20.12.2006 - Gemeinderatssitzung 20

Gemeinderatssitzung 20

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Mitgliedern fest. Ein besonderer Gruß ergeht auch an die anwesenden Zuhörer.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 16.11.2006, Zl. 19/06:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 16.11.2006, Zl. 19/06 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Bericht Finanzausschuss:
Finanzreferent GR. Fritz Sandhofer erörtert den Bericht des Finanzausschusses aus seiner Sitzung vom 12.12.2006 (lt. Anlage 1), welcher vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird.

 

zu 4) Haushaltsvoranschlag des Bürgermeisters für das Jahr 2007 - Genehmigung:
Die Gemeindekassierin Elfriede Klocker erläutert den Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2007, welcher im ordentlichen Haushalt mit € 2,206.000,-- und im außerordentlichen mit € 100.000,-- veranschlagt wurde. Eine Kurzübersicht mit Gebühren und Tarifen (laut Anlage 2) wird den Mitgliedern des Gemeinderates schriftlich vorgelegt. Das Rechnungsergebnis ist mit einem Überschuss von € 150.000,-- vorgesehen.
Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, wird der Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2007 einstimmig genehmigt.

 

zu 5) Ansuchen Fa. Felbermayr - Transporte Gemeindestraßen:
Zum Ansuchen der Firma Felbermayr Transport- und Hebetechnik GmbH & Co KG, Wörgl um die Erteilung einer Bewilligung für die Benützung von Gemeindestraßen für selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Autokran) wird festgelegt, dass dafür keine generelle Ausnahmebewilligung für überschwere Transporte erteilt werden kann. Die das zulässige Höchstgewicht (26 t auf der Schwendberger Straße) überschreitenden Transporte sind bei der Gemeinde anzumelden und ist die Zulässigkeit mit den weiteren Straßenerhaltern (Landesstraßenverwaltung bzw. Straßeninteressentschaften) abzuklären. Auf Grund der hohen Instandhaltungskosten der Gemeindestraßen wird vom Gemeinderat entsprechend der Dauer und Höhe der Belastung die Einhebung einer außerordentlichen Straßenbenützungsgebühr gemäß § 56 Abs. 2) Tiroler Straßengesetz ins Auge gefasst.

 

zu 6) TIGAS - Leitungsvertrag:
Im Jahr 2007 ist durch die TIGAS die weiterführende Verlegung der Gasleitung von Zell am Ziller nach Mayrhofen vorgesehen. Die Trassenführung ist entlang der Landesstraße (über Laimach – Hippach – Schwendau nach Mayrhofen) geplant.
Dazu wird einstimmig beschlossen, für die Leitungsverlegungen im Bereich von öffentl. Grundstücken der Gemeinde einen Dienstbarkeitsbereitstellungsvertrag analog jenem der Marktgemeinde Zell am Ziller anzuwenden.

 

zu 7)Bericht Bauausschuss:
GR. Mag. Max Fankhauser informiert aus der Sitzung des Arbeits- und Bauausschusses vom 05.12.2006 laut Anlage 3, wobei die behandelten Punkte vom Gemeinderat nach Erörterung zur Kenntnis genommen werden.
 

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