28.08.2013 - Gemeinderatssitzung 21

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern fest.

 

Auf Antrag des Bürgermeisters wird nachfolgender Punkt in die Tagesordnung aufgenommen:
a) Dienstvertrag für Bedienstete Volksschulen

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus den Gemeinderatssitzung vom 18.07.2013, Zl. 20/13:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2013, Zl. 20/13 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Hochbehälter „Treuting“:
a) Vertrag Michael Schöser, Schwendberg 322:
Der Kaufvertrag und Dienstbarkeitsvertrag, abgeschlossen vom Notariat Dr. Hans Singer zwischen der Gemeinde Hippach und Michael Schöser, Schwendberg 322, 6283 Hippach vom 07.08.2013, betreffend der unter 2. im Vertrag aufgezählten Vertragsgegenstände und Rechtsverhältnisse wird laut Anlage 1) einstimmig genehmigt.

 

b) Abtretung öffentl. Gut:
Es wird auf den Gemeinderatsbeschluss vom 23.09.2009, Pkt. 6) verwiesen:
„Es wird einstimmig beschlossen, aus dem öffentl. Gut (sogen. „Gasse“ von Treuting bis Tal) das Teilstück Gp. 778, KG. Schwendberg laut Planunterlagen Vermessung DI Ebenbichler an Michael Schöser, Schwendberg 322 zu übertragen, nachdem eine diesbezügliche Regelung in anderen Arealen von früheren sogen. „Viehtriebswegen“ bereits durchgeführt wurde. Das Gehrecht soll in den bisher genutzten Bereichen auch weiter erhalten bleiben.“

 

zu 4) Ausschreibung der Stelle einer(s) Gemeindebediensteten:
Amtsleiter Ludwig Fleidl beabsichtigt, mit Ende des Jahres 2013 in den Ruhestand zu gehen. Diese Dienststelle ist daher neu zu besetzen, wobei der Gemeindevorstand Hippach in Absprache mit dem Gemeindevorstand von Schwendau beauftragt wird, die Ausschreibung vorzunehmen.

 

zu a) Dienstvertrag für Bedienstete Volksschulen
Es wird einstimmig beschlossen, die Dienstverträge für die Stützkräfte für Schulintegration in der Volksschule Schwendberg Voithofer Maria Magdalena  auf 45 % der Vollbeschäftigung und Giehl Christine auf 42,5 % der Vollbeschäftigung nach dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz mit Wirkung vom 01.09.2013 zu ändern.

 

zu 7) Vorstellung örtl. Raumordnungskonzept:
Arch. DI Hanspeter Kircher erklärt die Grundstruktur des Raumordnungskonzeptes mit der örtlichen Raumordnung und der überörtlichen Raumordnung (Vorrangflächen). Die Geltungsdauer des ÖRK beträgt 10 Jahre. Anhand des Planes erklärt er die festgelegten Bebauungsregeln mit Stempel. Ohne Festlegungen im Raumordnungskonzept ist eine Flächenwidmung nicht möglich.
Er erklärt das neu skizzierte Baugebiet „obere Waldrist“, wozu noch verschiedene Gutachten und Besprechungen zu diesem Konzept ausständig sind.
Am vorliegenden, über einen Beamer präsentierten Raumordnungskonzept werden sämtliche festgelegten Bebauungsregeln (Stempel) durchgegangen.

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