24.02.2005 - Gemeinderatssitzung 6

Gemeinderatssitzung 6

zu 1) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2004, Zl.: 05/04:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2004, Zl. 05/04 wird einstimmig genehmigt.
 
zu 2) Genehmigung der Jahresrechnung aus dem Haushaltsjahr 2004:
Die Jahresrechnung war in der Zeit vom 18.01. bis 02.02.2005 zur öffentlichen Einsichtnahme an der Amtstafel kundgemacht. Dagegen wurden in der Kundmachungsfrist keine Stellungnahmen eingebracht. 
 
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker bringt nach einer Übersicht über die einzelnen Haushaltsposten detaillierte Ergebnisse aus der Jahresrechnung 2004 vor, welche den Anwesenden auch schriftlich vorgelegt wird (Beilage 1). Den Gesamteinnahmen in der Höhe von € 2,055.824,47 im ordentlichen Haushalt  stehen Ausgaben in der Höhe von € 2,199.662,95 gegenüber. Es ergibt sich somit ein negatives Rechnungsergebnis in der Höhe von € 143.838,48.
Weiters wird eine Übersicht über den Schuldendienst vorgebracht. Der Darlehensstand beträgt zum 31.12.2004 € 1.670.030,28.
  
Die Haushaltstellenüberschreitungen in der Höhe von 613.769,82 (laut Beilage 2) werden einzeln erörtert und durchgegangen. 
 
Michael Sporer verliest den Bericht des Überprüfungsausschusses, welcher der Kassierin eine ordnungsgemäße Kassaführung bescheinigt. 
 
Der Bürgerm.-Stv. Alfred Dornauer stellt den Antrag auf Entlastung des Bürgermeisters und der Kassabediensteten, welchem Antrag durch den Gemeinderat einstimmig stattgegeben wird.
 
Wortmeldungen: GV. Michael Sporer verweist auf die Bestimmungen der TGO, nach denen der Bürgermeister  den Überprüfungsausschuss zur Überprüfung der Jahresrechnung vor der allgemeinen Auflage aufzufordern hat.
 
GR. Albert Schiestl verweist darauf, dass die Winterdienst- Aufzeichnungen des Beauftragten Unternehmers Josef Dengg mindestens alle 2 Wochen durch GV. Michael Sporer zu unterzeichnen sind.
 
zu 3) Müllabfuhrordnung - Änderungsbeschluss:
Die in Entsprechung der Verordnungsprüfung laut Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abt. Umweltschutz vom 07.02.2005, Zl.: U-3265/3 geänderte Müllabfuhrordnung (laut Beilage 3) wird  einstimmig genehmigt.
 
zu 4) Freiw. Feuerwehr Hippach - Umbau Gerätehaus:
Der Bürgermeister berichtet, dass durch die Anschaffung eines neuen Tankwagens für die Freiw. Feuerwehr Hippach das Gerätehaus umgebaut werden muss. Ein entsprechendes Projekt für den Umbau wurde durch die Freiw. Feuerwehr Hippach vorgelegt. 
 
 
Es wird darauf verwiesen, dass im Budget 2005 ein Betrag von € 70.000,-- dafür vorgesehen ist, dieser für das vorliegende Projekt jedoch keinesfalls ausreichend ist.
Vom Bürgermeister wird dahingehend informiert, dass die Möglichkeit der Nutzung einer Busgarage im Nahbereich erst in etwa 5 Jahren möglich und die vorübergehende Nutzung der Garage der Gemeinde Schwendau auf Grund der möglichen Verparkung der Ausfahrt als äußerste Notlösung anzusehen ist.
Mit der Freiw. Feuerwehr Hippach konnte ein Konsens dahingehend gefunden werden, dass bis Herbst 2005 ein Provisorium zur Unterbringung des Tankwagens geschaffen wird. Bis dahin sollen konkrete Voraussetzungen über die zukünftige Unterbringung der Freiw. Feuerwehr Hippach geschaffen werden, die entweder den Umbau des Feuerwehrhauses laut vorliegendem Projekt oder einen Vorvertrag zur Anmietung der Garagen von Gerhard Sandhofer beinhalten. 
 
