27.07.2006 - Gemeinderatssitzung 17

Gemeinderatssitzung 17

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13 Mitgliedern fest.

 

zu 2) Genehmigung der Protokolle aus den GR-Sitzungen vom 11.05 und 31.05.2006, Zlen.15/06 und 16/06:
Die Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen vom 11.05, Zahl 15/06 und 31.05.2006, Zahl 16/06 werden einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Verbauung Dunkelbach - Vorvertrag:
Der als Anlage 1) beiliegende Vorvertrag zur Verbauung des Dunkelbaches mit den Grundbesitzern beziehungsweise Berechtigten Kolb Johann, Brandach 214, Eberharter Rosina, Brandach 222 und Eberharter Albin, Brandach 218 vom 07.07.2006 wird verlesen und nach Rücksprache mit der WLV – Gebietsbauleitung, die dagegen keine Bedenken geäußert hat, einstimmig genehmigt.

 

zu 4) Generalversammlung Sport- und Freizeitanlagen GmbH - Sportheim:
GV. Sporer Michael berichtet aus der Sitzung der Generalversammlung der Sport- und Freizeitanlagen GesmbH, dass eine Sanierung des Sportheimes des SK-Hippach diskutiert wurde und ein dringender Handlungsbedarf besteht. Zumindest sind die sanitären Einrichtungen ehest möglich den Erfordernissen anzupassen.
Es wird einstimmig beschlossen, die Sport- und Freizeitanlagen GesmbH für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Erneuerung mit Finanzierungsplan zu beauftragen sowie die dringende Sanierung der sanitären Einrichtungen zu veranlassen.

 

zu 5) Musikpavillon und Probelokal:
Der Bürgermeister verliest das Protokoll zum Neubau eines Musikpavillons mit Probelokal aus der Sitzung vom 11.07.2006 mit Vertretern der Gemeinden Hippach, Ramsau und Schwendau sowie des Tourismusverbandes Mayrhofen-Hippach und der Bundesmusikkapelle Hippach. Dazu wurde auch ein Finanzierungsvorschlag für die Errichtung des Musikpavillons samt Musikprobelokal und Vorplatzüberdachung in der Höhe von € 968.765,-- vorgelegt (Anlage 2). Davon entfallen auf die Errichtung des Probelokals € 529.824,-- und Pavillon mit Vorplatzüberdachung € 438.941,--.
Einer Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft (Revisor Helmut Wolf ) zufolge werden Mittel aus der Dorferneuerung für den Architektenwettbewerb erst bei Vorliegen der Beschlüsse der drei Gemeinden über die Gesamtfinanzierung freigegeben. Aufgrund der laufenden Projekte der Gemeinde Hippach ist es vorerst nicht möglich, dazu einen positiven Beschluss zu fassen.
Eine Beteiligung der Gemeinde Hippach an diesem Projekt ist laut Gemeinderat nur dann möglich, wenn die Finanzierung für die nächsten Jahre unter Vorzug der eigenen und dringend notwendigen Projekte sichergestellt werden kann.
In einer gemeinsamen Vorstandssitzung soll eine Prioritätenliste über die gemeinsamen Projekte (Wasserverbund, Pavillon, Sportheim und Dorfgestaltung) mit Zeit- und Kostenplan erstellt werden, welche dem Land Tirol (LR. Hosp) vorgelegt wird. Erst nach Vorliegen der entsprechenden Förderungszusagen zur Sicherstellung der Finanzierung können die weiteren Beschlüsse gefasst werden.
 

zu 6) Kinderkrippe:
Unter Bezugnahme auf die Besprechung über Maßnahmen der Kinderkrippe Schwendau am 12.07.06 und dem vorgelegtem neuem Aufteilungsschlüssel wird auf den Gemeinderatsbeschluss vom 09. Mai 2006 TGO-Punkt 2) verwiesen. Der Gemeinderat sieht keinen Grund einer neuerlichen Änderung in der Kostenaufteilung.

 

zu 7) Schreiben Ing. Gürtler:
Dem Schreiben vom DI. Günter Gürtler, Mayrhofen vom 31.05.2006 auf Begleichung seiner Honorarnote in der Höhe von € 12.000,-- wird mit der Begründung nicht entsprochen, dass die erbrachte Leistung nicht zu einer Ausführung des Projektes „Neubau Zillersteg Laimach“ geführt hat und daher ein Abschlag in der Höhe von lediglich € 1.000,-- äußerst kulant erscheint.

Auf die Anfrage an den Bürgermeister über die weitere Entwicklung des Projektes „Neubau Zillersteg Laimach“ wird von diesem informiert, dass drei Angebote für den Neubau vorliegen, welche in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen.

