22.04.2014 - Gemeinderatssitzung 25

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
BGM Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 11 Gemeinderatsmitgliedern fest.

Er stellt den Antrag um Aufnahme folgenden Punktes in die Tagesordnung, welchem einstimmig stattgegeben wird:
5.1) Ansuchen Mayrhofner Bergbahnen

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2014, Zl. 01/14
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2014, Zl. 01/14 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Lagerhaus Hippach GP, 1182/11 KG Laimach
a) Änderung des Flächenwidmungsplanes

Es wird mit einer Stimmenenthaltung (Befangenheit Michael Sporer und Mathias Geisler) beschlossen, den Entwurf des Arch. DI Hans-Peter Kircher über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im planlich dargestellten Bereich der Gp. 1182/1 (1182/11 neu) KG. Laimach (Sonderfläche für Handelsbetriebe-Betriebstyp B mit einer höchstzulässigen Grundfläche von 1000 m² - davon 250 m² für Lebensmittel gemäß § 48a TROG)  nach den Bestimmungen § 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 5 TROG 2006, ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und gleichzeitig die Genehmigung zu erteilen.


Der vorgenannte Beschluss tritt in Rechtskraft, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach der Auflegungsfrist vom 24.04.2014 bis 26.05.2014 Stellungnahmen dagegen eingebracht werden.

Der Beschluss des Flächenwidmungsplanes muss aufgrund der Einführung des eFWP nochmals beschlossen werden. Nach der Auflegungsfrist von 5 Wochen kann somit dieses Verfahren abgeschlossen werden.

zu 4) Bericht Bauausschuss

Der Bericht von VBM Sporer aus der Sitzung des Bauausschusses vom 14.04.2014 wird zur Kenntnis genommen.

zu 5.1) Ansuchen Mayrhofner Bergbahnen
Die MBB haben bei der Gemeinde Hippach und der Agrargemeinschaft Schwendberg um Ausgleichsflächen für naturschutztechnische Maßnahmen angesucht.


Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig bereit, dass die MBB eine Eignungsprüfung der in Frage kommenden Flächen (Gernkar und Brindling bis Melchboden)durchführen kann.
Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, dass sämtliche weitere Aktivitäten betreffend MBB, vom Gemeindevorstand und mit  rechtlicher Unterstützung von Max Fankhauser weiter verfolgt, bzw. abgearbeitet werden sollen.


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