GV. Michael Sporer plädiert auf ein gemeinsames Projekt mit der Freiw. Feuerwehr Schwendau mit einem gemeinsamen Feuerwehrhaus beim Areal Gerhard Sandhofer, Augasse da er glaubt, für diese Zusammenarbeit Unterstützung durch den Nachhaltigkeitskoordinator zu erhalten.
 
zu 5) Freiw. Feuerwehr Laimach - Neuwahl Kommandant
Die Neuwahl von Herrn Andreas Kolb als Kommandant der Freiw. Feuerwehr Laimach wird einstimmig bestätigt. Vom Gemeinderat wird darauf plädiert, dass die zukünftige Zusammenarbeit mit der Freiw. Feuerwehr Hippach verbessert werden möge.
 
zu 6) Löschwasserversorgung Gugglberg - Vertrag mit Fa. Stöckl:
Für die Löschwasserversorgung für den Ortsteil Gugglberg wurde eine Ableitung aus der Anlage der KW Talbach errichtet und mit der Firma Stöckl beiliegender Vertrag (Anlage 4 zum Protokoll) einstimmig eingegangen.
 
zu 7) Sport- und Freizeitanlagen GmbH. - Abgang 2003 und Zubau Lagerraum:
Zu den Zahlungen der anteiligen Beiträge an die Sport- und Freizeitanlagen GmbH für den Abgang 2003 und Zubau Lagerraum wird in einer rege geführten Diskussion wiederum auf die zu Unrecht erfolgte Einhebung von Kanalgebühren durch die Gemeinde Schwendau für den Schwimmbadbetrieb verwiesen.
Dennoch wird beschlossen, die anteiligen Beiträge zu entrichten, jedoch sollen die gewünschten Vorauszahlungen für 2005 bis zu einer rechtlichen Klärung der Verrechnung von Kanalgebühren durch die Gemeinde Schwendau nicht im vollen Umfang geleistet werden.
Diese rechtliche Klärung ist durch die Gesellschaft über das Amt der Tiroler Landesregierung einzuleiten.
 
zu 8) Bericht Bauausschuss:
Mag. Max Fankhauser bringt die Protokolle der Bauausschusssitzungen vom 16.06.2004 und 24.01.2005 dem Gemeinderat zur Kenntnis.
 
Für die Regelung der Busparkplätze am Parkplatz Hippach wurde eine Vereinbarung mit der Sport- und Freizeitanlagen GmbH angestrebt, damit die Busse im Winter den Parkplatz der Sport- und Freizeitanlagen GmbH im Bereich der Zillerbrücke benützen können.
Die entsprechenden Kennzeichnungen sind von der Gemeinde Hippach vorzunehmen.
 
 
zu 9) Beiträge, Spenden:
a) Unterstützung Eltern-Kind-Zentrum – wird einstimmig abgelehnt


b) Dem WSV Hippach wird auf ihr Ansuchen zur Unterstützung der Jugendarbeit ein außerordentlicher Beitrag in der Höhe von € 250,-- gewährt, soweit eine detaillierte Aufstellung über Art und Umfang der Jugendarbeit zukünftig vorgelegt wird.


c) Der internationalen Polizeivereinigung IPA wir auf das Schreiben vom Bezirkshauptmann vom 01.02.2005 ein einmaliger Unterstützungsbeitrag für Investitionen im Vereinslokal in Aschau in der Höhe von 10 Cent pro Einwohner gewährt.


d) Auf Ansuchen der Bundesmusikkapelle Hippach vom 07.02.2005 werden für die Musikschüler bis Juli 2004 die jährlichen Schülerbeiträge in der Höhe von € 231,-- einstimmig gewährt.


e) Dem Ansuchen auf Leistung eines Beitrages zur Tiroler Braunviehausstellung am 17.04.2005 wird nicht entsprochen. Es sollen lediglich regionale Ausstellungen unterstützt werden.


f) Zur Unterstützung der von tragischen Unglücksfällen heimgesuchten Hinterbliebenen am Hochschwendberg soll, wie bereits in früheren ähnlichen Fällen gehandhabt, ein Gemeindebeitrag geleistet werden. Die Gesamtsumme wird mit € 3.000,-- bis 4.000,--  pauschal festgesetzt, wobei durch den Gemeindevorstand die Höhe der auf die einzelnen Familien entfallenden Beträge festzulegen ist. An die Raiffeisenbank Hippach soll ein Ersuchen um weitere finanzielle Mitunterstützung gerichtet werden.

 

zu 10) Allfälliges:
Dieser Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:


a) Neue Wegweiser und Beschilderungen:
zu a) GV Michael Sporer verweist auf die teilweise mangelhafte Beschilderung im Gemeindegebiet und schlägt vor, sich dem Beispiel von Schwendau für einheitliche Wegweiser und Beschilderungen laut Angebot der Firma Steindl, Schwendau anzuschließen.
Nach Erhebung der Anzahl der benötigten Standplätze für die Wegweiser ist ein Angebot von der Fa. Steindl einzuholen. Gleichzeitig hat in einer Postwurfsendung eine Aufforderung an die, an einer Neubeschilderung intere

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