30.10.2008 - Gemeinderatssitzung 30

Gemeinderatssitzung 30

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Mitgliedern fest.
Er ersucht um Aufnahme eines zusätzlichen TGO-Punktes unter

8) Abwasseranschluss- und -benützungsgebühren – Angleichung an die Mindestgebühr des Landes,

welchem Antrag einstimmig stattgegeben wird.

 

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 31.07.2008, Zl. 29/08:
Das Protokoll aus der GR_Sitzung vom 31.07.2008, Zl. 29/08 wird einstimmig genehmigt.

 

zu 3) Widmung eines Baugebietes (landw. Mischgebiet „L“) im Bereich der Gp. 160/1, KG. Schwendberg:
a) Genehmigung des Vertrages mit Johann Rohrmoser, Gruben 432:
Der Bürgermeister berichtet, dass der Vertrag mit Johann Rohrmoser beim Notar aus terminlichen Gründen noch nicht ausgefertigt werden konnte.
Es wird daher einvernehmlich festgelegt, einen entsprechenden Vertragsentwurf im Bauausschuss vor zu beraten.


b) Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes:
Entfällt – siehe Pkt. a)

c) Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Entfällt – siehe Pkt. a)

d)  Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan – Genehmigung:
Entfällt – siehe Pkt. a)

 

zu 4) Änderung der Garagen- und Stellplatzverordnung – Genehmigung:
Die in Entsprechung der Prüfung durch das Amt der Tiroler Landesregierung laut Schreiben vom 18.03.2008, Zl.: Ve1-2-916/4-1 geänderte Garagen- und Stellplatzverordnung wird einstimmig genehmigt.

 

zu 5) Übertragung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei auf die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft:
Es wird einstimmig beschlossen, gemäß LGBl.Nr. 18/1968 zuletzt verlautbart LGBl.Nr. 71/2007 die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei (baupolizeiliche Bewilligung von Betriebsgebäuden) an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz zu übertragen.

 

zu 7) Berichte:
a) Gemeindevorstand:

Der Bürgermeister informiert aus der Vorstandssitzung vom .08.08.2008, Zl. 004-2-02/08, welches Protokoll vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wird.

 

b) Finanzausschuss:
GR. Fritz Sandhofer berichtet aus der Sitzung des Finanz- und Überprüfungs-ausschusses vom 01.10.2008, welche Niederschrift nach Erklärung von Anfragen vom Gemeinderat ebenso zur Kenntnis genommen wird.

 

c) Ausschuss für Wasser, Kanal und Müllbeseitigung:
Der Bericht des Bürgermeisters aus der Sitzung des Ausschusses für Wasser, Kanal und Müllbeseitigung lt. Niederschrift vom 06.10.2008 wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

zu 8) Anfragen, Allfälliges:
Nachfolgender TGO-Pkt. wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:


a) Abwasseranschluss- und -benützungsgebühren – Angleichung an die Mindestgebühr des Landes:
In Entsprechung der Vorgaben des Landes wird einstimmig beschlossen, die Kanal-Anschlussgebühr von bisher € 4,40 auf € 4,60 pro m³ umbauter Raum und die laufende Gebühr von derzeit € 1,820 auf € 1,887 pro m³ Wasserverbrauch mit Wirksamkeit vom 01.01.2009 zu erhöhen.

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