20.12.2007 - Gemeinderatssitzung 26

Gemeinderatssitzung 26

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13 Mitgliedern fest.

Dem Antrag des Bürgermeisters auf Aufnahme des nachstehenden TGO-Punktes wird einstimmig stattgegeben:
„Messeinrichtungen Wasser“

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 04.10.2007, Zl. 25/07:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 04.10.2007, Zl. 25/07 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Erhöhung der Kanalanschluss- und -benützungsgebühren:
In Angleichung an die vom Land Tirol festgesetzten Mindestgebühren wird einstimmig beschlossen, die Kanalanschlussgebühr für Schmutzwasser und Oberflächenwasser auf € 4,40 pro m³ umbauter Raum bzw. pro m² Dachfläche und die Abwassergebühr pro m³ Wasserverbrauch für Schmutzwasser auf € 1,82 zu erhöhen. Die Abwassergebühr für Oberflächenwasser wird mit  € 0,24 neu festgesetzt.

 

zu 4) Bericht Finanzausschuss:
Finanzreferent GR. Fritz Sandhofer erörtert den Bericht des Finanzausschusses aus seiner Sitzung vom 11.12.2007 (lt. Anlage 1), welcher vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird.

 

Albert Schiestl erklärt, dass er das Komplett-Versicherungsangebot der Tiroler Versicherung überprüft hat und die enorme Erhöhung gegenüber der bestehenden Versicherung als nicht notwendig erscheint. Er glaubt, dass die Gemeinde mit der bestehenden Deckung das Auslangen finden kann.
Dazu wird erklärt, dass das Angebot eine weitaus umfangreichere Deckung inkl. Elektronik umfasst und daher die Erhöhung als angemessen erscheint.
Es wird vereinbart, ein zusätzliches Angebot allein für die Elektronik als Vergleichswert einzuholen.

 

GV Michael Sporer verweist darauf, dass die Abrechnung der Forstumlage laut $ 10 der Tiroler Waldordnung vorzunehmen ist.

 

zu 5) Haushaltsvoranschlag des Bürgermeisters für das Jahr 2008 - Genehmigung:
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert den Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2008, welcher im ordentlichen Haushalt mit € 2,485.800,-- und im außerordentlichen mit € 750.000,-- veranschlagt wurde. Eine Kurzübersicht mit Gebühren und Tarifen (laut Anlage 2) wird den Mitgliedern des Gemeinderates schriftlich vorgelegt. Das Rechnungsergebnis weist einen ausgeglichenen Haushalt aus.
Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, wird der Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2008 einstimmig genehmigt.
 

zu 6) Garagen- und Stellplatzverordnung:
GR. Dr. Max Fankhauser erläutert die durch den Bauausschuss überarbeitete Garagen- und Stellplatzverordnung, welche in der vorliegenden Form (Anlage 3) mit Gültigkeit ab 01.01.2008 durch den Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen wird.

 

zu 7) Flurpolizei - Dienstfahrzeug:
Wie bereits im Vorstand wie auch Finanzausschuss vorberaten, soll Waldaufseher Johann Rahm ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt werden, welches den Anforderungen als Flurpolizei entspricht. Als Favorit von den eingeholten Angeboten gilt der Suzuki Jimny zum Preis von € 15.158,-- der Fa. Larl. Die endgültige Wahl zwischen Fiat und Suzuki soll jedoch dem Waldaufseher überlassen werden.

 

Die Finanzierung erfolgt durch die drei Gemeinden Hippach, Schwendau und Zellberg anteilsmäßig, wobei von einer angesprochenen Leasingvariante Abstand genommen wurde. Mit der zu beauftragenden Lieferfirma sollen Preis-Nachverhandlungen geführt werden. Auch sind für die Versicherung entsprechende Angebote (die ersten Jahre Vollkasko) einzuholen.

 

zu 8) Bericht des Bürgermeisters:
Bauverhandlung Sportheim: Einsprüche durch Nachbarn nach dem Immissionsschutzgesetz. Gegen den Bau selbst sind auf Grund der gegebenen gesetzlichen Mindestabstände keine baurechtlichen Einwände möglich.

 

Musikpavillon: Das Siegerprojekt aus dem stattgefundenen Architektenwettbewerb wurde mehrheitlich durch die Jury ausgewählt, vom Ausschuss der Musikkapelle jedoch nachträglich abgelehnt. Mit dem Projektanten wurden die Änderungswünsche erörtert, welche bis Ende Jänner 2008 in einen neuen Entwurf eingearbeitet werden sollen.

 

Mühltalweg: Der aufgetretenen Steinschlag konnte vorerst bereinigt werden, wobei das labile Gelände im Bereich dieser Gemeindestraße jedoch weiterhin für Sanierungsarbeiten sorgen wird.

 

Dunkelbach: Das neue Projekt liegt zur Einsicht im Gemeindeamt zur Stellungnahme der Grundbesitzer auf.

 

Rotes Kreuz, Bezirksstelle Schwaz: Mit der Bezirksstelle gibt es größere Probleme, welche in einer Gemeindeversammlung nächste Woche gelöst werden sollen.

 

Gemeindebauhof: Der alte Holzofen ist defekt. Für einen neuen Holzofen wurden bereits Angebote eingeholt.

 

zu 9) Anfragen, Allfälliges:
Dieser Punkt wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
a) Messeinrichtungen Wasser:
Für ein Wasserstands-Frühwarnsystem bei der Gemeinde-Wasserversorgungsanlage mit den entsprechenden Messeinrichtungen wurde durch das Ziv.Ing. Büro Philipp ein Angebot eingeholt.
Dem Vorschlag, Gegenangebote einzuholen und ein Gesamtkonzept festzulegen wird einvernehmlich entsprochen.

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