 

zu 8) Personalangelegenheiten:
a) Kindergartenhelferin für Einzelintegration im Kindergartenjahr 2006/07
Für die ausgeschriebene Stelle als Kindergartenhelferin wurden 3 Bewerbungen mit Carina Geisler, Pignellen 130, 6290 Brandberg, Christina Schiestl, Schmiedwiese 174, 6290 Mayrhofen und Tanja Gabriel, Dornau 376, 6292 Finkenberg eingebracht.
Es wird einstimmig beschlossen, Frau Carina Geisler als Kindergartenhelferin (Stützkraft für ein Kind mit besonderen Bedürfnissen) befristet auf die Dauer des Bedarfes mit 20 Wochenstunden anzustellen.

 

zu 9) Sportförderung Leichtathletik:
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, der TU- Raika Schwaz - Trainingsgemeinschaft Zillertal eine außerordentliche Sportförderung in der Höhe von € 500,-- zu gewähren.

 

zu 10) Vorstellung Projekt Rauthäusl:
Durch den Bürgermeister werden Planungsskizzen zum Neubau von Wohnhäusern auf der Gp 903, KG Laimach (Rauthäuslleite) vorgelegt. Zur Diskussion Anlass gaben in diesen Skizzen die Zu- und Ausfahrten zu den Tiefgaragen von der Zillertaler Dörferstraße aus.
Der Gemeinderat kann sich auf diesem verkehrsreichen und sensiblen Kreuzungsbereich der Zillertaler Dörferstraße/Schwendberg Straße Zu- und Abfahrten zu den Tiefgaragen ohne eine ausgereifte verkehrstechnisch Lösung nicht vorstellen.

 

zu 11) Informationen des Bürgermeisters:
• Der Bürgermeister informiert darüber, dass
• Sondermittel des Landes für die Sanierung von Gemeindestraßen € 25.000,-- gewährt wurden
• Maßnahmen zur Prüfung der Wasserqualität und Sicherung der Laimacher Quellen eingeleitet wurden
• Für die beantragte Erhöhung der Tonnagebeschränkung auf der Schwendberger Straße wurde eine Beschränkung auf 32 t für LKW ohne Anhänger und Busse bis 22 t seitens des Landes vorgeschlagen. Vom Gemeinderat wird dazu - auch im Hinblick auf die weiterführenden Gemeindestraßen - auf eine Beschränkung von LKW auf 26 t sowie Busse beschränkt auf 2 Achsen und in der Länge den Kurvenradien angepasst, plädiert.


• Für die Abwasserbeseitigung Sportalm finden in der nächste Woche Gespräche mit Vertretung des Kulturbauamtes und Bauwerber statt.
• In der TVB-Sitzung wurde vereinbart, die Abrechnung für das Meldewesen für das Jahr 2006 wie bisher vorzunehmen. Ab dem Jahr 2007 soll eine neue Regelung erfolgen.
• Der Beitrag des TVB an der Zeitung von Dorf zu Dorf soll für das Jahr 2006 gleich bleiben. Der Beitrag für das Jahr 2007 ist neu zu regeln.
• Der Schneeräumungsvertrag mit dem Land Tirol wurde fristgerecht gekündigt. Es sollen jedoch zusätzliche Gespräche über eine Wiederaufnahme von Verhandlungen geführt werden.

Zur Anfrage wegen des schleppenden Fortganges der Beschilderungen im Gemeindebereich wird vereinbart, dass die fehlenden Standorte durch den Bauausschuss festgelegt werden sollen.

Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, bei Umwetterschäden vermehrt die Unterstützung des Katastrophen-Fonds in Anspruch zu nehmen.

Der Bürgermeister wird angehalten, die Endvermessung der Straße Afelden und die Übernahme als Gemeindeweg (wie auch die Straße Gugglberg) voranzutreiben.

Auf eine Anfrage wird vom Bürgermeister mitgeteilt, dass die Stromversorgung für den Festplatz „Dorfaue Laimach“ in Auftrag gegeben wurde. Die Kosten des Stromanschlusses für eine Versorgung über einen Baustromkasten betragen ca. € 1.000,--.

 

zu 12) Anfragen und Allfälliges:
Folgende Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung  aufgenommen:
a) Gewährung einer Anuitätenbeihilfe:
Dieser Punkt wird bis zur Neuregelung der Bedingungen zum Ansuchen der Mietzins– beziehungsweise Anuitätenbeihilfe zurückgestellt, welche für die nächste Sitzung vorgesehen ist.
 
b) Ansuchen Schützenkompanie:

Zum Ansuchen der Schützenkompanie Hippach um einen außerordentlichen Beitrag zur Renovierung der alten Schützenfahne wird der Vorschlag auf Leistung eines Beitrages von € 1.000,-- eingebracht. Entsprechende Gespräche mit der Gemeinde Schwendau über eine gleich lautende Beteiligung sind noch zu führen.

 

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