22.03.2007 - Gemeinderatssitzung 22

Gemeinderatssitzung 22

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Mitgliedern fest.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls  aus den GR-Sitzung vom 20.12.2006, Zl. 20/06:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 01.02.2007, Zl.21/07 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Ausbau Volksschule Hippach
a) Kostenaufteilung:
Der Bürgermeister berichtet aus den bisher stattgefundenen Sitzungen des Ausschusses für den Ausbau des Dachgeschosses bei der Volksschule Hippach, welcher sich seitens der Gemeinde Schwendau aus dem Bauausschuss, seitens der Gemeinde Hippach aus dem Gemeindevorstand zusammensetzt. Durch den Bürgermeister von Schwendau wurden für den Ausbau von Werkräumen und Musikschule auch entsprechende Finanzierungsmodelle vorgestellt.
In der letzten Ausschusssitzung vom 27.02.2007 wurde einem Finanzierungsvorschlag nach Einwohnern durch den Ausschuss einstimmig stattgegeben, obwohl durch den Gemeinderat in seiner Sitzung vom 01.02.2007 ein klares Votum für eine Aufteilung der Errichtungskosten nach Schülerzahlen abgegeben wurde. Begründet wurde die Finanzierungsform nach Einwohner mit dem 2/3-Anteil der Musikschulräume am geplanten Bauumfang.
GV Sporer Michael berichtet in chronologischer Folge über die stattgefundenen Ausschusssitzungen und verweist darauf, dass der Vorstand über den gesamten Vorgang zum Ausbau des Dachgeschosses mit Werkräume für die Volksschule und Räume für die Musikschule informiert war und die durch den Vorstand gefasste Beschlusse eingehalten werden sollen, wenn auch der Beschluss des Gemeindrates für die Bevollmächtigung des Vorstandes fehlte.
GR Albert Schiestl verweist darauf, dass die Dachsanierung für das gesamte Volksschulgebäude und nicht für die Musikschule notwendig ist und daher bei der Kostenaufteilung dem Anteil der Musikschule der Anteil der gesamten Schule gegenüberzustellen ist. Zudem ist für den Bau der Musikschulräume auch die Gemeinde Ramsau finanziell einzubinden.
Bemängelt wurde zudem auch die Protokollführung der Ausschusssitzungen, die teilweise mangelhaft verfasst waren und nicht alle Meinungen der Beteiligten wiedergaben.
Die Entscheidung des Gemeindevorstandes im Bauausschuss hat nicht die Meinung des Gemeinderates wiedergegeben und wird dem zugestimmten Aufteilungsschlüssel fehlende Objektivität angehaftet.
GR. Fritz Sandhofer appelliert an eine positive Beschlussfassung zur Bevollmächtigung des Gemeindevorstandes zur eigenständigen Beschlussfassung im Bauausschuss zum Ausbau der Volksschule Hippach/Schwendau. Dies auch deshalb, um eventuell sich daraus ergebenden Konsequenzen entgegentreten zu können.

 

b) Entscheidungsauftrag an Gemeindevorstand:
Dem Gemeindevorstand wird einstimmig die Vollmacht erteilt, die entsprechenden Verhandlungen im Bauausschuss zum Dachgeschoßausbau und Dachsanierung des Volkschulgebäudes Hippach/Schwendau mit dem Bauausschuss Schwendau weiterhin zu führen und die Beschlüsse eigenständig zu fassen. Dies gilt auch für die bisherigen Entscheidungen.
Durch den Gemeindevorstand sind entsprechend den vorgetragenen Bedenken des Gemeinderates Nachverhandlungen im Bauausschuss zur Erreichung einer objektiven Kostenaufteilung zu führen. Die Nutzung der Räume ist vertraglich festzulegen und Änderungen der Zweckwidmung bedürfen auch der Zustimmung des Gemeinderates von Hippach.

 

zu 4) Verbauung Bruchbach - Restkosten Grundablösen:
Für die Verbauung des Bruchbaches als Grenzbach zwischen den Gemeinden Hippach und Schwendau sind aus diesem Projekt noch Grundablösen in der Höhe von insgesamt € 6.657,60 offen, welche laut Vermessungsplan von DI. Ebenbichler vom 08.02.2007, Zl. 4158/07 die Grundstücke 46/1, 46/5 und 48, KG. Schwendberg betreffen.
Es wird einstimmig beschlossen für diese Übertragung in das öffentl. Gut an Fam. David Bair, Schwendberg 323 eine Entschädigung in der Höhe von € 5.000,-- und an Michael Schöser, Schwendberg 322 einen Entschädigungsbetrag von € 1.657,60 zu entrichten. Damit sind alle Ansprüche aus dem Verbauungsprojekt „Bruchbach“ abgedeckt. Die genannten Entschädigungsbeträge werden zu 50 % von der Gemeinde Schwendau mitfinanziert.

 

zu 5) Hippach Dorf - Vorstellung Gestaltungsvorschlag:
Durch GV. Johann Prückl werden zwei Varianten einer Platzgestaltung auf öffentl. Gemeindegrund im Ortszentrum Hippach (Gp. 20/5, KG. Schwendberg) vorgestellt.
Zu diesen Gestaltungsvorschlägen der Fa. Kerschdorfer wird vom Gemeinderat eine Einbindung in das vorgesehene Gesamtkonzept der Dorfgestaltung erwartet.
In diesem Zusammenhang wird auf die Weiterführung der seit längerer Zeit im Gespräch befindlichen Dorferneuerungsmaßnahmen gedrängt. Diese Planung müsste nicht unbedingt einem Architektenwettbewerb entspringen, sondern es kann das Projekt Knoll weiterverfolgt werden. Eine verkehrsberuhigte Ortsdurchfahrt sollte auf jeden Fall bereits im Vorfeld möglich sein. Vor Konkretisierung der aufgezeigten Maßnahmen sind jedoch die Anrainer frühzeitig einzubinden.
Die LA (Lokale Agenda) 21-schüttet ab Herbst 2007 die ersten Förderungen aus, sodass entsprechende Konzepte bis dahin vorzulegen sind.
Vom Gemeinderat wird dazu festgehalten, dass DE-Obmann GV Hans Prückl das Gesamtkonzept über die Bereiche Musikpavillon, Hippach-Dorf und Augasse weiter betreiben soll.

 

zu 6) Zillertaler Leichtathletik - Ansuchen um Beitrag Jugendförderung:
Dem Ansuchen auf Jugendförderung für Zillertaler Leichtathleten wird einstimmig stattgegeben und ein Beitrag in der Höhe von € 500,-- für das Jahr 2007 gewährt.

Dem Zillertl. Blasmusikverband wird für ihr Schirennen 2007 eine Spende in der Höhe von € 100,-- zuerkannt.

Tirol
HELP
Mayrhofen
AIZ
Schwendau
Planungsverband Zillertal
Umweltzone
Stille Nacht Gesellschaft
 Verordnungen |  Ortsplan Hippach |  Abgaben |  Impressum |  Sitemap
rotate