 – Grundabtretung einer Teilfläche aus dem öffentl. Gut (Dorfaue):
Dem Ansuchen um Grundabtretung von Frau Elisabeth Kröll, Laimach 126 aus dem öffetl Gut der Gemeinde GSt.Nr. 1160, KG. Laimach (Dorfaue Laimach) wird als Variante 2 mit 12:1 Stimmen entsprochen und ein Teilstück von 10,0 m² für die Erweiterung der bestehenden Garage zum Preis von € 250,00/m² abgetreten.

Für die derzeit bereits benützten Parkflächen aus dem öffentl. Gut der Gemeinde westl. des Hauses Laimach 126 (Gp. 1160) ist eine Pachtvereinbarung abzuschließen, wobei der Pachtpreis in Angleichung an die Pachtflächen aus dem öffentl.. Gut beim Wohnhaus „Mühlaue“ zu bemessen ist.

zu 6) Vertrag Volksschule - Musikschule:
Die vorliegende Vereinbarung über die Nutzung der Räumlichkeiten im neu errichteten Dachgeschoss der Volksschule Hippach wird laut Beilage 2 einstimmig genehmigt.

zu 7) Dienstvertrag Braunegger:
Frau Gerda Braunegger, 6272 Kaltenbach 98 wird in Ersatz für die ausgeschiedene Frau Barbara Flörl laut vorliegendem Dienstvertrag für die Schulintegration zur Betreuung von Lea Troppmair im Umfang von 13 Wochenstunden auf die Dauer des Schuljahres 2010/2011 einstimmig bestellt.

zu 8) Bericht des Gemeindevorstandes:
VB Michael Sporer berichtet aus der Vorstandssitzung vom 04.10.210 (laut Beilage 3), welche vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird.

zu 9) Bericht der Sport- und Freizeitanlagen GmbH:
Der Bürgermeister informiert aus der 24. Generalversammlung der Sport- und Freizeitanlagen GmbH vom 11.10.2010 laut Anlage 4.
Das Protokoll wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

zu 11) Anfragen, Allfälliges:
a) Mayrhofner Bergbahnen - Ansuchen um Kostenbeteiligung Schilift Horbergbahn:
In Bereich der Talstation der Horbergbahn ist durch die Mayrhofner Bergbahnen die Errichtung eines Übungshanges mit Lift, Beschneiung etc. vorgesehen, wobei ein Beitrag für den laufenden Betrieb auch seitens der Gemeinde Hippach lukriert wird.

Das Ansuchen wird mit der Begründung abgelehnt, dass die Gemeinde Hippach bereits große Leistungen für die Mayrhofner Bergbahnen durch die Benützung der Schwendberger- und der Horbergstraße leistet. Zudem sollte diese Errichtung im Hauptinteresse der MBB, des TVB und der Gemeinde Schwendau liegen.